Netzpolitik

Treffen mit EDRi und Access: Digitalkommissar Oettinger setzt neuen Lobby-Transparenz-Standard mit zwölf Tweets

Oettinger beim Treffen mit EDRi und Access in Brüssel.

Unser Digitalkommissar Günther Oettinger ist nicht nur für die „digitale Wirtschaft“ zuständig, sondern auch für die „digitale Gesellschaft“. Letzteres vergisst man immer, weil er sich in der Regel nur mit Wirtschaftslobbyisten trifft und dementsprechend auch nur deren Positionen vertritt – und das auch nicht so transparent macht, wie er das mal versprochen hat. Viele Termine mit Lobbyisten tauchen nicht in seiner Transparenz-Liste auf.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Ende Juli hatten wir ihm mal vorgeschlagen, dass er sich auch mit Kritikern treffen könne und mit European Digital Rights (EDRi) und AccessNow zwei Organisationen bei ihm um die Ecke in Brüssel sitzen würden, die sich gerne Zeit nehmen würden, ihm z. B. das mit der Netzneutralität mal aus einer anderen Perspektive zu erklären.

Die Idee fand Oettinger so toll, dass er sie umsetzen wollte. Wir wissen zwar immer noch nicht, warum er und sein Team nicht selbst auf so einen Gedanken gekommen ist, aber wir wollen das jetzt auch mal nicht kritisieren.

Interessant ist, was seitdem folgte. In diversen Tweets seit Ende Juli weist Günther Oettinger auf Twitter ständig darauf hin, dass er sich bald (bzw. heute!) auch einmal mit Vertretern der Zivilgesellschaft trifft. Alleine in den vergangenen fünf Tagen waren es 12 (in Worten: zwölf) Tweets zum Thema, bei insgesamt 22 Tweets im selben Zeitraum. Jedenfalls fand das heiß ersehnte Treffen heute tatsächlich statt. Wir werden über den Inhalt des Gesprächs berichten.

Es ist ja schön, dass unser Digitalkommissar offensichtlich gefallen daran findet, sich auch mal als Ansprechpartner der Zivilgesellschaft zu inszenieren, was er bisher nicht tat, was aber offensichtlich seiner Jobbeschreibung entspricht. Allerdings interessieren ihn die Argumente jenseits der Wirtschaftsinteressen offenbar nur am Rande, denn die politische Meinungsbildung zur Netzneutralität läuft ja bereits seit Ewigkeiten und Ende Juni wurde bei den Trilog-Verhandlungen ein Kompromiss gefunden.

Wir erwarten jetzt jedenfalls nicht nur ein Umdenken in Fragen der Netzneutralität, sondern auch ein vergleichbares Engagement bei allen Treffen mit Industrie-Lobbyisten! Zwölf Tweets und sieben Fotos sind jetzt der Standard für Lobbyisten-Zusammenkünfte, den er selbst vorgegeben hat.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
11 Kommentare
  1. Da gibt’s doch wohl noch ganz andere, die sich (ständig) als Ansprechartner für die Zivilgesellschaft ™ aufspielen. Aber nur immer feste druff, auf den Öttinger! Der eignet sich so gut als Zielscheibe. ;-)

    1. Am Punkt vorbei. Die Inszeneierung sei ihm gern gelassen, doch Treffen mit Wirtschaftslobbyisten darf er halt auch gern mal 12 Mal bei twitter ankündigen, dann wissen wir Bescheid.

    2. OEttinger bitte, mit OE.
      Er würde sich gern Öttinger schreiben, aber seine Schreibmaschine kann noch keine Umlaute, drum ist das jetzt einfacher so…

  2. Das Getwittere von Oettinger und seinem Team geht mir sowas von am Allerwertesten vorbei….
    Ich finde es absolut unpassend als Politiker, Twitter zu nutzen. Ein Wahnsinns-Apparat arbeitet für diesen Politiker und falls er was zu sagen hat, findet sich garantiert jemand, der ihm dafür ein Mikro und ne Kamera vor’s Gesicht hält. Aber die Nutzung von Kurznachrichtendiensten durch Behörden und Politiker zur Verbreitung offizieller Statements ist doch sehr fragwürdig und wird von mir als unseriös wahrgenommen.

  3. Und deswegen gibt es bei meinem local dns resolver u.a. folgende Einträge:

    local-zone: „facebook.com“ static
    local-zone: „facebook.de“ static
    local-zone: „facebook.net“ static
    local-zone: „twitter.com“ static

    Das funktioniert auch prächtig mit tracker und malware sites.

      1. OMG iPhone, was willst Du da mit Weblock erreichen, das OS ist doch völlig proprietär und fremdbestimmt durch Apple. Versuchs mal mit freier Software , da brauchst Du nur die /etc/hosts anzupassen

  4. Der Mann wusste bis vor kurzem nichtmal was eine cloud ist (siehe Martin Sonneborn Oettinger@Youtube) … glaube nicht das der auf den Posten aufgrund seiner „überaus hohen Kompetenz“ gesetzt wurde ;) Aber auf jeden Fall richtig darüber zu berichten, den (bzw. das machen seines Apparates) muss man im Auge behalten um das schlimmste zu verhindern …

  5. Könnten Sie bitte twittern, wieviel Flaschen Trollinger der WG Lauffen am Neckar [Anm.: Guenther Oettinger wurde entsprechend seines damaligen Lebendgewichts mit Weinflaschen aufgewogen] sie schon geleert haben? Greifen Sie auch zu härteren Drogen?

  6. Je Dümmer der Ochse/Politiker,umso leichter lässt er sich vor den Karren der Wirtschaft spannen 😁 Und schon war der Spannemann & Pannemann geboren,zog in die Lobbyisten-Hochburg Brüssel,und wurde Kommissar für Digitales 😁😎✌ Ein Schelm wer Böses dabei denkt 😈😇 Yup,yes I do 😉

  7. Laut Günni Oettinger,ist Lobbyismus wichtig,um Arbeitsplätze zu erhalte 😁 Welche Arbeitsplätze meint Günni,die im günstigen Ausland,oder die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Inland (Werkverträge) 😁 Mein Tipp für Günni,wenn man(n) keine Ahnung hat,einfach mal die Fresse halten 😁😎✌ Alles was die Flaschen machen,ist das füllen ihrer Taschen 😉 Mehr Transparenz wäre von Nöten,für die Luftpumpen & Blockflöten 😁😎✌ Proletarier aller Länder Vereinigt euch,wir werden von Vollidioten regiert 😁

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.