Demokratie

#dpaLiveChat: Günther Oettinger versucht zu chatten

Annotate Your Screenshot 2014-11-20 15-17-14Unser EU-Digitalkommissar Günther Oettinger war heute im #dpaLiveChat zu Gast. Auf Twitter konnte man mit dem Hashtag fragen stellen, die dann Günther Oettinger beantworten sollte, was auf diversen Regional-Zeitungs-Seiten angezeigt wurde. Bei manchen durfte man sogar Geld reinschmeißen, um das live zu verfolgen. Das Format war neu für Oettinger und sein Vorgesetzter Andrus Ansip hatte mit #askansip vor Wochen die niedrige Latte der Beteiligungssimulation vorgelegt.

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Was soll man sagen, auf Günther Oettinger ist Verlass. Ganze zwölf Fragen konnte er in einer gut dreiviertel Stunde beantworten, zumindest formal mit Worten. Inhaltlich gab es wenig zu lesen, dafür viele Allgmeinplätze. Wie z.B. zum Urheberrecht, wo er es gekonnt schaffte, nicht auf konkrete Fragen zum Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene einzugehen.

Interessant war dann auch, wie er auf einzelne Fragen einging. Am Anfang wurde er gefragt, ob er von Lobbyisten eingearbeitet wurde. Ist es Zufall, dass er konkret nur das Hearing nennt und damit davon ablenkt, dass dieses Wochen vorüber ist und er seitdem zahlreiche Lobbyisten getroffen haben wird?

„#dpaLiveChat Stimmt es, dass sie von Lobbyisten eingearbeitet wurden? https://t.co/3QTEOLtNnm“

„Und: Ich wurde nur von den Mitarbeitern meiner beiden Generaldirektionen auf das Hearing im Europäischen Parlament vorbereitet, nicht von Lobbyisten. Einzige Ausnahme: Mein 16-jähriger Sohn. :-) Im Übrigen ist meine Arbeit und sind meine Gesprächspartner öffentlich. Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert. „

Hier die Frage zum LSR:

Wollen Sie Google durch europ. LSR international genauso bevorteilen wie bereits in Deutschland? #dpaLiveChat @GOettingerEU @dpa_live

Wir wollen ein europäisches Urheberrecht. Und wir wollen, dass Unternehmen wie Google unsere europäischen Wettbewerbsregeln beachten. Dafür haben wir die rechtlichen Zuständigkeiten und wollen so das Verhältnis von Google und anderen zu Nutzern und zu Mitbewerbern in eine faire Relation bringen.

Frage zu Netzneutralität Teil 1, bestätigt unseren heutigen Artikel, dass EU-Rat gerade auf „Transparenz statt Netzneutralität“ wechselt, eine Linie, die seit Jahren von der Telko-Lobby gefordert wird und das Gegenteil von Netzneutralität darstellt.

#dpaLiveChat @GOettingerEU: Was muss ein Provider bieten um sein Angebot Flatrate nennen zu dürfen? Viele beinhalten Drosselungen!

Mit unserem Vorschlag einer Telekom-Binnenmarktgesetzgebung wollen wir klare Vorgaben für die Netzneutralität machen. Auf dieser Grundlage schaffen wir für den Vertrag zwischen einem Telekom-Unternehmen und dem Nutzer mit Rechten und Pflichten für beide Seiten erhöhte Transparenz, die für alle wichtig ist.

In der zweiten Antwort zum Thema gab es dann etwas mehr Aussage und zwar, dass man Specialized Services wie die Drosselkom-Pläne legalisieren möchte:

Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass nicht jeder Netztraffic die gleiche Priorität braucht? Realtime Anwendungen vs statische #dpaLiveChat

Jeder Nutzer braucht einen stabilen Leistungsstandard. Den wollen wir durch das Gebot der Netzneutralität sicherstellen. Daneben können klar begrenzte Dienste gegen höheres Entgelt auch mit einer besseren Leistung angeboten werden. Dies darf jedoch nicht diskriminieren und nicht zu Lasten des allgemeinen Internet-Standards gehen.

Wenigstens für einen Beteiligten war es spannend:

Am Ende hin gab es dann noch eine konkrete Antwort:

Frage an @GOettingerEU: Wie viele Apps sind auf Ihrem Smartphone und welche ist Ihre liebste? #dpalivechat

Etwa 40. Und die liebste ist mir die Wetter-App, weil ich durch meinen Beruf in ganz Europa oder auch außerhalb sein muss und einen Mantel nicht unnötig mitnehmen will.

Mitten drin passierte zehn Minuten lang nichts. Und plötzlich war alles beendet.

Liebe Leserinnen und Leser, das war es für heute. Der Kommissar muss weiter. Unser Live-Chat mit Günther Oettinger endet an dieser Stelle. Vielen Dank fürs Mitlesen und für die zahlreichen Fragen. Bis zum nächsten Mal.

Ich weiß nicht, ob es an dem Format lag oder am Ende der Tastatur. Aber zwölf Antworten auf hunderte Fragen innerhalb einer dreiviertel Stunde sind nicht nur wenig, das ist fast gar nichts. Und den Aufwand nicht wert. Man sollte mal den Schaden für das EU-Bruttosozialprodukt ausrechnen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
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