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Neues Papier aus dem EU-Rat beerdigt Netzneutralität und fördert 2-Klassen-Netz (Update)

plakat_03Nachdem im Frühjahr das Europaparlament überraschend eindeutig für klare Netzneutralitätsregeln in der EU gestimmt hat, steckt die Reform des Telekom-Pakets im EU-Rat fest. Dort spielt Deutschland eine bedeutende Rolle. Anhand von Aussagen unserer Spitzenpolitiker in letzter Zeit können wir aber eine Tendenz erkennen, was denn nun die Position der Bundesregierung dort ist. Und die sieht gar nicht gut aus: Netzneutralität ja, aber mit vielen Ausnahmen – das ist in etwa so konsequent wie „nur ein bißchen schwanger werden“. Die Zitate unserer Spitzenpolitiker klingen dabei so wie die Aussagen der Lobbyisten und Repräsentanten der Telekommunikationsindustrie abgeschrieben. Und sind es wahrscheinlich auch. Das klingt alles etwas traurig, vor allem in Zeiten, wo US-Präsident Barack Obama klar Stellung für klare Regeln zur Netzneutralität bezieht und das EU-Parlament einen guten Aufschlag gemacht hat. Könnte man hier auch mal, tut man aber nicht.


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Neues Papier im EU-Rat beerdigt Netzneutralität

netzneutralitaetJetzt wurde ein neuer Diskussionsstand im EU-Rat bekannt, hinter dem wohl auch Deutschland neben Großbritannien stecken soll. Der neue Text ist in entscheidenden Stellen anders als die letzte uns vorliegende Version. Es gibt keine Definition von Netzneutralität oder sogenannten Specialized Services mehr, sondern nur noch „Prinzipien“. Die sind so offen, dass Telekommunikationsunternehmen in die Rolle versetzt werden sollen, einfach mal in ihre Kundenverträge schreiben zu dürfen, was sie wollen. Hauptsache, es ist irgendwie „transparent“. Optimistisch gesprochen können Kunden damit entscheiden, welche Dienste sie priorisieren wollen. Realistisch gesprochen wird das dann wie gehabt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt und in Pakete verpackt, so dass die Verletzung der Netzneutralität noch als Service verkauft wird. Das führt zu noch mehr Tarifen,über die man keinen Überblick mehr hat und noch mehr Fake-Transparenz.

Wenn das durchkommt, wird das 2-Klassen-Netz real.

Sollte dieser Vorschlag so durchkommen würde es auch keinen Raum für nationale Lösnugen zur Sicherung der Netzneutralität geben. Das ist nicht die Netzneutralität, die wir meinen. Wenn das durchkommt, wird das 2-Klassen-Netz real. Das wäre der Worst-Case, sponsored by Deutsche Telekom und ihren Wettbewerbern. Verkauft von unserer Bundesregierung.

Update: Bei European Digital Rights gibts jetzt die Dokumente und eine tiefere Analyse zu lesen.

In sum, this last proposal of the Italian Presidency would weaken citizens’ rights and annul the strong provisions adopted by the European Parliament in April 2014. If adopted, the text would lack the much needed protections to prevent internet access providers from creating a new monopoly – access to their customers. With all of the talk of the need for a single digital market in Europe, we would have new barriers and new monopolies.

15 Kommentare
  1. Also ist Europa jetzt auf der Überholspur auf Kapitalautobahn. An Amerika vorbei und in der Konsequenz das Netz noch vor den Amerikanern schrotten. Armes Europa.

  2. Es ist gut, wenn das Dossier nicht im Rat verabschiedet wird. Bei dem Vorschlag geht es nicht um Netzneutralität sondern um eine Zentralisierung der Telekommunikationsunternehmenzulassung, und die dortigen Regeln sind einfach verheerend gewählt!

    „Netzneutralität“ ist was die Kommission oben drauf zur Ablenkung gebunden hat. Es ist politischer Spin. Für die Kommission war es nicht wichtig, was sich hier durchsetzt oder nicht. Es ist eine einzige thematische Nebelkerze.

    Blende das Thema „Netzneutralität“ vollkommen aus und lies dann das geplante Gesetz Dir durch.
    http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2013/0309%28COD%29

  3. Die ganze Ironie an der Geschichte ist, dass wir lediglich durch technische Unvollkommenheit bei der jetzigen Implementierung der populären Internetdienste (zentrale DNS-Server, lokalisierbare Web-Server, unverschlüsselte Kommunikation) diese ganzen Probleme haben, was die Lobbyismus betreibenden Konzerne sowie NSA & co. rücksichtslos ausnutzen.

    Wenn alle Kommunikation schon immer von Haus aus end-to-end-verschlüsselt gewesen wäre, dann hätte sich die Frage nach der Netzneutralität nie gestellt.

    Es gibt bereits Ansätze, eine Art neues Internet zu bauen, wo Inhalte und Dienste abstrahiert sind von (physikalischen) Servern, siehe etwa Projekte wie MaidSafe oder Bitcloud, basierend auf einer vollkommen end-to-end-verschlüsselten Peer-to-Peer-Cloud. Da ein solches Netz auch viel sicherer, performanter und auch leichter bedienbar sein wird (keine Passwörter mehr, keine umständliche Bürokratie mehr für privatsphärenbewusste Blogger und Publisher wie beim heutigen Registrieren von Domains und Aufsetzen von SSL/TLS), sowie auch ganz neue Anwendungen ermöglichen wird, kann es viral-artig das alte Netz obsolet machen.

    PS:

    > Das klingt alles etwas traurig, vor allem in Zeiten, wo US-Präsident Barack Obama klar Stellung für klare Regeln zur Netzneutralität bezieht

    Wer glaubt, dass Obama wirklich für echte Netzneutralität einsteht und das nicht lediglich nur ein Lippenbekenntnis war bzw das in den US auf die gleiche Zwei-Klassen-„Netzneutralität“ hinauslaufen wird, ist sehr naiv.

    1. Und wie soll die Ende zu Ende Verschlüsselung die Netzneutralität sichern? Es werden die Bezahldienste (die den ISP bezahlen) bevorzugt und alle anderen benachteiligt. Dafür musst Du nicht ein einziges Paket öffnen und reinschauen …

      1. Das Entscheidungskriterium ist, dass viral-artig das alte Netz obsolet werden wird, wie gesagt. So wie heute auch niemand mehr Mailboxen und BBSs benutzt, weil viel zu altbacken und umständlich. Genauso umständlich wird das alte (heutige) Web empfunden werden. Es würde dann keine unverschlüsselte Kommunikation und keine Bezahldienste im heutigen Sinn mehr geben.

  4. Ja es ist zum verzweifeln. Unsere Regierung, egal ob auf Bundes- oder EU-Ebene scheint mit Absicht und grundsätzlich die offensichtlich schlecht-möglichste Alternative zu wählen. Vorratsdatenspeicherung, Mautdaten, Netzneutralität, Störerhaftung, Leistungsschutzrecht, Jugendschutz im Internet (Ab 18 nur nach 22 Uhr 0o), Internetsperren, Datenschutz,

    Das Ganze hat so einen absurden, comic-haften Flair, wie die Gegenspieler in Kinderzeichentrick, die ohne erklärbare Motivation Böses um des Bösen willens zu tun. Mit voller Absicht grundsätzlich die offensichtlich falsche Entscheidung treffen. Da muss man sich kaum über Politikverdrossenheit wundern, wenn man dieser Lobbytruppe dabei zusieht, wie sie unser aller Freiheit, unsere Rechte und unseren Wohlstand den Interessen einiger weniger Profiteure opfern…

    1. Also gibt es doch erklärbare Motive und nicht „böses um des Bösen Willen“. Es geht um Profit und wer dabei profitiert. Definitiv halt auch die Politiker die dafür mit Posten nach der Amtszeit belohnt werden, weil das ist keine Bestechung.

      1. Natürlich. Das mit dem „bösen um des Bösen willens“ war ja lediglich eine Assoziation, weil die Realität halt so schön vorbei geht an „dem Willen des Volkes dienen“. Genau wie man im Zeichentrick vorraussagen kann, dass der Gegenspieler immer böses tut, kann man in der Politik vorraussagen, nach wessen Pfeife unsere Volksvertreter tanzen.

        Und ich erkenne auch an mir einer immer stärker werdende Politik- und Demokratieverdrossenheit. Ich habe mich lang versucht dagegen zu wehren, hab immer dagegen geredet wenn im Netz die ewig-Unzufriedenen ihre Stammtischparolen gegen Politiker schwangen. Kritik an Politik – ja bitte, aber dann reflektiert. Ich fange aber langsam an, völlig zu resignieren, weil ich auch argumentativ kaum noch in der Lage bin, etwas zu rechtfertigen. Ich bin bald soweit pauschal wie am Stammtisch zu sagen: Ja, es stimmt, unsere Politiker werden komplett von der Wirtschaft gesteuert und handeln nur im Interesse der Konzernbosse. Die Parteien sind von der Wirtschaft unterwandert. Die selbsternannte Elite schiebt sich gegenseitig Macht, Einfluss und Geld zu. Den oberen zehn Prozent gehören die Medien, mit denen sie die Realität zu ihren Gunsten deuten. Die oberen zehn Prozent sind in der Lage, sich ihre Plätze am Verhandlungstisch in Brüssel und Berlin zu erkaufen. Gefällige Politiker werden mit bequemen Beraterposten entlohnt, integere Idealisten, die gegen die Konzernbosse agieren werden kaputt geschrieben.

        Und das ist genau das finstere, einseitige Bild, vor dem ich immer versucht habe, mich zu differenzieren, weil es mir zu simpel und einfach vorkam. Aber mit Ende zwanzig fällt es mir immer schwerer, mich selbst davon zu überzeugen, dass es nicht exakt dieses finstere Bild ist, welches die Realität wiederspiegelt.

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