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Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste

Netzneutralität vs. NetzausbauIn der heißen Phase rund um die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist die Bundesregierung damit beschäftigt, im Diskurs rund um die heikle Definition von Spezialdiensten der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Zuerst hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem IT-Gipfel eine „Ex-Ante“-Regelung für die Einführung von Spezialdiensten gefordert, nur um gleich darauf wieder zurück zu rudern und eine „Ex-Post“-Regelung zu fordern. Ex-Ante würde bedeuten, dass der ISP vor Markteinführung eines neuen Specialised Services zuerst bei der Bundesnetzagentur um eine Zulassung ansuchen muss. Bei Ex-Post müsste die Bundesnetzagentur im Nachhinein tätig werden, nachdem der Spezialdienst bereits auf dem Markt ist und der Handlungsdruck auf die Behörde groß genug wird.

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Kanzlerin Merkel wurde wohl falsch informiert

Ähnlich unklar hat sich auch die Kanzlerin letzte Woche zu dieser Frage geäußert:

„Hier geht es um ein europa-einheitliches Vorgehen, zum Beispiel bei der Frage der Netzneutralität, die es ermöglicht, dass jeder Zugang zum Internet hat und trotzdem bestimmte Spezialdienste von jedermann auch so angeboten werden können, dass das Ganze sicher ist.“

Befürworter der Netzneutralität sind nicht gegen Spezialdienste wie Extra-Leitungen für Operationsroboter, Alarmanlagen oder point-to-point Verbindungen, weil diese Dienste alle komplett getrennt vom Internet sind und weder die Informationsfreiheit noch den Wettbewerb berühren. Das jedoch in einem Satz mit der Netzneutralität zu nennen und Angebotsmöglichkeiten von Spezialdienste für jedermann zu fordern verträgt sich nicht. Die eigentliche Frage wird damit nicht beantwortet, nämlich ob Spezialdienste so breit definiert werden, dass bestehende Online-Dienste wie Spotify oder YouTube auch auf die bezahlte Überholspur kommen können.

Heute hat die Kanzlerin auf dem IT-Gipfel erklärt, Netzneutralität wäre an sich nur ein Problem für ausreichend Bandbreiten, z.B. über Glasfaser:

„Die ganz großen Fragen nach der Netzneutralität werden sich stellen, wenn wir ziemlich große Bandbreiten haben, die mit Glasfaserkabeln natürlich zur Verfügung stehen“.

Hier muss man sich Fragen ob die Bundesregierung sich falsch beraten lässt, denn Netzneutralität ist im Kern eine Verteilungsfrage! Und insofern noch viel kritischer bei niedrigen Bandbreiten und zu hohem Bedarf, so wie das aktuell immer häufiger der Fall ist. Je geringer die Kapazitäten im Netz sind, umso schlechtere Qualität haben alle, die sich keine Überholspur leisten können, und umso größer sind die Begehrlichkeiten für Inhalteanbieter sich einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu kaufen oder wenigstens selbst noch eine vertretbare Dienstqualität anbieten zu können. Aus der wissenschaftlichen Literatur zu dem Thema kennt man eigentlich eher das gegenteilige Prinzip: In den skandinavischen Ländern gibt es tendenziell mehr Bandbreite und besseren Wettbewerb auf dem Internet-Zugangsmarkt, für die dortigen Regulierungsbehörden ist Netzneutralität weniger ein Thema, weil beide Faktoren das Problem abschwächen.

Staatssekretär Ulrich Kelber fordert „realweltliche Netzneutralität“

Einen drauf gelegt hat daraufhin der parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), er fordert „realweltliche Netzneutralität“ in der „Dienste privilegieren nur nach objektiven Kriterien“ möglich ist. Hier gilt es mehrere Dinge auseinander zu halten.

Die Unterscheidung zwischen gemäßigter und extremer Netzneutralität, auf welche Herr Kelber hier referenziert, kennen wir aus dem amerikanischen Diskurs. Dort wurden frühe Befürworter der Netzneutralität auch als Extremisten und Kommunisten verunglimpft und ihre Forderungen als realitätsfremd abgetan. Diese Töne wurden leiser als immer mehr Free-Speech Aktivisten, auch aus dem konservativen Lager, sich der Forderung nach Netzneutralität anschlossen und auch Firmen des Silikon Valleys Netzneutralität als Grund für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg nannten. Alle bestehenden rechtlichen Lösungen für Netzneutralität erkennt an, dass es immer schon Netzwerkmanagment aus technischen Gründen gegeben hat, nur neue, diskriminierende Geschäftsmodelle werden verboten. Was für „objektive Kriterien“ für die Privilegierung von Diensten herangezogen werden sollen bleibt unklar, vor allem was man sich unter nicht-objektiven Kriterien vorstellen soll…

Fazit

Netzneutralität ist heute wichtig, denn jetzt sind die Provider dabei dieses Erfolgsprinzip des Netzes abzuschaffen. Wir sehen überall in Europa immer mehr Verletzungen der Netzneutralität. Inzwischen sind wir sogar ein schlechtes Beispiel für die USA geworden. Die Bundesregierung hat schon bei der Datenschutz-Grundverordnung eine Hinhalte-Taktik im EU-Rat bewiesen und gefährdet damit ein fertiges, zukunftsweisendes Gesetz. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bald die Karten auf den Tisch legt und sich dem Diskurs stellt. Wir brauchen heute einen rechtlichen Schutz vor Verletzungen der Netzneutralität, ansonsten bestimmt die Produktgestaltung und das Gewinnstreben der ISPs, wie das Netz in Zukunft aussieht.

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8 Kommentare
  1. Was kommt als nächstes Demokratie aufgeben, dafür dürfen im Gegenzug aber dann wirklich alle die es zur Wahluhrne schaffen bei Merkel ein Kreuzchen machen?

  2. „Befürworter der Netzneutralität sind nicht gegen Spezialdienste wie Extra-Leitungen für Operationsroboter, Alarmanlagen oder point-to-point Verbindungen, weil diese Dienste alle komplett getrennt vom Internet sind und weder die Informationsfreiheit noch den Wettbewerb berühren.“
    Nein, diese Dienste werden zukünftig über das selbe Netz wie auch Internetzugänge angeboten werden. Parallele Netze zu unterhalten wird in Zukunft aufgrund des wachsenden Bandbreitenbedarfes zunehmend unrentabler. Wie ein solches Netz aussehen könnnte, skizziert bspw. die Deutsche Telekom mit dem Terastream-Netzmodell.

    1. Das Problem beim Terastream Modell der Telekom ist die potentielle Zugangsregulierung. Die fahren da Internet-Zugänge über einen VPN Tunnel zu einem Data-Center für deren Benutzung man potentiell einen Personalausweis NG zur Pflicht machen könnte, und dann bist Du auf Bitebene voll überwacht. Das ist nicht mehr unser Internet in dem wir mit unserer externen IP für die Welt frei erreichbar sind und den Rest der Welt frei erreichen können.

      Ich sehe das Problem als ein ganz anderes an: Das Internet wird als billiger Transportkanal für verschlüsselte Massendaten wie on demand Videostreams missbraucht, weil Inhalteanbieter dafür keine dedizierte Transportinfrastruktur mehr finanzieren wollen.

      Ich bin für eine Regulierung in der Form, dass solcher Missbrauch dazu führen sollte, dass diese Datenpakete als „Spam“ getaggt werden, der bei Kapazitätsengpässen gedroppt werden darf.

      Was die sich unter Regulierung vorstellen ist aber genau der umgekehrte fall, die native Internet-Kommunikation soll dem Traffic solcher parasitärer Geschäftsmodelle weichen. Dafür bezahle ich aber meine Leitung nicht.

      1. Was heißt „potentielle Zugangsregulierung“? Der Internetzugang bei Terastream wird DS-Lite basiert sein, um IPv4 langsam abmanagen zu können, aus meiner Sicht zu Recht. Wenn Terastream ca. 2020 eingeführt wird, dann sollte IPv6 noch deutlich verbreiteter sein, als heute. Über IPv6 ist man natürlich wie bisher aus dem Internet erreichbar.

        Wie willst du denn definieren, was “Spam” ist? Letztendlich wird es mit diesem Produktionsmodell günstiger als bisher, was auch sein muss, um das Preisniveau nicht extrem steigen lassen zu müssen.

  3. Doch, Netzneutralität ist im Kern eine Verteilungsfrage. Und die Bundeskanzlerin hat völlig Recht. Es geht darum, das Netz vollständig zu „managen“ und das lohnt nur mit Bandbreite. Es geht darum, jedes einzelne Päckchen im Netz bei Bedarf kostenpflichtig machen zu können. Es geht darum das abstrakte TCP/IP durch ein fein streuerbares Protokoll zu ersetzen, wo man die vollständige Kontrolle hat. Telefon, Internet, Medien, Radio, Telefon und TV werden vereinheitlicht und datzu benötigt man die Bezahlinfrastruktur. Das nennt man das Next Generation Network NGN. Das und nicht Glasfaser oder Netz für Alle ist, worin die „Telekommunikationsfirmen“ investiert wollen. Uns wird das verkauft als ihr („unser“ in der Werbung) schnellstes Netz.

    Dummerweise ist Netz „vernetzt“ und nicht one-way. Dummerweise sind es unsere Inhalte, womit die Firmen Geld verdienen wollen. Dummerweise ist deren „Fortschritt“ etwas, das Internet, so wie wir es kennen durften, abschafft. Dummerweise ist das Raubrittertum und Okkupierung der Nutzerinhalte.

  4. Alles prima – findet Ihr nicht auch!?
    Empfehlung an die Bundesregierung: Vielleicht dürfen dann in Zukunft auch nur noch diejenigen den Bürgersteig benutzen, die sich verpflichten in Geschäften einkaufen zu gehen. Und wer nichts zahlt muss zu Hause bleiben.

  5. Am Glaube ich lebe in den USA. Irgendwann Dinge, die wir noch nie
    vorstellen passiert. i in einer stabilen Beziehung war und
    gut bezahlten Job für drei Jahre dann plötzlich mein Geliebter
    hat mit mir ohne jede Erklärung. ich war
    verwüstet, verwirrt und das Herz gebrochen, den Job Ich liebe
    wurde nicht glatt zu gehen, an der Stelle aufzugeben
    als mein Freund, der nach Afrika gewesen ist mir von
    ein Zauberkundigen, die machen können Ihren Partner oder Job gekommen
    zurück zu Ihnen innerhalb 48hours .Am ersten ich nur drüber lachen
    nicht zu geben viel dann dachte ich sah, Zeugnisse
    Menschen, die das gleiche Zauberkundigen Dr Ogbo hat
    dann half ich beschlossen, ihm einen Versuch zu geben. Nun meine Liebe
    man ist hin und meine Arbeit zurück in meine Arme. Ich bin nur
    jetzt so glücklich und Dank an Dr. Ogbo Danke
    Dank für Sie da. Beratung Für diejenigen, die vielleicht
    auch will, dass er einen Versuch .Email> zu geben.
    drogbohighspiritualspellcaster@gmail.com

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