Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hatte beim Parlaments-Hearing der designierten EU-Kommissare den wahrscheinlichen Vizepräsidenten für Digitales, Andrus Ansip, gefragt, ob dieser auch für ein Online-Hearing mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen würde. Das hatte er versprochen und es fand jetzt in der vergangenen Stunde mit dem Hashtag #AskAnsip auf Twitter statt. 127 Tweets versandte sein Team von mindestens zehn Personen in dieser Stunde:
Das Ergebnis ist wie erwartet: Ernüchternd. Twitter-Chats funktionieren vor allem als PR-Instrument, das wusste selbst die SPD schon im vergangenen Bundestagswahlkampf, wo sie mehrfach zu #fragpeer einlud. Nun also auf EU-Ebene. Wobei auch Ansip das nicht erfunden hat, sondern lediglich das PR-Werkzeug von seiner Vorgängerin, Neelie Kroes, übernommen hat.
Und während meine halbe netzpolitische Twitter-Timeline begeistert Fragen stellte und sich über die Aktion riesig freute, frage ich mich, was er denn konkret gesagt hat?!
Er ist für Netzneutralität, das ist toll. Das sind aber alle und auch seine Vorgängerin Neelie Kroes wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie Netzneutralität gut findet. Um dann im Detail aber die Netzneutralität aufheben zu wollen. Er will ein modernes Urheberrecht, wo alle mit zufrieden sind. Und das geht immer so weiter. Man müsste mal die „should„s, „ill try to“ und „my aim is to“ in den 127 Tweets zählen um festzustellen, dass seine Positionen so konkret sind wie die Digitale Agenda der Bundesregierung. Könnte man mal! Er möchte, dass Informatik an Schulen unterrichtet wird (Hat die EU wenig mit zu tun). Und er ist für die Aufhebung der Geoblockaden und für einen richtigen digitalen Binnenmarkt. Das war mit die konkreteste Aussage, aber auch nur eine Wiederholung seines Versprechens aus dem Hearing.
Was bleibt ist der Eindruck, dass dieser Politiker-Twitter-Chats reine Pseudobeteiligung sind, weil 140 Zeichen prima dafür sind, sich vor konkreten Aussagen zu drücken. Das kann man loben, wenn man es will. Aber sollte es unsere Aufgabe als kritische Öffentlichkeit sein, Politikern zur Nutzung von modernen PR_Instrumenten zu gratulieren oder eher zu hinterfragen, was sie darüber genau kommunizieren?
Kirsten Fiedler hat die Stunde gut zusammen gefasst:
https://twitter.com/Kirst3nF/status/522317042591223808