#AskAnsip: Der Twitter-Chat als Pseudo-Beteiligung

Bz-sBMOCMAAJP4KDie Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hatte beim Parlaments-Hearing der designierten EU-Kommissare den wahrscheinlichen Vizepräsidenten für Digitales, Andrus Ansip, gefragt, ob dieser auch für ein Online-Hearing mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen würde. Das hatte er versprochen und es fand jetzt in der vergangenen Stunde mit dem Hashtag #AskAnsip auf Twitter statt. 127 Tweets versandte sein Team von mindestens zehn Personen in dieser Stunde:


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Das Ergebnis ist wie erwartet: Ernüchternd. Twitter-Chats funktionieren vor allem als PR-Instrument, das wusste selbst die SPD schon im vergangenen Bundestagswahlkampf, wo sie mehrfach zu #fragpeer einlud. Nun also auf EU-Ebene. Wobei auch Ansip das nicht erfunden hat, sondern lediglich das PR-Werkzeug von seiner Vorgängerin, Neelie Kroes, übernommen hat.

Und während meine halbe netzpolitische Twitter-Timeline begeistert Fragen stellte und sich über die Aktion riesig freute, frage ich mich, was er denn konkret gesagt hat?!

Er ist für Netzneutralität, das ist toll. Das sind aber alle und auch seine Vorgängerin Neelie Kroes wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie Netzneutralität gut findet. Um dann im Detail aber die Netzneutralität aufheben zu wollen. Er will ein modernes Urheberrecht, wo alle mit zufrieden sind. Und das geht immer so weiter. Man müsste mal die „should“s, „ill try to“ und „my aim is to“ in den 127 Tweets zählen um festzustellen, dass seine Positionen so konkret sind wie die Digitale Agenda der Bundesregierung. Könnte man mal! Er möchte, dass Informatik an Schulen unterrichtet wird (Hat die EU wenig mit zu tun). Und er ist für die Aufhebung der Geoblockaden und für einen richtigen digitalen Binnenmarkt. Das war mit die konkreteste Aussage, aber auch nur eine Wiederholung seines Versprechens aus dem Hearing.

Was bleibt ist der Eindruck, dass dieser Politiker-Twitter-Chats reine Pseudobeteiligung sind, weil 140 Zeichen prima dafür sind, sich vor konkreten Aussagen zu drücken. Das kann man loben, wenn man es will. Aber sollte es unsere Aufgabe als kritische Öffentlichkeit sein, Politikern zur Nutzung von modernen PR_Instrumenten zu gratulieren oder eher zu hinterfragen, was sie darüber genau kommunizieren?

Kirsten Fiedler hat die Stunde gut zusammen gefasst:

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5 Kommentare
  1. Ein Textchat hat doch mehr Dimensionen, als nur zu erfahren, was der – wenn man so will – Stargast denkt. Schließlich ist der nur einer von vielen Teilnehmern, die posten. Aus meiner Sicht hat der Promi-Chat getaugt, wenn er vor allem eins macht: Leute zu einem gewissen Thema zusammenbringen, die sich gegenseitig mit ihren Themen zur Kenntnis nehmen. Dass auch der Promi womöglich etwas beizutragen hat, ist gut, aber für den Erfolg der Veranstaltung nicht unabdingbar nötig. Wer wissen will, was der denkt, muss wohl eher einen Vortrag besuchen oder einen längeren Text lesen; ob man dort allerdings tatsächlich mehr erfährt, ist auch nicht sicher.

  2. Großartige neue Erkenntnisse über die Anhörung hinaus hat #AskAnsip nicht gebracht, das ist richtig. Ich finde es trotzdem gut, dass Ansip meinen Vorschlag umgesetzt hat, auch wenn die Kritik an twitter als Medium, um konkreten Aussagen aus dem Weg zu gehen, berechtigt ist.

    Einerseits ist es schon einmal ein Erfolg, dass Ansip damit vielen Leuten in der Netzcommunity überhaupt erstmal ein Begriff ist. Ein Problem, unter dem die europäische Demokratie leidet, ist das fehlen einer europäischen Öffentlichkeit, deshalb finde ich PR von Kommissionskandidat*innen grundsätzlich erstmal sinnvoll. Diese Kommission wird trotz vieler extrem problematischer Kandidierender nächste Woche vom Europaparlament höchstwahrscheinlich durchgewunken werden, das hat auch damit zu tun, dass der öffentliche Druck sich in Grenzen hält. Ansip selbst profitiert vielleicht PR-technisch erst einmal von #AskAnsip, ohne sich inhaltlich auf viel verpflichten zu müssen, aber wenn das den Druck auf die gesamte Kommission erhöht, sich stärker der Öffentlichkeit zu präsentieren, ist mir das recht.

    Ich hätte mir eine konkrete Antwort auf die erneute Frage gewünscht, ob Ansip die Position des Parlaments zur Netzneutralität teilt. Die ist er sowohl in der Anhörung vor dem Parlament als auch im twitter-Hearing schuldig geblieben. Aber auch das ist eine wichtige Information, mit der wir arbeiten können. Und an solche Aussagen wie „we’re committed to the rapid ratification [of the Marrakesh Treaty to Facilitate Access to Published Works for visually impaired]“ werden wir ihn auch erinnern können, wenn jetzt wieder monatelang nichts passiert.

    Entscheidend ist für mich, dass die Herangehensweise von Ansip an sein Portfolio viel mehr als bei Oettinger verspricht, dass er die Interessen der Öffentlichkeit anhört und einbezieht. Ob #AskAnsip ein Erfolg war, wird vor allem davon abhängen, ob das der Anfang oder das Ende von seinem Dialog mit der Zivilgesellschaft war.

    1. Ich glaube nicht, dass solche Aktionen das Wort Dialog verdienen. Und das er sich freut, dass X Tweets in Zeit Y gesendet wurde ist auch eine Aussage mit der man arbeiten kann.
      Und tausend Ausreden zu finden, warum etwas nicht so schnell geht wie er das gerne hätte, ist sicherlich auch nicht schwer.
      In sofern sehe ich das wie Markus.

  3. Ist das deren Ernst, über Twitter? Ich melde mich doch nicht bei einem asozialen Unternehmen an damit ich Fragen an einen Abgeordneten stellen kann. Ist da Geld seitens Twitter Inc. gefloßen oder wird kostenlos Werbung für Twitter geschaltet?

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