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Love-Blog zur Zweiten und Dritten Lesung des Leistungsschutzrechts im Bundestag

Heute findet ab 9:00 Uhr im Deutschen Bundestag die Zweite und Dritte Lesung des LSR statt. Mathias Schindler sitzt für uns im Internet und wird hier berichten. Das ist ein Love-Blog, Rechtschreibfehler können daher gerne behalten werden. Auf bundestag.de findet sich übrigens ein Live-Stream.


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Hi, guten Morgen. Und herzliche Grüße an alle, die heute an der Abmahnwache in Berlin teilnehmen. Ich gehe davon aus, dass die meisten eh die Debatte im Bundestag direkt verfolgen. Oder die Tweets zu #LSR herunterrasseln lassen.

Im Blog von Wikimedia Deutschland habe ich eben ein Blogposting verfasst, das man getrost in die Rubrik „abschliessende Worte zu einem verkorkten Gesetzgebungsverfahren“ ablegen kann. Kann man ja vielleicht in den Werbepausen auf bundestag.de durchlesen.

 

9:00 Uhr, der Bundestagspräsident eröffnet die Sitzung. Volles Haus.

9:05 Uhr: Geschäftsordnungsantrag der Grünen zur Absetzung des #LSR von der Tagesordnung. Es spricht Volker Beck. Drei Gründe: 1. Verfassungs- und europarechtliche Fragen nicht geklärt. 2. Folgen der Änderung des Gesetzesentwurf im Rechtsausschuss nicht erörtert 3. Verfahrensfehler im Rechtsausschuss.

Er hat Snipplets gesagt.

Volker Beck wird nun nach „einleitenden Worten“ auf die Geschäftsordnungsfragen eingehen.

„Wenn das kein Aliud ist, weiss ich’s nicht“.

Es spricht nun der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Grosse-Brömer. Naturgemäß mit einer anderen Ansicht zum Geschäftsordnungsantrag. Er wirft den Grünen Filibustern vor. Grosse: „Es hat keine gravierenden Änderungen gegeben“.

Thomas Oppermann, SPD: „Ich weiss nicht, wenn wir die Geschäftsordnung verstoßen, wenn wir heute über dieses Gesetz abstimmen.“ Er schlägt eine erneute Anhörung in der nächsten Woche vor und eine Abstimmung in der übernächsten Woche.

Erstaunlich, wie viel in GO-Diskussionen im Bundestag „zur Sache“ geredet wird.

„Jakob Mierscheid hätte einem solchen Verfahren niemals zugestimmt“.

Jörg van Essen, FDP: Ich war bei allen Beratungen dabei, es gibt keine Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Es gab keine wesentliche Änderung der ursprünglichen Vorlage, die Minderheitenrechte der Opposition sind durch die Anhörungen verwirkt.

Van Essen betont, wie sehr die Snippets bereits Thema in den Anhörungen gewesen seien (betont betont durch Sachverständige der Opposition).

Es spricht nun Dagmar Enkelmann, Die Linke. Kommt wenig überraschend zum Ergebnis, dass es sich beim Änderungsantrag um eine gravierende Änderung handeln könnte und darum eine weitere Anhörung im Rechtsausschuss fällig sei.

Dürfen die Redebeiträge der GO-Diskussion später in der eigentlichen inhaltlichen Beratung recycled werden?

Abstimmung des GO-Antrages: Abgelehnt.

Es wird nun der Tagesordnungspunkt selbst aufgerufen. Es liegen drei Entschliessungsanträge der Oppositionsparteien vor.

Stephan Thomae, FDP ist erster Redner. Er nennt das Gesetzesvorhaben anspruchsvoll und dröselt langsam auf, was Leistungsschutzrechte sind. Seiner Ansicht nach stammt die Ablehnung dieses LSRs für Presseverleger aus den veröffentlichten Leaks des LSR vor zweieinhalb Jahren. Dieser Entwurf habe in zentralen Punkten nichts mehr mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zu tun.

Es kommt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Montag (Bündnis 90/Grüne) an Thomae, warum nun genau Suchmaschinenbetreiber die einzigen seien, auf die sich dieses LSR erstrecken soll.

Thomae: Wir legen ein ausbanciertes Gesetz vor, dem beruhigt zugestimmt werden kann.

Hier ist übrigens die Liste der folgenden Rednerinnen.

Brigitte Zypries, SPD: Es wäre am besten gewesen, kein solches Gesetz zu machen. Und wenn man es macht, dann bitte formal richtig. Stellt prominent heraus, dass inzwischen auch die Journalistenverbände dieses LSR ablehnen. „Gerichte werden sich mit dem LSR beschäftigen, noch bevor der erste Verlag an sein Geld kommt. Und davor kommt die EU-Kommission.“

Zypries: Ich glaube nicht, dass dieses Gesetz die Verleger im Internet schützen wird.

Krings, CDU: Die Argumentation der Opposition ist schwach, wir wollen die Debatte zur Sache. Es geht um die Schliessung einer Lücke im Urheberrecht. Wer dafür sei, dass ein Verleger seine Inhalte auch im Internet verkaufen darf, muss für dieses Gesetz stimmen.

Krings fordert die Opposition auf, sich grundsätzlich zur Idee des Leistungsschutzrechts zu bekennen.

Krings: LSR ist ein wichtiger Beitrag für eine lebendige Presselandschaft.

Krings nennt interessanterweise das LSR als eine Art von Grundvoraussetzung für den Erfolg von Bezahlschranken. Er nennt außerdem Dienste im Netz als Grund für das LSR, die eigentlich auch schon nach normalem Urheberrecht ohne Erlaubnis unzulässig sein dürften.

Petra Sitte (Die Linke): Das LSR ist nicht nur unnötig, sondern auch schädlich. Bezieht sich auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Linken. Das LSR wird das Machtverhältnis zwischen Verlegern und Journalisten weiter zuungusten der Journalisten verschieben. Das LSR wird wird große Player bevorzugen, die sich mit großen Kriegskassen wehren können.

Sitte: Das LSR ist Wahnsinn mit Methode.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen): Wenn man ihnen so zuhört, könnte man meinen, sie verstünden die ganze Aufregung nicht. Änderung im Rechtsausschuss ist eine Verschlimmbesserung, es werde ein Beschäftigungsprogramm für Juristen geschaffen.

Grundwiderspruch des LSR sei, der Status Quo im Netz sei untragbar, gleichzeitig werde behauptet, am Status Quo werde nichts geändert.

von Notz zählt auf, wer alles gegen das LSR ist (Kurzfassung: alle) und wirft der Regierungskoalition vor, nur zur Gesichtswahrung der Kanzlerin.

10 Uhr.

Manuel Höferlin (FDP): Ich habe den Eindruck, hier werde über eine alte Version gesprochen.

Die Drucksachen der drei Entschliessungsanträge der Oppositionsfraktionen zum LSR:

17/12546 (SPD)

17/12547 (Linke)

17/12548 (Grüne)

Höferlin erwartet, dass sich eine VG für die Wahrnehmung des PV-LSR bilden wird.

Klingbeil (SPD): Ich habe nicht mehr erwartet, dass dieses Gesetz kommt, so groß war die Ablehnung.

Klingbeil lehnt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höferlin ab, retourkutscht wegen abgelehnter weiterer Anhörung.

Höferlin holt es nun mit einer Kurzintervention nach. Er fragt zu der von der SPD vorgeschlagenen Vermutungsregel nach.

Es spricht nun Ansgar Heveling (CDU): Es freut sich darüber, dass das Thema Urheberrecht einen so prominenten Platz im Bundestag bekommt.

Die Redundanz nimmt nun zu, Schutzlücke, Investitionsschutz, alles bleibt frei.

Hevelings Kronzeuge dafür, dass die sozialen Netzwerke nicht beeinträchtigt seien, ist ein von der Opposition vorgeschlagener Informatikprofessor und Suchmaschinenexperte.

Dafür geht die Zeit schlechter schiefer Vergleiche wieder los.

Heveling nennt die französische Regelung einen worst case.

Tabea Rössner: Das Gesetz ist der größte Schwachsinn aller Zeiten und ist deshalb abzulehnen. Sie haben mir noch keinen deutschen Dienst gezeigt, vor dem das LSR schützen soll.

Silberhorn (CSU) mit einer beeindruckend innovativen Begründung: Ein Handlungsbedarf besteht, weil es eine Einigung in Frankreich gab.

Silberhorn: Wir schaffen einen transparenten Rechtsrahmen.

Nach Silberhorns Darstellung wird es bei der aktuellen Lesart keine Ausnahme von Snippets aus dem LSR geben.

Bundestagspräsident Lammert schliesst die Aussprache. Zweite Abstimmung mit den Stimmen der Koalition angenommen. Es folgt nun die Dritte Beratung und Schlussabstimmung in namentlicher Abstimmung auf Antrag der Grünen.

10:39 Schluss der Abstimmung.

Es kommen nun die Entschliessungsanträge der Opposition.

SPD-Entschliessungsantrag: mehrheitliche Ablehnung

Linke-Entschliessungsantrag: mehrheitliche Ablehnung, Enthaltung durch SPD und Grüne

Grüne-Entschliessungsantrag: mehrheitliche Ablehnung

Es kommt nun Tagesordnungspunkt 37. Ich schliesse vorläufig das Loveblog und trage das Ergebnis der namentlichen LSR-Abstimmung nach.

Aufdröselung der Ergebnisse gibt es später auch beim ZDF im Parlameter.

Um 10:57 hat der Bundestagspräsident das Ergebnis der Abstimmung zum LSR bekanntgegeben:

539 abgegebene Stimmen

293 Ja-Stimmen

243 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen.

Damit wurde der Gesetzesentwurf mit Mehrheit angenommen.

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13 Kommentare
  1. „(…)die Minderheitenrechte der Opposition sind durch die Anhörungen verwirkt.“
    – Wenn das der Wortlaut war, dann schreit dsa ja geradezu nach einer Patentierung durch Herrn Thomae; könnte ein Klassiker werden.

  2. Gut, wenig ueberraschend der Ausgang.

    Ich frage mich jetzt, ob der Bundesrat es wagen wird, das ganze Unsinnsprojekt zu Fall zu bringen – oder ob wenigstens eine der Oppositionsparteine die Verfassungsmaessigkeit wirklich pruefen lassen wird.
    Oder gehen die, wenn die Messen gesungen sind, zur Tagesordnung ueber?

    1. zu Fall bringen kann der Bundesrat das ganze nicht, nur verzögern (Einspruchsgesetze). Hier kann man SPD, Grüne und Linke aber mal prüfen, ob Sie das mit dem Palaver im Bundestag wirklich ernst gemeint haben oder nur Show war. Die o.g. haben die absolute Mehrheit im BR, d.h. der Bundestag müsste das auch mit der Mehrheit der Mitglieder (Kanzlermehrheit) überstimmen. Dann müssten nämlich auch noch mal die komplette Regierungskoalition antreten.

  3. Kaum macht der Krings den Mund auf kommt nur Quark bei raus…
    Hat die Lobby-Marionette eig. ne EIGENE Meinung?
    Oder ist er ein Lautsprecher mit direktem Draht zum Keese-Blatt?

  4. „Thomae: Wir legen ein ausba(la)nciertes Gesetz vor, dem beruhigt zugestimmt werden kann.“

    Ähm … wie meinen? Das heißt doch nichts anderes, als „Winkt das Gesetz gefälligst durch, aber schaut es vorher nicht so genau an!“, oder?

  5. Wartet mal, nicht mal die in der Beschlussdebatte sprechenden Proponenten des LSR sind sich darüber einig, was das Gesetz im wesentlichen tut, ob z.B. Snippets drin oder draußen sind? Was ist denn das für ein „Pfusch am Bau“?

  6. Einfach köstlich. Wer sich mal die verschiedenen Entschließungsanträge ansieht, der sieht dass einzig Die Linke konsequent den Irrsinn ablehnt, und die Grünen nach anderen Geldquellen für die Urheber suchen wollen.

    Die SPD hat ihren Antrag schon so verfasst, dass eventuell kommende Koalitionsgespräche mit der CDU nicht belastet werden.

    Die sind der nutzloseste Haufen überhaupt.

    Wie schon Michael sagte, ich hoffen GN zieht noch vor den Beratungen im Bundesrat den Stecker. Damit bekäme das ganze mal das richtige Gesicht.

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