Bundesregierung: Woher zur Hölle sollen wir denn wissen, ob und wie das LSR funktionieren wird?

Am 7. Februar 2013 stellte die Fraktion die Linke eine Kleine Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Drucksache 17/12314). Uns liegt die Antwort der Bundesregierung, datiert auf den 22. Februar vor. Unterzeichnet hat sie Max Stadler, MdB, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz.

Egal wie viel Energie in die Beantwortung der Fragen geflossen sein mag, es reichte leider für die Bundesregierung nicht aus, um die Fragen tatsächlich zu beantworten. Ein Highlight ist die Antwort auf Frage 13:

13. Aus welchen Gründen wurde das Recht der Presseverleger nicht an eine Verwertungsgesellschaftspflicht geknüpft?

Die Bundesregierung schließt eine Wahrnehmung der Rechte der Presseverleger durch eine Verwertungsgesellschaft auf vertraglicher Grundlage nicht aus; der Regierungsentwurf sieht ledigtlich davon ab, zwingend vorzugeben, dass die Rechte nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

Die Bundesregierung erzählt hier die Frage nach, denn nichts anderes haben Petra Sitte und ihre Kolleginnen der Linken bereits geschrieben: Das LSR kann, muss aber nicht durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden (anders, als dies noch in einem sehr frühen Stadium angedacht und formuliert worden war). Nichts, was Max Stadler in der Antwort zu Frage 13 schreibt ist falsch. Nichts, was Max Stadler in der Antwort schreibt, beantwortet die gestellte Frage.

In diesem Stil geht es weiter. Die Linke fragt, aus welchen Gründen die Schutzdauer von einem Jahr seit Veröffentlichung angemessen und ausreichend erscheint (Frage 14). Der Staatssekretär antwortet nach einem Präludium, dass Immaterialgüterrechte stets begrenzt sind und das wirtschaftliche Interesse mit der Zeit sinkt und dass der Bundesregierung eine Schutzdauer von einem Jahr angemessen und ausreichend erscheint. Doh. Aber vermutlich würde die Antwort „Wir haben gewürfelt“ weitere Folgefragen provozieren.

Besonders bezeichnend ist die Antwort der Bundesregierung auf Frage 27

27. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass insbesondere für kleinere Suchmaschinenanbieter sowie Onlineanbieter, die eine in ihr Angebot integrierte Suchfunktionen anbieten, aber auch für kleinere Informationsdienstleister und Aggregatoren die entstehenden Kosten und der Aufwand der Lizenzierung angemessen sein werden und das Leistungsschutzrecht nicht innovationshemmend für diesen Bereich wirkt?

Die Antwort der Bundesregierung darauf zielt völlig auf mögliche Lizenzzahlungen ab, die ein Diensteanbieter an den Leistungsschutzrechtsinhaber nach Aushandlung eines Vertrages leisten müsste. Sie ignoriert den Aufwand, den das Aushandeln einer solchen Lizenzvereinbarung beiden Seiten aufdrückt. Selbst wenn ein kleinerer Anbieter sich von einem LSR-Inhaber eine Lizenz für 0 Euro einholen kann, bleibt er auf den Kosten sitzen, die ihm bei der Aushandlung jeder einzelnen Erlaubnis entstehen. Einige Sachverständige der Anhörung im Bundestagsrechtausschuss haben hierdrauf schon hingewiesen, dass ein Leistungsschutzrecht große Player auf beiden Seiten bevorzugen wird und kleinere benachteiligt.

Wir veröffentlichen die Antwort der Bundesregierung.

12 Kommentare
    • Jürgen A. Erhard 24. Feb 2013 @ 12:05
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