Neue Folge von Ilse Aigners Datenschutzshow – heute: EU-Datenschutzreform

Und weiter geht’s. Nach der letzten Folge zum Thema Facebook widmet sich Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer Datenschutzshow heute der EU-Datenschutzgrundverordnung.

In einer gemeinsamen Presseerklärung mit der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet Sie das Gesetzesvorhaben als „historische Chance“. Das finden wir auch. Blöd nur, dass es – wie in der Causa Facebook – hinter den Fassaden ganz anders aussieht.

Genau wie im Fall Facebook wird durch Frau Aigner ganz einfach nichts passieren – im Gegenteil. Wie auch, wenn Deutschland bei den Verhandlungen im Ministerrat durch das Bundesinnenministerium vertreten wird. Das wirkt im Ministerrat daran mit, dass der ambitionierte, aber unzureichende Vorschlag der EU-Kommission (die Unzulänglichkeiten stehen in der DigiGes-Broschüre) weiter verwässert wird. Darauf hatten wir bereits mehrfach hingewiesen.

Genauere Informationen zur Linie Deutschlands im Ministerrat zu bekommen, ist schwierig. Die Treffen der Innen- und Justizminister bzw. der zuständigen Arbeitsgruppe für „Informationsaustausch und Datenschutz“ (DAPIX) finden hinter verschlossen Türen statt. Die interessierte Öffentlichkeit kann daher nicht genau nachvollziehen, was der Verhandlungsstand im Ministerrat ist. Auch die Protokolle werden nicht veröffentlicht und gelten als „vertraulich“. Zu uns sickerte zuletzt durch, dass die umstrittene Ausgestaltung der Sanktionen nun in einer gesonderten Sitzung diskutiert werden soll – ohne Frau Aigner.

4 Kommentare
  1. ralf bendrath 27. Feb 2013 @ 1:36
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