Datenschutz

Neue Folge von Ilse Aigners Datenschutzshow – heute: EU-Datenschutzreform

Und weiter geht’s. Nach der letzten Folge zum Thema Facebook widmet sich Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer Datenschutzshow heute der EU-Datenschutzgrundverordnung.


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In einer gemeinsamen Presseerklärung mit der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet Sie das Gesetzesvorhaben als „historische Chance“. Das finden wir auch. Blöd nur, dass es – wie in der Causa Facebook – hinter den Fassaden ganz anders aussieht.

Genau wie im Fall Facebook wird durch Frau Aigner ganz einfach nichts passieren – im Gegenteil. Wie auch, wenn Deutschland bei den Verhandlungen im Ministerrat durch das Bundesinnenministerium vertreten wird. Das wirkt im Ministerrat daran mit, dass der ambitionierte, aber unzureichende Vorschlag der EU-Kommission (die Unzulänglichkeiten stehen in der DigiGes-Broschüre) weiter verwässert wird. Darauf hatten wir bereits mehrfach hingewiesen.

Genauere Informationen zur Linie Deutschlands im Ministerrat zu bekommen, ist schwierig. Die Treffen der Innen- und Justizminister bzw. der zuständigen Arbeitsgruppe für „Informationsaustausch und Datenschutz“ (DAPIX) finden hinter verschlossen Türen statt. Die interessierte Öffentlichkeit kann daher nicht genau nachvollziehen, was der Verhandlungsstand im Ministerrat ist. Auch die Protokolle werden nicht veröffentlicht und gelten als „vertraulich“. Zu uns sickerte zuletzt durch, dass die umstrittene Ausgestaltung der Sanktionen nun in einer gesonderten Sitzung diskutiert werden soll – ohne Frau Aigner.

4 Kommentare
  1. Ich freue mich auch über jeden konstruktiven Beitrag aus Berlin zu #EUdataP. Jetzt muss man dran bleiben und schauen, ob Ilse Aigner auch real Einfluss nimmt. Sie ist in derRessortabstimmung ja drin, genau wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von der man zu diesem Thema noch weniger gehört hat bisher. Und die beiden können da auch nicht so einfach austreten wie aus Facebook oder einem Ponyhof. An Deutschland wird jedenfalls die Diskussion im Ministerrat nicht vorbei kommen. Falls die beteiligten Ministerinnen hier nichts reissen, kann im Herbst noch der Wähler entscheiden. Alles besser als Friedrich, der seine Arbeitsebene da offenbar einfach machen lässt, und dabei Deutschlands internationalen Ruf als Datenschutz-Hochburg zu verspielen (eher: verpeilen) droht.

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