EU-Ministerrat: Targeted Advertising wichtiger als Datenschutz

Die New York Times/International Herald Tribune hat am Wochenende von den Datenschutz-Gesprächen beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar berichtet. Was dort hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, ist noch nicht bekannt. Die Rhetorik nach dem Treffen war schon mal deutlich. Unumwunden hat der irische Justizminister Alan Shatter nach dem Treffen die Position des Ministerrats deutlich gemacht:

Alan Shatter, the Irish justice minister who chaired the closed-door meeting, said the ministers were concerned that the measures would stymie the Internet’s development by hampering the targeted advertising that makes possible most free services.

Die Offenheit, mit der der Ministerrat bzw. einige seiner Mitgliedsstaaten für fragwürdige Geschäftsmodelle eintreten, stimmt nachdenklich. Auf das Verhalten Deutschlands hatte ich in diesem Zusammenhang schon hingewiesen. Auch das Vereinigte Königreich ist ein gewichtiger Datenschutz-Blockierer. Die Stellungnahme der britischen Regierung (PDF) zu den beiden am 10. Januar im Europäischen Parlament vorgestellten Berichtsentwürfe spricht für sich: Statt der Datenschutzgrundverordnung hätte London lieber eine Richtlinie für die nötige „Flexibilität“ (Ergo: So könnte weiterhin jedes Mitgliedsland seine eigenen Datenschutzgesetze schreiben, was das derzeitige Hauptproblem des europäischen Datenschutzes ist.). Auf die Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich hat die britische Regierung gar keine Lust. Das Dokument ist hier gut zusammengefasst.

Ab dem Frühsommer müssen Kommission, Parlament und Ministerrat zu einer Einigung in Sachen Datenschutzreform kommen. Letzterer könnte zum Bremsklotz werden bzw. die ohnehin nicht ausreichenden Vorstellungen von Parlament und Kommission in Sachen Datenschutzreform weiter absenken.

Heute diskutiert der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments ein zweites Mal über die beiden Berichtsentwürfe (Verordnung und Richtlinie), die von den Berichterstattern vorgelegt wurden. Los geht es um ca. 16:15 Uhr und es wird einen Livestream geben. Interessant könnte das werden, weil beim ersten Austausch über die Berichtsentwürfe keine Redezeit mehr übrig war. Diesmal könnten die Ausschussmitglieder also zur Sache kommen und somit auch mehr ins Detail gehen.

2 Kommentare
  1. Frl. Unverständnis 21. Jan 2013 @ 12:49
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