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Gericht: WhatsApp darf Daten immer noch nicht mit Facebook teilen

Der Messenger WhatsApp darf weiterhin keine personenbezogenen Daten mit dem Mutterkonzern Facebook teilen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und wies die Beschwerde von Facebook zurück. Der IT-Konzern war gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar vor Gericht gezogen, der die Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-NutzerInnen durch Facebook untersagt hatte. […]

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Überwachung

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe bei Grundrechten

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu einem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

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Datenschutzerklärung von „Pokémon Go“: Großzügige Erlaubnis zur Datenweitergabe an staatliche Stellen

Los Pikachu, kreiere einen Hype! Seit einigen Tagen erfährt die in Europa noch nicht offiziell verfügbare App „Pokémon Go“ von Nintendo und der Google-Ausgründung Niantic im Netz einige Aufmerksamkeit. Bei dem standortbasierten Augmented-Reality-Spiel der Ingress-Entwickler geht es darum, in der Umgebung auftauchende Pokémon einzufangen und zu sammeln. Auf Twitter kursiert bereits ein erster Hinweis auf […]

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Vorlagefrage beim EuGH: Wie weit reicht die Kompetenz von Datenschutzbehörden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-230/14) mit der Frage beschäftigen, wie weit die Kompetenz von nationalen Datenschutzbehörden reicht. Ein Online-Immobilienvermittler, mit Niederlassung in der Slowakei und Servern in einem anderen EU Land, hatte personenbezogene Daten von ungarischen Usern ohne deren Einverständnis weitergegeben. Die ungarische Datenschutzbehörde schritt ein und verhängte eine […]

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Datenschutz

Europaparlament: CDU fühlt sich beim Datenschutz für Polizei und Justiz übergangen

Morgen stimmt das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform ab. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]

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Datenschutz

Google Glass: Kongress fragt nach Privacy-Einstellungen

Der parteiübergreifende Privacy-Ausschuss des Kongresses der Vereinigten Staaten veröffentlichte gestern einen Brief an Google CEO Larry Page und fragte darin, ob und wie die Privatsphäre des „durchschnittlichen Amerikaners“ mit Google Glass verletzt wird. In acht Fragen, die Google bis zum 14. Juni beantworten soll, fragt der Ausschuss mit Hinweis auf die rechtswidrige Sammlung von WLAN-Daten […]

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Datenschutz

Jetzt im Livestream: Roundtable zur EU-Datenschutzreform

Unter dem Titel „Data protection is the future!“ startet um 15:50 Uhr eine ansehnlich besetzte Diskussionsrunde zur EU-Datenschutzreform. Besonders interessant ist das, weil es ausdrücklich um beide Gesetzesvorhaben, die Datenschutzgrundverordnung (über die wir hier in den letzten Tagen oft berichtet haben) und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich gehen soll. Organisiert wird das Ganze von den Sozialdemokraten […]

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Datenschutz

EU-Ministerrat: Targeted Advertising wichtiger als Datenschutz

Die New York Times/International Herald Tribune hat am Wochenende von den Datenschutz-Gesprächen beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar berichtet. Was dort hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, ist noch nicht bekannt. Die Rhetorik nach dem Treffen war schon mal deutlich. Unumwunden hat der irische Justizminister Alan Shatter nach dem Treffen […]

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Generell

Wochenendaufgabe: An der EU-Datenschutzreform schreiben

Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) bittet Bürgerinnen und Bürger um Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich. Dazu hat der Schattenberichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung auf seiner Homepage ein „e.democracy-Werkzeug“ eingerichtet, mit dem Interessierte ihre konkreten Änderungsvorschläge (EU-Sprech: amendments) in die Kommissionsvorschläge eintragen können. Bisher wird das Angebot eher verhalten angenommen: […]

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Datenschutz

Beschwerde gegen Bundesregierung bei der EU-Kommission – Ist der Bundesdatenschutzbeauftragte wirklich unabhängig?

Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt. Sie wirft ihr und vor allem dem Innenministerium vor, „erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten“ zu haben, „wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird.“ Am 16. Oktober 2012 hatte der Europäische Gerichtshof bezüglich der österreichischen Datenschutzkommission festgestellt, dass […]

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