Datenschutz

Beschwerde gegen Bundesregierung bei der EU-Kommission – Ist der Bundesdatenschutzbeauftragte wirklich unabhängig?

Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt. Sie wirft ihr und vor allem dem Innenministerium vor, „erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten“ zu haben, „wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird.“ Am 16. Oktober 2012 hatte der Europäische Gerichtshof bezüglich der österreichischen Datenschutzkommission festgestellt, dass die funktionale Unabhängigkeit einer Datenschutzbehörde nicht ausreichend sei, sondern, wie Thomas Stadler formulierte,


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die Leitung der Behörde keiner Dienstaufsicht unterliegen darf, die Datenschutzkommission nicht dem Kanzleramt angegliedert sein darf und auch keine Informationsrechte des Bundeskanzlers bzw. der Regierung bestehen dürfen.

Der derzeitige deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, untersteht hingegen der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, ist dem Bundesministerium des Innern angegliedert und untersteht dessen Dienstaufsicht.

Das bedeutet: Die Bundesregierung kann Im Streitfall ihre Rechtsvortstellungen durchsetzen, eine wirksame Aufsicht über denkbare Datenschutzverstöße, Mängel bei der Durchsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und problematische Gesetzesinitiativen der Bundesregierung und des Innenministeriums ist daher unmöglich. Der Innenminister kann Disziplinarmaßnahmen gegen den Bundesdatenschutzbeauftragten verhängen und ihm im Fall einer Verhinderung einen beliebigen Vertreter zur Wahrnehmung der Geschäfte zur Seite stellen. Die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten sind dem Innenministerium unterstellt und setzen dort nicht selten ihre Berufslaufbahn fort. Dies kann zu massiven Defiziten bezüglich der Konfliktbereitschaft führen und birgt die Gefahr vorauseilenden Gehorsam zu begünstigen, wodurch eine effektive Aufsicht bereits strukturell gefährdet ist.

5 Kommentare
  1. Blöde Frage: Wie verhindert man, dass sich ein Behördenleiter ohne Dienstaufsicht Steuergelder in BER-Dimensionen verpulvert, seine ganze Familie anstellt und seine Privatkriege führt?

      1. Das hielte den Behördenleiter ja nicht davon ab, Misswirtschaft zu betreiben und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mehr Geld anzufordern.

  2. Im privaten Bereich wäre jeder mit dieser Leistung schon nicht mehr lebensfähig , aber im Gegenteil , einem Platzeck wird von einer unfähigen Regierungsmehrheit dass vertrauen ausgesprochen . Warum , niemand , möchte in so einer Situation so einen Posten übernehmen . Frage : Flughafenerweiterung (welche folgen) ,wie viele Start und Landungen ,wie viele Personen am Tag (real) Ist derFlughafen überhaubt nötig . und so so

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