Mann mit herumfliegenden Papier
Datenschutz

Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom

Der mediale Fokus auf verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen führt in die Irre und schadet dem Anliegen der DSGVO, meint der Jurist Malte Engeler. Schon bisher schöpfen die Aufsichtsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dass auf die Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Unverhältnismäßigkeit folgt, ist unwahrscheinlich.

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Datenschutz

Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung

Nach der französischen hat nun auch die spanische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Das Unternehmen speichere und verwerte besonders geschützte Daten, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren. Selbst wenn die Höhe der Strafe lächerlich ist, dürfte sie den Werbekonzern ins Schwitzen bringen.

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Datenschutz

Großbritannien: Datenschutzbeauftragte rügt Krankenhäuser

Bei den Ermittlungen gegen einen großen Krankenhausverband in Großbritannien liegen erste Ergebnisse vor: Die Datenschutzbeauftragte schreibt in einem Bericht, dass die ungefragte Weitergabe der Daten von 1,6 Millionen Patienten an die Google-Tochter DeepMind teilweise rechtswidrig sei – und belässt es doch bei einer Ermahnung.

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Datenschutz

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

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Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders

Lesenswert: Auf Datenschutzbeauftragter-online.de porträtiert Christiane Schulzki-Haddouti die deutschen Datenschutzbeauftragten. Mit der Serie will sie unter anderem aufzeigen, „welche personellen und organisatorischen Faktoren in der Aufsichtspraxis eine Rolle spielen“. Durch den für die Datenschutzszene eher ungewöhnlichen Zugang über die Leitungspersonen entsteht ein neuer Zugang zum Wirken der wichtigen Behörden, die über die Fachöffentlichkeit hinaus nur wenigen bekannt […]

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Datenschutz

Hamburger Datenschützer: Manche Nutzer von Google Analytics müssen Konten und Daten löschen

Dienste wie Google Analytics unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Europäische Union. Nach Abschaffung von Safe-Harbor erfüllte Google Analytics diese Anforderungen nicht. Deswegen müssen manche Nutzer jetzt die Konten löschen – wir erklären, wer betroffen ist.

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Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen […]

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Vorlagefrage beim EuGH: Wie weit reicht die Kompetenz von Datenschutzbehörden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-230/14) mit der Frage beschäftigen, wie weit die Kompetenz von nationalen Datenschutzbehörden reicht. Ein Online-Immobilienvermittler, mit Niederlassung in der Slowakei und Servern in einem anderen EU Land, hatte personenbezogene Daten von ungarischen Usern ohne deren Einverständnis weitergegeben. Die ungarische Datenschutzbehörde schritt ein und verhängte eine […]

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Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden

Die EU-Innen- und Justizminister haben auf ihrem heutigen Treffen einen der wichtigsten Punkten der geplanten EU-Datenschutzverordnung diskutiert: Die Zuständigkeit und Koordination der nationalen Datenschutzbehörden sowie die Befugnisse des geplanten Europäischen Datenschutzausschusses. Es ist wichtig, dass sich hier was tut. Im Moment gibt es keine praktische Handhabe gegen die Datenschutzverstöße von Unternehmen, die in einem anderen […]

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Datenschutz

Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“

Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle. Heute hat der Bundesbeauftragte für […]

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Datenschutz

Morozov: EU-Datenschutzreform nimmt Google in die Pflicht, nicht aus dem Verkehr

In seinem lesenswerten Kommentar für die Financial Times schreibt Evgeny Morozov über Google und den europäischen Datenschutz. Er schreibt über das Verfahren europäischer Datenschutzbehörden gegen Googles Datenschutzbestimmungen, die mal eben die Daten aus circa 60 Diensten zusammenwarfen. Zudem kommt Morozov auf die Reform des europäischen Datenschutzes zu sprechen, über die das Europäische Parlament Ende Mai final abstimmt. Er macht noch […]

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Datenschutz

Europäische Datenschutzbehörden ergreifen Maßnahmen gegen Googles Datenschutzbestimmungen

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hatte von März bis Oktober 2012 Googles neue Datenschutzbestimmungen daraufhin geprüft, ob sie die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) erfüllen. Unter der Federführung französischen Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) erarbeiteten Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden einen Bericht, in dem sie […]

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Datenschutz

Beschwerde gegen Bundesregierung bei der EU-Kommission – Ist der Bundesdatenschutzbeauftragte wirklich unabhängig?

Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt. Sie wirft ihr und vor allem dem Innenministerium vor, „erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten“ zu haben, „wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird.“ Am 16. Oktober 2012 hatte der Europäische Gerichtshof bezüglich der österreichischen Datenschutzkommission festgestellt, dass […]

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