"Die Aufsichtsbehörden sind zu Meinungsäußerungsstellen geworden" kritisiert Malte Engeler
Datenschutz

Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten„Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“

Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung. Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt.

Lesen Sie diesen Artikel: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“
TikTok Logo auf Handy
Datenschutz

Kinder in Sozialen MedienItalien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren

Die italienische Datenschutzbehörde hat die Kurzvideo-App schon länger wegen laxem Umgang mit Kinderdaten im Visier. Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert sie TikTok auf, alle Konten von Nutzer:innen zu sperren, bei denen kein Altersnachweis vorliegt. Das könnte weitere Konsequenzen haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren
Österreichische Post AG
Datenschutz

DSGVOMillionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben

Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf – doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.

Lesen Sie diesen Artikel: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben
zeitungen gestapelt
Datenschutz

Verstöße gegen DSGVODatenschutzbehörden überprüfen Cookie-Tracking durch Zeitungsverlage

Die Datenschutzbehörden der Bundesländer wollen mit einer umfangreichen Prüfung Zeitungsverlage dazu bringen, die Cookie-Nutzung auf ihren Websites transparenter und nutzer:innenfreundlicher zu gestalten. Zuvor waren zahlreiche Beschwerden über Online-Medien bei ihnen eingegangen.

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbehörden überprüfen Cookie-Tracking durch Zeitungsverlage
Datenschutz

#StopSpyingOnUs: Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet

Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.

Lesen Sie diesen Artikel: #StopSpyingOnUs: Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet
Demokratie

Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert
Mann mit herumfliegenden Papier
Datenschutz

Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom

Der mediale Fokus auf verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen führt in die Irre und schadet dem Anliegen der DSGVO, meint der Jurist Malte Engeler. Schon bisher schöpfen die Aufsichtsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dass auf die Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Unverhältnismäßigkeit folgt, ist unwahrscheinlich.

Lesen Sie diesen Artikel: Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom
Datenschutz

Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung

Nach der französischen hat nun auch die spanische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Das Unternehmen speichere und verwerte besonders geschützte Daten, ohne die Betroffenen ausreichend zu informieren. Selbst wenn die Höhe der Strafe lächerlich ist, dürfte sie den Werbekonzern ins Schwitzen bringen.

Lesen Sie diesen Artikel: Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung
Datenschutz

Großbritannien: Datenschutzbeauftragte rügt Krankenhäuser

Bei den Ermittlungen gegen einen großen Krankenhausverband in Großbritannien liegen erste Ergebnisse vor: Die Datenschutzbeauftragte schreibt in einem Bericht, dass die ungefragte Weitergabe der Daten von 1,6 Millionen Patienten an die Google-Tochter DeepMind teilweise rechtswidrig sei – und belässt es doch bei einer Ermahnung.

Lesen Sie diesen Artikel: Großbritannien: Datenschutzbeauftragte rügt Krankenhäuser
Datenschutz

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig
Linkschleuder

Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders

Lesenswert: Auf Datenschutzbeauftragter-online.de porträtiert Christiane Schulzki-Haddouti die deutschen Datenschutzbeauftragten. Mit der Serie will sie unter anderem aufzeigen, „welche personellen und organisatorischen Faktoren in der Aufsichtspraxis eine Rolle spielen“. Durch den für die Datenschutzszene eher ungewöhnlichen Zugang über die Leitungspersonen entsteht ein neuer Zugang zum Wirken der wichtigen Behörden, die über die Fachöffentlichkeit hinaus nur wenigen bekannt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Porträt-Serie: Datenschutzbehörden mal anders
Datenschutz

Hamburger Datenschützer: Manche Nutzer von Google Analytics müssen Konten und Daten löschen

Dienste wie Google Analytics unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Europäische Union. Nach Abschaffung von Safe-Harbor erfüllte Google Analytics diese Anforderungen nicht. Deswegen müssen manche Nutzer jetzt die Konten löschen – wir erklären, wer betroffen ist.

Lesen Sie diesen Artikel: Hamburger Datenschützer: Manche Nutzer von Google Analytics müssen Konten und Daten löschen
Linkschleuder

Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Schaffung einer obersten Datenschutzbehörde positiv abgestimmt. Ende Februar ist die entsprechende Regelung in Kraft getreten, welche die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten vom Innenministerium gewährleisten soll. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor eine Rechtsverletzung durch Deutschland festgestellt und Reformen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ab Januar 2016: Neue, „unabhängige“ Datenschutzbehörde
Linkschleuder

Vorlagefrage beim EuGH: Wie weit reicht die Kompetenz von Datenschutzbehörden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich im Rahmen eines Vorlageverfahrens (C-230/14) mit der Frage beschäftigen, wie weit die Kompetenz von nationalen Datenschutzbehörden reicht. Ein Online-Immobilienvermittler, mit Niederlassung in der Slowakei und Servern in einem anderen EU Land, hatte personenbezogene Daten von ungarischen Usern ohne deren Einverständnis weitergegeben. Die ungarische Datenschutzbehörde schritt ein und verhängte eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorlagefrage beim EuGH: Wie weit reicht die Kompetenz von Datenschutzbehörden?
Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden

Die EU-Innen- und Justizminister haben auf ihrem heutigen Treffen einen der wichtigsten Punkten der geplanten EU-Datenschutzverordnung diskutiert: Die Zuständigkeit und Koordination der nationalen Datenschutzbehörden sowie die Befugnisse des geplanten Europäischen Datenschutzausschusses. Es ist wichtig, dass sich hier was tut. Im Moment gibt es keine praktische Handhabe gegen die Datenschutzverstöße von Unternehmen, die in einem anderen […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden
Datenschutz

Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“

Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle. Heute hat der Bundesbeauftragte für […]

Lesen Sie diesen Artikel: Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“
Datenschutz

Morozov: EU-Datenschutzreform nimmt Google in die Pflicht, nicht aus dem Verkehr

In seinem lesenswerten Kommentar für die Financial Times schreibt Evgeny Morozov über Google und den europäischen Datenschutz. Er schreibt über das Verfahren europäischer Datenschutzbehörden gegen Googles Datenschutzbestimmungen, die mal eben die Daten aus circa 60 Diensten zusammenwarfen. Zudem kommt Morozov auf die Reform des europäischen Datenschutzes zu sprechen, über die das Europäische Parlament Ende Mai final abstimmt. Er macht noch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Morozov: EU-Datenschutzreform nimmt Google in die Pflicht, nicht aus dem Verkehr