Ministerrat will EU-Datenschutzverordnung die Zähne ziehen

Die im Vorschlag zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Strafzahlungen sind mehreren EU-Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge. Das geht aus uns vorliegenden Berichten (1; 2) zum informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar hervor. Bereits im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass die irische Ratspräsidentschaft zur Diskussion stellen wolle, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Strafzahlungen bei Datenschutzvergehen stärker optional auszugestalten und die Einhaltung von „Zertifikaten“ und „Verhaltenskodizes“ als mildernde Umstände in Betracht zu ziehen. Die Diskussionsvorschläge nahm der sowieso datenschutzskeptische EU-Ministerrat gerne an.

Eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, darunter das stimmgewichtige Vereinigte Königreich, unterstützt die vorgeschlagene Aufweichung des Sanktionsmechanismus, wie aus den Berichten hervorgeht. Doch damit nicht genug: Wie in den Berichten weiterhin zu lesen ist, finden das Vereinigte Königreich und einige weitere kleinere Mitgliedsstaaten die, im Kommissionsvorschlag bereits von 5% auf maximal 2% des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens herunterlobbyierten, Strafzahlungen bei Datenschutzvergehen immer noch zu hoch. Das bisher in Sachen Datenschutzreform unrühmlich agierende Deutschland zählt laut Bericht allerdings nicht zu dieser Gruppe. Deutschland befürworte „spürbare Sanktionen“. Die „Bestimmtheit der Sanktionstatbestände“ könne man allerdings prüfen.

Den heutigen Europäischen Datenschutztag feiert die Europäische Union also eher ohne ihre Mitgliedsstaaten. Doch wenn die Datenschutzreform gegen Ende April planmäßig den federführenden LIBE-Ausschuss passiert, müssen schon bald alle Beteiligten (Parlament, Kommission und Ministerrat) im Trilog zu einer Lösung kommen. Dem geschwächten Tiger Datenschutzreform dürfen dabei nicht auch noch die Zähne gezogen werden.

3 Kommentare
  1. JuleJuleJule 28. Jan 2013 @ 18:05
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