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Ehemaliger Chef der Monopolkommission: Leistungsschutzrecht gefährdet Blogger

keeseDer frühere Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, erklärt im Handelsblatt-Interview, warum er gegen das Leistungsschutzrecht ist: „Google ist nicht die Caritas“.

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Es geht im Kern nicht um ein Urheberrechtsproblem, sondern darum, dass die Politik den Presseverlagen helfen soll, Geld von Google zu bekommen. Dabei wird aber massiver Schaden zu Lasten Dritter angerichtet. Man würde zum Beispiel neue wettbewerbsrechtliche Probleme schaffen. Wenn Google für Verweise auf Presseartikel zahlen muss, nimmt es vielleicht nur noch Artikel von großen Medien auf. Das würde die Konzentration am Pressemarkt verstärken. Außerdem schafft das Gesetz rechtliche Probleme. Zum Beispiel könnten Blogger abgemahnt, die auf andere Blogs verlinken. Ich bin mir absolut sicher, dass dann ein gewaltiges Abmahnwesen entsteht, gerade weil die Rechtsunsicherheit enorm ist.

Er geht auch auf die Änderungen ein:

Was halten Sie von dem neuen Kompromissvorschlag, dass kleinste Textausschnitte nun doch erlaubt werden sollen?

Überhaupt nichts. Das ganze Gesetz zum Leistungsschutz ist ein Fiasko. Wenn das Gesetz mit diesen Änderungen am Freitag im Bundestag beschlossen wird, gäbe es für Google wohl kaum Auswirkungen. Dann trifft man nur noch die Falschen, kleine Blogger zum Beispiel.

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7 Kommentare
  1. Vielleicht ist es gesund, wenn es einmal dazu kommt.
    Auch und gerade CDU / FDP Wähler betreiben Webseiten, die für Abmahnungen prädestiniert sind.

    Wenn dagegen die abmahnende Mainstreampresse nicht mehr verlinkt wird. Um so besser. Dort wird ohnehin zu viel Propaganda verbreitet. Schönstes Beispiel waren die Zahlen der zahlenden Mitglieder in der Piratenpartei.

    Je mehr das Volk kriminalisiert wird, desto eher wird es bereit sein, sich für seine Rechte ein zu setzen. Noch geht es den meisten zu gut, ohne zu begreifen, wie viel besser es ihnen und ihren Mitmenschen gehen könnte.

    Mit prophezeiten Grüßen,
    yt

  2. Salut,
    kann mir jemand erklären, *warum* Blogger abgemahnt werden können, die auf andere Blogs verlinken? Oder generell kleine Blogger? Ist das Problem die Refinanzierung durch Banner? Oder die Nicht-Kenntlichmachung von Zitaten?

    Letztlich bleibt mir dann wohl nichts übrig, als jede Zeitung einzeln anzuschreiben und mir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu holen…

  3. Die Debatte rund ums Leistungsschutzrecht offenbart einen desolaten Zustand unserer Republik. Nicht nur, dass gierige Suchmaschinen und mächtige Lobbyisten dem Bundestag diktieren, was in den Gesetzen zu stehen hat. Auch müssen wir erkennen, dass es unter den führenden Politikern nicht den Hauch einer Ahnung vom Internet gibt.
    Ausführlicher Frustbericht unter:

    http://whats-up-in.berlinvalley.com/zur-fragwuerdigen-debatte-ums-leistungsschutzrecht-bitte-alle-beteiligten-uebers-knie-legen/

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