Presse-LSR scheitert wohl an EU-Orchideenrecht

Während deutsche Presse-Lobbyisten weltweit unterwegs sind, um die Strippen für eine technische „Rights Expression Language“ nach ihrem Geschmack zu ziehen, mit deren Hilfe sich Snippetrechte wie das angekündigte Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) elegant suchmaschinenlesbar machen ließen, droht der Kern der ganzen Aktion, die Verabschiedung des Presse-LSR selbst, im letzten Moment zu scheitern. Das liegt aber nicht daran, dass sich die ausnahmsweise durch Siegfried Kauder personifizierte Vernunft endlich durchgesetzt hätte. Vielmehr wurden die Vorgaben einer kleinen aber wichtigen EU-Richtlinie, die kaum jemand kennt, offenbar übersehen:

Die Richtlinie „98/48/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften“ hat ein sogenanntes Notifizierungsverfahren etabliert, was es ähnlich auch in anderen Bereichen wie etwa dem Subventions- und dem Umweltrecht gibt. In diesem Falle handelt es sich um eine Art technokratische Synchronisierungsfunktion: Wann immer ein EU-Mitgliedsstaat Gesetze machen will, die in technische Grundlagen und Standards von Informationsdiensten eingreifen, muss er vorher die EU-Kommission in Kenntnis setzen. Es erfolgt dann eine Prüfung dahingehend, ob das geplante Gesetz negative Auswirkungen auf den freien Fluss der Informationen und Dienste innerhalb der EU haben kann. Hier geht es also um eine eher technische Bewertung zum Schutze des freien Binnenmarktes, einem der Grundpfeiler der EU.

Nun hat Prof. Thomas Hoeren in einem Interview des IGEL eines seiner Gutachten erklärt und darauf hingewiesen, dass eine solche Notifizierung auch für die Einführung eines auf Suchmaschinen und Aggregatoren ausgerichteten Presse-LSR nötig ist, oder genauer gesagt, nötig gewesen wäre. Erfolgt ist sie nach derzeitigem Kenntnisstand nicht. Und selbst wenn jetzt damit angefangen würde, müsste zunächst das entsprechende Notifizierungsschreiben verfasst und nach Brüssel geschickt werden, gefolgt von vollen drei Monaten, in denen das notifizierende Land das Gesetz nicht verabschieden darf. Und natürlich kann ein Notifizierungsschreiben erst verfasst werden, wenn die endgültige Fassung des Gesetzes vorliegt, in der der Bundestag es verabschieden möchte. Da es bisher nur eine Lesung zum Presse-LSR im Bundestag gab, gibt es diese endgültige Fassung noch gar nicht. Wenn Prof. Hoeren also richtig liegt mit seinem Verweis auf die Notifizierungspflicht, schmilzt damit die für die Initiatoren des Presse-LSR ohnehin schon sehr knapp werdende Zeit vor der Bundestagswahl auf unter Null zusammen. Vom Störfeuer des bereits laufenden Wahlkampfs und der unvermeidlichen Sommerpause einmal ganz abgesehen.

Mit anderen Worten: Das Presse-LSR ist dann faktisch nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden und fällt dem „Diskontinuitätsprinzip“ zum Opfer. Es besagt, dass nicht abgeschlossene Gesetzgebungsvorhaben am Ende der Legislaturperiode verfallen. Falls es so kommen sollte, hätte gesetzgeberische Nachlässigkeit beim Presse-LSR letztlich mehr bewirkt als alle guten Argumente und kontroversen Google-Kampagnen zusammen. Vielleicht ist das Presse-LSR deshalb so überraschend von der Bundestags-Tagesordnung verschwunden

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