Abstimmung über Leistungsschutzrecht kommende Woche im Bundestag von Tagesordnung genommen

Kommende Woche sollte am 28.2. das Leistungsschutzrecht in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und dann womöglich durchgewunken werden. Das haben wir heute verbloggt, weil es auf dem ersten Entwurf der Tagesordnung für den 28.2. stand. Von dieser ist es wieder im weiteren Verlauf des Tages verschwunden.

Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am Donnerstag, dem 14. März, oder Freitag, dem 15. März.

Was geklärt ist: Unser Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte gestern auf einer Veranstaltung in Berlin, dass „große namhafte Verlage aktuell, so wie wir hier zeitgleich sitzen und, zufälligerweise [unverständlich] auch gerade in den USA sind, um mit entsprechenden, eben schon genannten Konzernen zu außerlegislativen Lösungen zu kommen.“

Chefredakteure „großer namhafter Verlage“ sind tatsächlich gerade auf einer Rundreise im Silicon Valley, dabei handelt es sich aber um einen „Betriebsausflug“ und nicht um Verhandlungen mit Google & Co, wie der Chefredakteur von Sueddeutsche.de, Stefan Ploechinger, uns schrieb. Der ebenfalls aktuell in den USA verweilende Axel-Springer-Vertreter Christoph Keese erklärte auf Nachfrage über Twitter, dass man keinesfalls ein Interesse an einer Frankreich-artigen Einigung mit Google habe, da man ein Leistungsschutzrecht anstrebe, um alle Aggregatoren zur Kasse zu bitten.

Insofern hat unser Wirtschaftsminister wohl von Dingen geredet, von denen er nicht wirklich Ahnung hat und die er nur vom Hörensagen kennt.

14 Kommentare
    • Martin R. Krause 22. Feb 2013 @ 10:00
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