Wirtschaftsminister Philip Rösler erklärt das Leistungsschutzrecht

Gestern fand in Berlin eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler zum Thema Startups statt. Aus dem Publikum befragte der Journalist Mario Sixtus unseren Wirtschaftsminister, wie denn sein Engagement für Start-Ups mit seinem Engagement für das geplante Leistungsschutz für Presseverleger kompatibel sei. Von dem rund vier Minuten Dialog gibt es von Tilo Jung ein Video mit schlechter Tonqualität. Joerg Braun hat den Dialog im Digitale Linke Blog soweit es geht transkribiert.

Interessant ist, dass Rösler andeutet, deutsche Verleger würden gerade im Silicon Valley mit Google verhandeln, um einen ähnlichen Deal wie in Frankreich heraus zu holen. Dort hatte sich Google mit – ja mit wem eigentlich genau? Dem Staat oder den Verlegern? – darauf geeinigt, Geld und günstigere Werbung für einen Journalismus-Fonds zu geben, um Schritte in Richtung eines Leistungsschutzrechts zu verhindern.

Kann natürlich auch sein, dass Rösler etwas durcheinander bringt. Vertreter des beim Leistungsschutzrecht federführenden Axel-Springer-Verlages hatten nach dem Frankreich-Deal bereits ähnliche Ideen für Deutschland abgelehnt. Aber auch das kann natürlich nur weitere Verhandlungsmasse gewesen sein.

Rösler im Wortlaut, mehr drüben im Blog:

Und jetzt habe ich gehört, dass große namhafte Verlage aktuell, so wie wir hier zeitgleich sitzen und, zufälligerweise [unverständlich] auch gerade in den USA sind, um mit entsprechenden, eben schon genannten Konzernen zu außerlegislativen Lösungen zu kommen. Und, ähm, das wäre der Hammer. Dann würden meine Abgeordneten, die haben mir das gerade angedroht, eine [unverständlich, evtl. „regelrechte liberale“?] Tradition, die haben mir das gestern Abend nämlich gesagt, für den Fall dass das eintreten würde, würden die Abgeordneten des deutschen Bundestages, auch meiner Fraktion, danke, die eigenen Leute sind immer die besten, würden das Gesetz voraussichtlich nicht passieren lassen. [unverständlich]. Deswegen warten wir doch jetzt erstmal ab, was die Gespräche den bringen. Die Modelle zeigen, dass das funktionieren kann, also sofern, glaube ich würde ich mal abwarten und wir können dann beim nächsten Liveblog, das wir wieder haben werden, nochmal drüber sprechen.

Das mit dem „Liveblog“ ist ja putzig, aber das ist ein anderes Thema.

Apropos Leistungsschutzrecht: Das steht laut dem ersten Entwurf der Tagesordnung als zweite und dritte Lesung in der kommende Sitzungswoche am Donnerstag, den 28.2. zur Abstimmung. Das berichten ebenfalls die Linken in ihrem Blog:

Es wird dort unter TOP 9 mit 30 Minuten Debatte aufgeführt. Allerdings wäre dazu ein Fristverzicht erforderlich. Kommt dieser nicht zustande, wäre der frühestmögliche Abstimmungstermin Fr., 01.03.2013.

6 Kommentare
  1. Angelo D'Angelico 21. Feb 2013 @ 15:37
Wir wollen 2016 noch schlagkräftiger werden. Unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende für mehr netzpolitik.org, damit wir weiter kritisch und unabhängig bleiben können. Spenden