Netzpolitik

Wir brauchen einen Netzpolitik-Gipfel und keinen IT-Gipfel

Heute findet zum vierten Mal der „nationale IT-Gipfel“ statt. Wie in den Vorjahren laden die Bundesregierung und der IT-Lobbyverband Bitkom ein. Und dann gibt es stundenlang Politiker- und Lobbyistenreden und eine „Leistungsshow“.

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Es ist sinnvoll, einen Platz zu haben, an dem Politik und Gesellschaft über wichtige Fragen der digitalen Gesellschaft und über die nationale Netzpolitik diskutieren. Doch der IT-Gipfel krankt seit seiner Erfindung daran, dass er allein dazu dient, Großprojekte vorzustellen, die allein Industrie und Politik zusammen ausgeheckt haben. Dabei fällt mir im Rückblick auf Anhieb kein deutsches Projekt ein, das nicht zuerst groß angekündigt und dann gegen die Wand gefahren wurde.

Auch zeigt die Redeliste des IT-Gipfels den Stellenwert, den das Internet in Deutschland hat: Das Netz soll Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche schaffen. Nicht mehr und nicht weniger. Die Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft werden allein mit den großen Industrie-Lobbyverbänden diskutiert. Eine Maßnahme zeigt anschaulich, was das Problem ist: Während andere Staaten wie Finnland Breitbandinternet als Grundversorgung begreifen und dementsprechende Gesetze schaffen, will die Bundesregierung dies dem Markt überlassen. Das ist zu wenig in heutigen Zeiten. Internet muss als Grundversorgung bereitgestellt werden, um der digitale Spaltung endlich entgegen zu arbeiten, statt sie zu vergrößern.

Deutschland braucht Ereignisse, bei denen Politik und Gesellschaft gemeinsam die Herausforderungen des digitalen Zeitalters diskutieren. Der IT-Gipfel war und ist bisher nicht der Ort dazu. Es wird Zeit für einen Netzpolitik-Gipfel, auf dem es um mehr als nur um Arbeitsplätze geht.

Da der IT-Gipfel ein running Gag ist, gilt auch noch das, was ich im vergangenen Jahr in der Taz kommentiert habe: Die Angst vor dem User.

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11 Kommentare
  1. Interessant ist, dass bereits während der ersten Veranstaltung die Bedeutung eines freien und ungefilterten Webzugangs von den Politikern nicht ernst genommen werden konnte, weil sie das technisch nicht verstanden und heute immer noch nicht, weil sie bis jetzt nicht lernten, es zu verstehen. Diese majestätische Verhalten der Unbelehrbarkeit führt zwangsläufig zur Katastrophe.

    Heute lachen wir über die DDR-Großkopfeten, die den Besitz eines Telefons verbanden, mit einer ‚Zugangserleichterung zum Herrschaftswissen‘ und aus Furcht dieses und ähnliche Kommunikationsmittel dem Volk vorenthielten.
    Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt.

    Furcht vor Machtverlust ist die Notbremse aller Regierungen. Sie stoppen damit nicht nur die ökonomische Entwicklung, sondern paralysieren sich selbst und, wie das jüngste Beispiel der SWIFT- Datenweitergabe zeigt: Sie liefern sich und ihre „Untertanen“ denjenigen aus, die es am besten verstehen Angst und Schrecken zu verbreiten.

    Fazit: Exitus wegen selbst verschuldeten technischen Unverständnisses.
    Cui bono?

  2. Leider ist dieser IT-Gipfel eine reine Leistungsschau deutscher IT Unternehmen. Das Internet wird dort kaum als Gesellschafts- und Kulturmedium verstanden und diskutiert. Das Internet ist ein Medium, das unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht verändert. Politische Willensbildung findet zunehmend im Internet statt, Konsumentscheidungen werden zunehmend über das Internet ausgeführt und getroffen. Das Internet ersetzt zunehmend klassische alte Medien wie Print oder TV. Auch die Tagesordnung lässt keine Redner mit kritischen Standpunkten zu wie beispielsweise Datenschutzexperten oder einflussreiche Blogger. http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/veranstaltungen,did=301818.html
    Kurzum: Der IT Gipfel ist ein reiner Präsentierteller für die baden-württembergische Industrie, die stark im IT- und Automobilsektor ist. Sowas hätte man sich wirklich sparen können.

  3. ich weiss gar nicht, was Ihr alle habt.
    Netzpolitik findet doch in den Foren statt:
    1. pöhses Internet
    „Sicherheit, Vertrauen und Verantwortung im Netz – Unterstützung für Nutzerinnen und Nutzer“
    2. Massnahmen gegen pöhses Internet
    „Eigenverantwortung oder Staatskontrolle im Internet“
    3. wovon Sicherheitsbehörden träumen
    „Hightech im Verborgenen – Innovative Produkte und Dienstleistungen durch IKT“

    oder verstehe ich da etwas falsch?

    1. @Dirk:

      Sehr böse, und deshalb gut getroffen. Immer, wenn RegierungspolitikerInnen momentan vom Internet reden geht es darum, wie der Kontrollverlust des Staates und der Unternehmen verhindert werden kann. Der traurige Witz ist eigentlich, dass das Internet sich trotz all dieser Abwehrgefechte weiterhin selbst regulieren wird. Ordnungsrechtlich lässt sich nur die Teilnahme weiter Bevölkerungsteile daran verhindern. Einen wirklichen Einfluss darauf, was sich im Netz entwickelt, kann die Politik m.E. nur durch einen kooperativen Ansatz erlangen – so wie IBM mittlerweile bei Linux.

  4. Brauchen wir neben AK Zensur und AK Vorrat auch einen AK Netzpolitik?

    Nur damit die Politik einen Adressaten hat, an den sie eine Einladung verschicken kann.

  5. Es ist erschreckend, daß man deinem verlinkten Artikel vom Vorjahr sein Alter überhaupt nicht anmerkt – er beschreibt auch die aktuelle Situation nach wie vor zutreffend. Leider ist das ein Zeichen dafür, wie wenig sich bewegt.

  6. Wenn es nur nicht so traurig wäre, wären die Deine beiden Artikel zu diesem Thema sogar unterhaltsam.
    Beim Beispiel Finnland dachte ich zu Anfang immer „… ist halt ein kleines Land, in Deutschland dauert es halt nur etwas länger“ nur jetzt, wenn man mal das Thema (einige) Schulen ans Netz hervor kramen will, denke ich anders. Oder, sollte das auch der Markt regeln.
    Und was für eine Überraschung, Querulanten werden zu solchen Veranstaltungen nicht eingeladen oder ist das diesmal anders.

    Gruß

  7. Vielleicht sollte man nicht darauf warten, dass die Politik einen Netzpolitik-Gipfel organisiert, sondern dies selbst in die Hand nehmen. Man kann dann ja gerne interessierte oder fachkompetente Politiker dazu einladen. Ich denke, eine veränderte Netzpolitik muß von unten kommen.

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