Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung

Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung wird von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnet. Dennoch hat der Bundesrat heute keine grundlegende Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geübt.

Videoüberwachung ist nur eines der Felder, in denen die Überwachung in den letzten Monaten drastisch ausgebaut wurde. Foto: CC-0 Mikal Strom

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Er hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung mit dem sogenannten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ auszuweiten.

Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte lediglich drei Veränderungsvorschläge gemacht, von denen nur einer im Plenum angenommen wurde. Der Vorschlag, eine Regel-Speicherfrist von zwei Monaten bei der Videoüberwachung einzuführen, wurde immerhin nicht angenommen. Der Bundesrat sprach sich lediglich dafür aus, die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden zu verstärken. Damit hat der Bundesrat die Chance ungenutzt verstreichen lassen, das von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnete Gesetz grundsätzlich zu kritisieren.

Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Überwachungskameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Zu den in Zukunft stärker überwachten Bereichen gehören öffentliche Veranstaltungen, Einkaufszentren, aber auch Diskotheken.

Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, sagt:

Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der Terrorbekämpfung hin zu evidenzbasierten Sicherheitskonzepten ist mehr als überfällig.

Datenschützer lehnen das Gesetzesvorhaben entschieden ab, wie zum Beispiel aus einer Erklärung (pdf) der Datenschutzkonferenz hervorgeht. Auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte grundsätzliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt.

Die Datenschützer kritisieren, dass das Innenministerium nicht ausreichend begründe, wie der Ausbau der Videoüberwachung in privaten Einrichtungen die öffentliche Sicherheit erhöhe. Im Übrigen sei es nicht die Aufgabe privater Einrichtungen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten – dafür müsse der Staat selber sorgen.

Bevor der Bundestag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf abschließend abstimmt, beraten in den nächsten Wochen die Fachausschüsse über die Pläne.

50 Kommentare
          • Horst Kevin 13. Feb 2017 @ 17:23
          • Horst Kevin 13. Feb 2017 @ 21:51
          • Horst Kevin 13. Feb 2017 @ 23:01
          • Horst Kevin 14. Feb 2017 @ 13:29
          • Horst Kevin 14. Feb 2017 @ 20:06
          • Horst Kevin 15. Feb 2017 @ 20:02
          • Horst Kevin 16. Feb 2017 @ 7:23

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