Überwachung

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung

Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung wird von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnet. Dennoch hat der Bundesrat heute keine grundlegende Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geübt.

Videoüberwachung ist nur eines der Felder, in denen die Überwachung im Jahr 2016 drastisch ausgebaut wurde. Foto: CC-0 Mikal Strom

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Er hat grundsätzlich keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, den Einsatz von Videoüberwachung mit dem sogenannten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ auszuweiten.

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Der Rechtsausschuss des Bundesrates hatte lediglich drei Veränderungsvorschläge gemacht, von denen nur einer im Plenum angenommen wurde. Der Vorschlag, eine Regel-Speicherfrist von zwei Monaten bei der Videoüberwachung einzuführen, wurde immerhin nicht angenommen. Der Bundesrat sprach sich lediglich dafür aus, die Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden zu verstärken. Damit hat der Bundesrat die Chance ungenutzt verstreichen lassen, das von Datenschützern als verfassungswidrig bezeichnete Gesetz grundsätzlich zu kritisieren.

Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Überwachungskameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Zu den in Zukunft stärker überwachten Bereichen gehören öffentliche Veranstaltungen, Einkaufszentren, aber auch Diskotheken.

Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, sagt:

Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der Terrorbekämpfung hin zu evidenzbasierten Sicherheitskonzepten ist mehr als überfällig.

Datenschützer lehnen das Gesetzesvorhaben entschieden ab, wie zum Beispiel aus einer Erklärung (pdf) der Datenschutzkonferenz hervorgeht. Auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte grundsätzliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt.

Die Datenschützer kritisieren, dass das Innenministerium nicht ausreichend begründe, wie der Ausbau der Videoüberwachung in privaten Einrichtungen die öffentliche Sicherheit erhöhe. Im Übrigen sei es nicht die Aufgabe privater Einrichtungen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten – dafür müsse der Staat selber sorgen.

Bevor der Bundestag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf abschließend abstimmt, beraten in den nächsten Wochen die Fachausschüsse über die Pläne.

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53 Kommentare
  1. Nächster Schritt: vollständige Kameraüberwachung des öffentlich Raums.
    Dann: Einführung automatischer Gesichtserkennung.
    Danach: Verknüpfung mit den biometrischen Daten, die über die gute alte Personalausweispflicht gesammelt wurden.

    Ziel erreicht: zusammen mit den Daten der Kennzeichenerfassung, den Mobiltelefondaten und der VDS können die Bewegungen und Aktivitäten jedes Bürgers lückenlos nachvollzogen werden.

      1. Full ack. VÜ gehört stark eingeschränkt, nicht über Bedenken hinweg legalisiert. Speicherung gehört verboten, aus exakt den gleichen Gründen, aus denen auch VDS verboten gehört. Wo Publikumsverkehr herrscht, wäre erst Einverständnis einzuholen. Gesichts- oder gar Mimikerkennung ist tabu. Versteht das noch jemand? Tabu. Weil Artikel 1 GG ansonsten keine Bedeutung hat, weil es ansonsten kein Halten mehr gibt.

        Nichts hat an dieser meiner Überzeugung rütteln können, nichts wird es können. Was soll als Nächstes kommen? RFID-Chip implantieren? Killswitch im Gehirn?

        Utilitaristischen Scheinbegründungen und dem unlauteren Argumentieren mit dem Zweck, der angeblich dieses grausige Mittel heiligen soll, ist genauso wenig Gewicht beizumessen wie bei VDS.

        Mein Sicherheitsgefühl ist bei null, seit die Dinger überall hängen. Denn sie bedeuten das Ende der freien Bewegung, des nicht durch doppelbödiges Taktieren aufgefressenen Lebens, des normalen, zivilisierten Umgangs miteinander.

        Letztendlich bedeuten sie eine generelle Unmündigkeitsunterstellung oder -erklärung: uns ist nicht einmal zuzutrauen, unbegafft und ungespeichert ein paar Lebensmittel zu kaufen. Eine Gesellschaft von uneigenständigen Wesen, die stets in jeder Situation kontrolliert werden müssen.

        „Zu ihrer eigenen Sicherheit“. Des Einen willkommene Infantilisierung, des Anderen Hohn.

        Sicherheit ohne Frieden oder Gerechtigkeit, versteht sich. Gar keine Sicherheit. Irgendwo streichelt ein Finger einen roten Knopf. Kriege werden geschürt, das Klima spielt verrückt. So ein Quatschmodell für die Zukunft. Bis zum Kollaps des Systems mikrogemanagt, kleingehalten und überwacht, der Tod holt uns doch ein.

        Sicherheit ist Käse und rechtfertigen kann man damit schon gar nichts, jedenfalls nichts so Verfassungs- und Vernunftwidriges wie eine ausufernde Überwachung.

  2. Im Bundesrat sind die Gruenen uebrigens eine relativ grosse Nummer durch die ganzen Regierungsbeteiligungen in den Laendern. Aber was will man von einer konservativen Partei schon erwarten…

    1. Der ist gut, wir vertrauen den Grünen, die die Stärkung unserer Privatsphäre wollen, aber gleichzeitig Länderübergreifend der Videoüberwachung zustimmen?
      Mehr Schizophrenie in einer Partei kann es wohl kaum geben!

      1. Wenn man es so betrachtet, ist der designierte Kanzler Schulz ein noch größerer Heuchler!
        Seine Partei, die er als Kanzler repräsentiert und dessen zukünftige Meinung er vertritt, hat ja wohl ebenfalls voller Inbrunst der Videoüberwachung zugestimmt!

        1. Wir könnten uns auch einfach darauf einigen, dass die allesamt in einen Sack gestopft und **** [Anm. der Moderation: Wir haben hier etwas gelöscht. Bitte keine Aufrufe zu Gewalt. Die Kommentarregeln gibt es hier.]

  3. Ihr und eure Parteienkritik. Völlig egal ob Links rechts rot grün blau gelb schwarz Lila, keiner wird den kleinen Mann helfen. Mein Hinweis: Gar nicht erst mit dem Thema befassen und aus der eigenen Lage das beste machen. Mehr nicht

    1. Wir gehen zur Wahl, schenken den Wahlprogrammen Glauben und dann werden wir von den gewählten Parteien betrogen!
      Etwas Kritik ist da schon angebracht, finde ich!

      1. Martin Schulz nennt das einen Vertrauensvorschuss und was macht seine Partei?
        Nickt die Videoüberwachung ab!
        Warum soll man solche Figuren nicht ein wenig Kritisieren?

          1. Na ey, 1998 bis 2005 SPD/Grüne, was ist denn da passiert?
            Unionspolitik vom feinsten!
            Dann die großen Koalitionen unter Merkel?
            Kein Piep, die einfachen Leute wurden z.B. mittels der Agenda 2010, von ihren Ersparnissen entlastet und andere Kandidaten mit diesem Vermögen belastet!
            Der Herr Schulz ist der moderne Robin Hood der SPD https://www.youtube.com/watch?v=DSB8Lnepq-Y

        1. Weil diesen Anhängern das notwendige Wissen fehlt oder sie einfach falschen Informationen aufgesessen sind und somit Denken, das es sie nicht betrifft!
          Hätten sie die Informationen oder das notwendige Wissen, ihre eigene Situation richtig einschätzen zu können, würden sie es auch tun!
          Viele Entscheidungen haben ihre Begründung in Erlassen und schwammigen Formulierungen von Dienstanweisungen, die Sozialgerichte sind immer noch voll davon und diese geben den Klägern meistens Recht!
          Bei der Videoüberwachung wird es nicht viel anders werden, da schielen die Kameras dann in Privatwohnungen und du musst dann Klagen, damit der Betreiber die Kamera weg dreht, weil es einen Erlass gibt, der den Winkel zur Straße genau vor gibt und sich die Behörde somit im Recht sieht!
          Klar darf die Kamera nicht in deine Wohnung lunsen, aber die Behörde wird sich auf den Erlass berufen und solange das Gericht diesen Erlass für deinen Einzelfall außer Kraft setzt, wird die Kamera weiterhin deine Privatsphäre verletzen!

          1. Mal abgesehen davon, daß ich mit Statistiken eher vorsichtig bin…
            Sonst hätte es ja wohl auch keine Stasi gegeben.

          2. Also ich denke nicht, daß es in der SED nur eine Meinung gab.

            Aber schön, wie ähnlich sich die SED mit den heutigen Parteien in ihrem Verhältnis zu Überwachung war.

          3. Kritik an der Überwachung gab es jedenfalls nicht. Das war ja u.a. Sinn der Überwachung, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

          4. Du hast eine ebenso ausgeprägte, wie substanzlose Meinung und stülpst dabei die offizielle Parteilinie jedem Mitglied über.
            Dem war ganz gewiss nicht so, auch wenn es sich die Parteigranden sicher sehr gewünscht hätten.

          5. Das meine ich ja, in der SED waren manche Mitglieder vielleicht insgeheim anderer Meinung, aber öffentlich gab es keine Kritik am Überwachungsstaat oder an der Stasi (Schild und Schwert der Partei!). Insofern waren die Parteigranden erfolgreich (bis Gorbatschow kam).

          6. Diese Kritik(en) gab es schon sehr häufig. In jeder Kantine, Kneipe, bei der Rotlichtbestrahlung in der Meisterschule…
            Ich hab mir sogar sagen lassen, daß es gelegentlich bei Parteiveranstaltungen (Parteilehrjahr hieß sowas z.B.) hoch her ging, weil natürlich nicht jeder Genosse blind und blöd war.
            Vieles erschien mir sehr schizophren, da viele Menschen irgendwie zwei Persönlichkeiten hatten. Eine private und eine öffentliche. Das ging soweit, daß bei Stasifamilien die Eltern ihren Kindern verheimlichten, daß sie Westfernsehen sehen und die Kinder umgekehrt ebenso.
            Die Ausreisewellen und Montagsdemos kamen ja nicht aus dem Nichts.
            Mein Vater sagte irgendwann nach der Wende mal: Früher durfteste das Maul nicht aufmachen. Heute darfste alles sagen, es interessiert nur keinen.

          7. Das bringt es gut auf den Punkt. Und ob solche schizophrenen Zustände wiederkehren, hängt m.E. weniger vom Ausmaß der Videoüberwachung ab, als davon ob es Bestrebungen hin zu einer Einparteienherrschaft gibt.

          8. Dann versuch doch mal herauszufinden, was sich hinter dem Wahlslogan „Wir wählen die Kandidaten der nationalen Front!“ versteckte.

          9. In Berlin z.B. wurde Rot-Schwarz abgewählt und durch Rot-Rot-Grün ersetzt, und deswegen wird die Videoüberwachung auf öff. Plätzen nun nicht ausgebaut (Linke und Grüne sind dagegen).

          10. In Berlin ist jedenfalls die CDU für mehr permanente Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, wurde aber abgewählt. Und nun sieht es so aus:
            „eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass soll es allerdings nicht geben. Das lehnen Linke und Grüne ab. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25511484 ©2017″
            Natürlich kannst Du bemängeln, sie führen ja zeitlich begrenzte VÜ bei bestimmten Anlässen ein, also sind sie auch für mehr VÜ (wie im Bundesrat), genau wie die CDU. Das kann man so formulieren, ist aber etwas vereinfacht.

          11. Selbstverständlich ist das vereinfacht.
            Ich kann noch einfacher: Was interessiert einen Politiker sein Geschwätz von gestern.

            Worauf ich eigentlich hinaus möchte ist, daß es völlig egal ist, aus welcher Partei der Pfurz kommt. Das ist nur dafür gut, daß Leute sich vermeintlich mit Fähnchen identifizieren können und sich die Rübe einhauen können, während entspannt durchregiert wird.

          12. Ja entmutigend. So gesehen ist die Videoüberwachung ein positives Beispiel, die Mehrheit will sie, die Politik gehorcht. (außer in Berlin)

          13. Dreht euch nicht um, der Zensor geht rum.
            So absurd, daß es nicht mal die eigenen Kommentarregeln hergeben. Oder?

  4. Volker Tripp hat vollkommen Recht, wo kein Publikum, da kein Anschlag!
    Anschläge sollen immer eine Symbolwirkung haben, öffentlich und brutal.
    Im übrigen ist ein Puff auch ein öffentlich zugänglicher Bereich, nicht?
    Da darf jeder rein, der volljährig ist, oder?
    Hat sich einer mal diese Option durch den Kopf gehen lassen und diese unbequeme Frage gestellt?
    Wo ziehen diese Politiker die Grenze?
    Klar, bei ihrer eigenen Privatsphäre, das Leben der Anderen muss überwachte werden, nicht ihr eigenes!

    1. Du meinst also, das die Videoüberwachung dafür sorgen wird, das Anschläge Medienwirksamer in Szene gesetzt werden können, als bisher?
      Zu den öffentlich zugänglichen Bereichen gehören auch Arztpraxen.
      Arztpraxen, Puff, ja da lässt sich schon gutes Erpressungsmaterial sammeln!

      1. Da gab es in den Zeiten von Bush und Blair einen Witz. Bush zu Blair: Wir zetteln jetzt den 3. Weltkrieg an und lassen die blonde vollbusige Sprechstundenhilfe in der Zahnarztpraxis nebenan umbringen. Blairs Antwort: Warum die Sprechstundenhilfe umbringen lassen? Bush: Na siehst Du, wer fragt schon nach dem 3. Weltkrieg.

        Ganz genauso funktioniert Merkels Politik, seitdem sie, aber wirklich auf der gesamten Front seit 2010, nur Mist gemacht hat. Natürlich in größter Koaliation mit ihrer Einheitspartei aus CDU/CSU, SPD und Grün(inn)en. Im Gegensatz zu den laufenden Befragungen würde ich persönlich die SPD unter 20 % erwarten. Es leben noch zu viele, die sich an Schröder und seine rot/grüne Agenda erinnern können.

        1. Lassen wir uns mal überraschen, der Bundespräsident steht schon fest, der nächste Kanzler auch und die SPD bekommt den Regierungsauftrag, das ist meine Prognose!
          Nun, weil die Leute so sind, der Schulz ist ein Sympathischer Mann, den wählen jetzt mal und tun überrascht, wenn der uns wie seine Vorgänger’in wie Rohe Eier behandelt!

  5. Dass immer noch diese Scheindebatten um Terrorismus geführt werden, lässt mich verzweifeln. Als wenn nicht jeder wüsste, dass es um Macht geht. Aber so funktioniert Propaganda halt.

    1. Ob sich das durch Drumpf ändern kann? Eine großartige Karikatur des Sicherheitswahns: alle Macht dem Staat, das Ende der Gewaltenteilung, Kleptokratische Populisten an die Macht, alles machen was machbar ist (Gesichtserkennung, Passworterpressung, volles Programm), gegen Sündenböcke hetzen, und dann sind wir alle „sicher“!

      Da sperrt sich sogar der Geheimdienstapparat gegen. Aber wenn nicht, dann sollte dem letzten klar werden, wohin Sicherheitswahn führt.

  6. Ich verstehe nicht, warum nicht diejenigen Hacker welche es beherrschen egal ob White-, Grey- oder Blackhat nicht ihre Kräfte bündeln und Geheimdienste, Regierungen, mapitalistische Unternehmen und anderes Pack angreifen und vernichten, in dem sie möglichst alle Dokumente diese geisteskranken Vereine unzensiert veröffentlichen (mit Außnahme der Stellen mit denen schützenswerte Personen identifiziert werden können)!
    Zum Beipiel könnte man auch easy going Profile von diesen Subjekten anlegen, wer (Name, Anschrift usw.) hat was wo wie und warum getan!
    Immer rumheulen und jammern: „Die Politik soll was tun blabla“, Leute kapiert mal: regieren heißt herrschen und wer herrscht muss kontrollieren, EGAL WER herrscht, links, mitte, rechts, grün lilakariert, es ist fucking irrelevant!!!
    Wieso tut niemand was?

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