Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen

Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.

Dunkle Wolken über den USA. Hier über Prescott, Arizona. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Bill Gracey

Dunkle Wolken über den USA. Hier über Prescott, Arizona. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Bill Gracey

Wer Grund- und Freiheitsrechte verteidigt, sich für Menschenrechte einsetzt, für Minderheitenrechte kämpft oder für ein freies und offenes Internet einsteht, für den ist die Wahl von Donald Trump ein Schlag ins Gesicht. Das geht aus den Reaktionen hervor, die wir im Laufe des Tages gesammelt haben:

Blogger und Buchautor Cory Doctorow weist in seinem Artikel „A madman has been given the keys to the surveillance state“ (Ein Irrer hat die Schlüssel zum Überwachungsstaat bekommen) auf die Gefahren hin, die verschärfte Überwachung und Verfassungsänderungen bei einem Machtwechsel nach sich ziehen. Während politische Bewegungen kommen und gehen würden, sei die Verfassung auf länger angelegt. Doctorow verweist in seinem Artikel ausdrücklich auch auf andere Länder wie Deutschland, die im Zweifelsfall rechten Bewegungen das Werkzeug für einen autoritären Staat in die Hand gäben.

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft bringt direkt nach der Wahl genau diesen Gedanken auf Twitter: „Und jetzt stellen wir uns mal vor, dass ein #BND und ein #BfV mit #NSA-Befugnissen der AfD untersteht. Aber das ist ja weltfremder Quatsch.“ Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät hingegen zum Abwarten, wie sich die Trump-Regierung in Sachen Datenschutz aufstellt.

„.. sehen uns vor Gericht“

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU gibt sich kämpferisch und twittert: „Sollte Trump seine verfassungswidrigen Wahlversprechen einlösen wollen, sehen wir uns vor Gericht.“. Mit den Versprechen sind angekündigte Massenabschiebungen, Überwachung von Muslimen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit gemeint, so präzisiert die Bürgerrechtsorgansiation in einem geharnischten Blogbeitrag. Schon in der Wahlnacht und als sich abzeichnete, dass Trump gewinnt, hatte die ACLU geschrieben, dass sie für die Rechte aller eintrete, egal wer Präsident sei.

Ähnlich äußerte sich die Electronic Frontier Foundation (EFF): „Wir kämpfen für die Zukunft der Freiheit – egal was passiert.“ Danny O´Brien von der EFF schreibt auf Facebook: „Wir brauchen jetzt Hilfe – und ihr seid alle so gut in Sachen Solidarität, habt Erfahrung oder könnt mich zum Lachen bringen, damit ich positiv bleibe und weitermache auch in der schlimmsten Situation.“

Wir sehen uns vor Gericht. Screenshot der Webseite der ACLU am Tag nach der Wahl.

Wir sehen uns vor Gericht. Screenshot der Webseite der ACLU am Tag nach der Wahl.

„Trump muss sich zu Menschenrechten bekennen“

Die Vorsitzende der Wikimedia, Katherine Maher, twitterte: „Wir brauchen Information und Bildung mehr denn je. Das ist meine Verpflichtung.“ Jamie Love von Knowledge Ecology International sieht hingegen in der Wahl keinen Auftrag, anders zu arbeiten.

Amnesty International fordert Trump auf, dass seine vergiftete Rhetorik nicht Politik wird. Die ausländerfeindlichen, sexistischen und anderen hasserfüllten Botschaften sollten keine Platz in der Regierung haben, wird die Vorsitzende von Amnesty USA, Margaret Huang, in einer Pressemitteilung zitiert. Der gewählte Präsident Trump müsse sich jetzt zu den Menschenrechten bekennen.

„Irgendwo zwischen schlecht und schrecklich schlecht“

Die Zukunft von Netzneutralität und Breitband sei unter Trump fraglich, schreibt Terrence O’Brien bei Engadget. Er geht davon aus, dass Trump die Netzneutralität aushöhle. Irgendwo zwischen schlecht und schrecklich schlecht schätzt Mike Masnick von Techdirt die Auswirkungen von Trumps auf Digital- und Netzpolitik ein. Masnick erwartet Auswirkungen auf Redefreiheit, Verschlüsselung, Netzneutralität und auch eine Zunahme von Polizeigewalt. Wie Trumps Netzpolitik aussehen könnte, haben wir uns hier auch einmal angeschaut.

Unterdessen trendet schon den ganzen Tag auf Twitter in den USA der Hashtag #NotMyPresident. In zahlreichen Städten gab es spontane Proteste und Straßenblockaden, Schüler verließen geschlossen Highschools, um zu demonstrieren.

Update:
Mittlerweile hat die EFF einen Blogpost unter dem Titel „Protecting Tomorrow“ veröffentlicht.

19 Kommentare
    • Frl. Unverständnis 10. Nov 2016 @ 20:56
  1. Grautvornichts 11. Nov 2016 @ 16:37

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