Öffentlichkeit

Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen

Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.

Dunkle Wolken über den USA. Hier über Prescott, Arizona. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 Bill Gracey

Wer Grund- und Freiheitsrechte verteidigt, sich für Menschenrechte einsetzt, für Minderheitenrechte kämpft oder für ein freies und offenes Internet einsteht, für den ist die Wahl von Donald Trump ein Schlag ins Gesicht. Das geht aus den Reaktionen hervor, die wir im Laufe des Tages gesammelt haben:

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Blogger und Buchautor Cory Doctorow weist in seinem Artikel „A madman has been given the keys to the surveillance state“ (Ein Irrer hat die Schlüssel zum Überwachungsstaat bekommen) auf die Gefahren hin, die verschärfte Überwachung und Verfassungsänderungen bei einem Machtwechsel nach sich ziehen. Während politische Bewegungen kommen und gehen würden, sei die Verfassung auf länger angelegt. Doctorow verweist in seinem Artikel ausdrücklich auch auf andere Länder wie Deutschland, die im Zweifelsfall rechten Bewegungen das Werkzeug für einen autoritären Staat in die Hand gäben.

Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft bringt direkt nach der Wahl genau diesen Gedanken auf Twitter: „Und jetzt stellen wir uns mal vor, dass ein #BND und ein #BfV mit #NSA-Befugnissen der AfD untersteht. Aber das ist ja weltfremder Quatsch.“ Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rät hingegen zum Abwarten, wie sich die Trump-Regierung in Sachen Datenschutz aufstellt.

„.. sehen uns vor Gericht“

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU gibt sich kämpferisch und twittert: „Sollte Trump seine verfassungswidrigen Wahlversprechen einlösen wollen, sehen wir uns vor Gericht.“. Mit den Versprechen sind angekündigte Massenabschiebungen, Überwachung von Muslimen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit gemeint, so präzisiert die Bürgerrechtsorgansiation in einem geharnischten Blogbeitrag. Schon in der Wahlnacht und als sich abzeichnete, dass Trump gewinnt, hatte die ACLU geschrieben, dass sie für die Rechte aller eintrete, egal wer Präsident sei.

Ähnlich äußerte sich die Electronic Frontier Foundation (EFF): „Wir kämpfen für die Zukunft der Freiheit – egal was passiert.“ Danny O´Brien von der EFF schreibt auf Facebook: „Wir brauchen jetzt Hilfe – und ihr seid alle so gut in Sachen Solidarität, habt Erfahrung oder könnt mich zum Lachen bringen, damit ich positiv bleibe und weitermache auch in der schlimmsten Situation.“

Wir sehen uns vor Gericht. Screenshot der Webseite der ACLU am Tag nach der Wahl.
Wir sehen uns vor Gericht. Screenshot der Webseite der ACLU am Tag nach der Wahl.

„Trump muss sich zu Menschenrechten bekennen“

Die Vorsitzende der Wikimedia, Katherine Maher, twitterte: „Wir brauchen Information und Bildung mehr denn je. Das ist meine Verpflichtung.“ Jamie Love von Knowledge Ecology International sieht hingegen in der Wahl keinen Auftrag, anders zu arbeiten.

Amnesty International fordert Trump auf, dass seine vergiftete Rhetorik nicht Politik wird. Die ausländerfeindlichen, sexistischen und anderen hasserfüllten Botschaften sollten keine Platz in der Regierung haben, wird die Vorsitzende von Amnesty USA, Margaret Huang, in einer Pressemitteilung zitiert. Der gewählte Präsident Trump müsse sich jetzt zu den Menschenrechten bekennen.

„Irgendwo zwischen schlecht und schrecklich schlecht“

Die Zukunft von Netzneutralität und Breitband sei unter Trump fraglich, schreibt Terrence O’Brien bei Engadget. Er geht davon aus, dass Trump die Netzneutralität aushöhle. Irgendwo zwischen schlecht und schrecklich schlecht schätzt Mike Masnick von Techdirt die Auswirkungen von Trumps auf Digital- und Netzpolitik ein. Masnick erwartet Auswirkungen auf Redefreiheit, Verschlüsselung, Netzneutralität und auch eine Zunahme von Polizeigewalt. Wie Trumps Netzpolitik aussehen könnte, haben wir uns hier auch einmal angeschaut.

Unterdessen trendet schon den ganzen Tag auf Twitter in den USA der Hashtag #NotMyPresident. In zahlreichen Städten gab es spontane Proteste und Straßenblockaden, Schüler verließen geschlossen Highschools, um zu demonstrieren.

Update:
Mittlerweile hat die EFF einen Blogpost unter dem Titel „Protecting Tomorrow“ veröffentlicht.

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20 Kommentare
    1. Er (Trump) hegt ja Sympathie für Putin … mit Putins Hilfe, kann man den internationalen Terrorismus eindämmen … naja, zumindest den IS Platt machen … bin mal gespannt, wie die Berater der CIA ihm die Sympathie für Putin austreiben und die Notwendigkeit des Erhalts des internationalen Terrors als probates Mittel der Außen- und Innenpolitik einbläuen wird!

      1. Hat denn der millitärisch-industrielle Komplex ein wirkliches Interesse daran, den Terrorismus, welchen er selbst mitgeschaffen und finanziert hat (Drohnenkriege, finanzielle und millitärische Unterstützung sogenannter „Freiheitskämpfer“..) wirklich einzudämmen oder gar zu besiegen?
        Trump ist wohl ein selbstgefälliger Narzisst, welcher sicherlich alles andere als geeignet ist, ein Staatsoberhaupt zu sein. Aber nach allen unöffentlichen Aussagen von Hillary (geleakte mails etc.) bezweifle ich, dass sie eine bessere Partie gewesen wäre. War sie es nicht, die maßgeblich am völkerrechtswidrigen Krieg in Lybien mitgewirkt hat?
        Ich bin gespannt und besorgt, wie sich die geopolitische Lage künftig ereignen wird, aber mir war von vornherein klar, bei den Kandidaten haben die USA und die Welt ein gewaltiges Problem.

    1. Ein Kotzbrocken ist er. Blöd ist er bestimmt auch. Deshalb wird er trotzdem der 45. Präsident der USA. Er hat eine demokratische Wahl gewonnen. Die Mehrheiten waren eindeutig. Das ist zu akzeptieren. Das hat auch Gründe. Einer davon ist, dass die Clinton – Anhänger Sanders gelinkt haben. Dass Clinton noch weniger wählbar war, als Trump, wird hier gar nicht thematisiert.

      Wenn ich auf n-tv sowas lese, dass sich gestern 1500 „linke Gegendemonstranten“ in Jena auf ein klägliches Häuflein von 60 Thügida – Demonstranten stürzen wollten und dabei auch Polizisten verletzt wurden, denke ich als erstes an Tränengas und Wasserwerfer, mit denen ich die bestimmt nicht angemeldete Gegendemonstration auseinander getrieben hätte. Das wäre auch ein Einsatz der Polizei für Freiheitsrechte.

      Die nächsten 4 Jahre haben wir mit Trump zu leben, dann wird wieder gewählt. So funktioniert Demokratie und nicht mit Hetze, Propaganda, Ausgrenzung anders Denkender und Dauerregieren von Totalversagern.

      1. Trump ist nicht blöde, der hatte jahrzentelang Zeit an seiner Masche zu feilen.

        https://www.youtube.com/watch?v=OCabT_O0YSM

        Und er ist offenkundig ein begabter Marketing-Mann. Eigene Fernsehserie statt Werbung zu kaufen ist ja auch kein schlechter Trick. Den hielten sicher schon viele für blöde und dann hat er sie über den Tisch gezogen.

        Man sollte den Typ nicht unterschätzen.

  1. Ich frage mich, was die Netzaktivisten zur Clinton gesagt hätten.

    Man kann sich ja aufregen soviel man möchte, aber ich halte das Meiste, was man bis jetzt über Trump gehört hat, für sinnfreies Geschwätz. Einige der hier zitierten „Aktivisten“ scheinen an diese Tradition anknüpfen zu wollen.

    1. Grundlage für die Befürchtungen, Ängste und Sorgen ist alles, was er selbst gesagt oder getwittert hat. Hinzu kommen noch die Personen, mit denen er sich umgeben hat und umgeben will, mit ihren bereits bekannten Haltungen und Positionen.

    2. Hehe, nee, schön wär’s ;) Sinnfreies Geschwätz war lediglich SEINE Methode.

      Hier noch was interessantes: Trump ist von der Sorte, die Klagen zur Einschüchterung und finanziellen Ruinierung wegen Kleinigkeiten missbraucht.
      http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ein-gewaehlter-praesident-mit-75-offenen-verfahren-a-1120715.html

      Zur Frage: Clinton wäre netzpolitisch progressiv eingestellt gewesen. Dazu erschien hier auch ein Beitrag.

  2. es ist völlig gleich, wer von den beiden den Posten einnimmt. Sie haben beide ihren Teil dazu beigetragen, dass die Rote Socke Bernie Sanders es nicht wird – das(!) wäre ein Gefahr für das Kapital und das Establishment gewesen. So aber bleibt alles beim alten. Und genauso wird es nächstes Jahr bei uns ausgehen. Wir haben ein perfekt inszeniertes Terrorproblem, ein perfekt inszeniertes Flüchtlingsproblem, dass der Wähler ein bisschen oder auch auch ein bisschen mehr AFD aber vorwiegend NeoCon wählen wird – nur eben nicht Wagenknecht!

    1. Der Witz is: In unserer Blase klingt es manchmal so alamistisch. Selbst ein Bundeskanzler Björn Höcke wäre wohl links von der Drohnenkillerin Hillary Clinton, auch in der allgemeinen Sozialpolitik. Wenn es ganz arg kommt würde ein Kanzler Höcke den Wachaufzug vor dem Ehrenmal wieder einführen, aber das wäre es dann auch mit „far-right“.

      Wahrscheinlicher ist doch eine wie auch immer geartete dunkelrot-rot-grün-schwarze Regierung, weil keiner mit der AfD zusammen arbeiten will.

  3. Trump zu fürchten hieße Obama zu verharmlosen.
    Obama machte zwar einen netten kultivierten Eindruck aber all die Drohnenmorde, Ausbau der NSA, Verfolgung von Snowden, Destabilisierung des gesamten Nahen Osten ect. pp.
    Viel schlimmer kann der Ekel-Trump doch auch nicht sein.
    Ich lass mich doch nicht von unseren transatlantischen Merkelfreunden anstecken, die mit Clinton fest gerechnet hatten und jetzt nur noch nicht wissen wie sie dem neuen amerikanischen Präsidenten in den aliierten Nato Hintern kriechen dürfen.

  4. “ Siehst du aus wie’n Horror-Clown, bist semmelblond mit Augenbrau’n. Zahlst keine Steuern, dumm wie Brot. Bist ultra-rechts und trägst doch rot. Scheißt du was auf gute Sitten, packst Frauen nicht nur an die Brüste. Ziehst Grimassen wie ein Schwein, schwörst ein Demokrat zu sein. Bist tatsächlich ein Despot, der die ganz Welt bedroht. Ein Arsch mit Ohren, ja dann nennt – man dich jetzt Mr. President.“
    PS. Nicht von Böhmermann

  5. Shaun King sammelt meldungen zu dem was seitdem so los ist – von wg. hassverbrechen, attacken usw. bei twitter – (meine) TW zu fotos und sprache

    Shaun King @ShaunKing
    I think I have just finished going through about 1% of the incident reports of hate crimes & assaults people have sent me. I’m dead serious.
    8:27 AM – 12 Nov 2016
    https://twitter.com/ShaunKing

  6. Zu einem ein Beispiel wie Demokratie funktioniert. Viele gehen nicht wählen den Clinton liegt angeblich vorne und dann ändert sich ja doch nichts für ein großen Teil der Bevölkerung. Andere gehen wählen weil Ihnen die Alternative gegen das Establishment zu sein zusagt. Auch wenn der gewählte dann vieles nicht durchsetzen kann. Er gewinnt, und geschockt sind nur die dummen die nicht mehr in der Lage sich zu erinnern das in Demokratien wo meistens nur 55% zur Wahl gehen ein paar Prozent nicht Wähler die wieder wählen, Mehrheiten beeinflussen oder ändern können. Im Falle Trump wurde errechnet er brauche von diesen gerade 8% um zu gewinnen! Und nun jammern jene die Demokratie als einen Akt des Wählen verstehen bei dem sich nichts verändert.
    4 Jahre werden sicher nicht alles, aber vielleicht einiges auf den Kopf stellen. Und dann können die nicht Wählen waren ja wieder mit bestimmen.
    Mich wundert eher das die „Säbelrassel“ Politik gegen Putin keine Demos hervorruft, Leben wir doch so dicht an seiner Tür das uns eine Eskalation tödlich sein kann. Und das wegen einer Krim? Die gleiche verschenkte doch 1967 Chruschtschow auch gegen Völkerrecht. Aber da erinnert sich heute keiner mehr dran. Somit wäre das eine späte Rücknahme dieser Maßnahme.

  7. Das der Präsident fast nix zu sagen hat ist denke ich wohl jedem klar.

    Aber lieber ein Trump als eine Hillary die noch mehr Leid gebracht hätte,
    in Sachen Politik ist die Klinton eine kriegsgierige …….

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