US-Präsidentschaftswahlen: Für welche Netzpolitik stehen eigentlich die Kandidaten?

Die Positionen von Hillary Clinton und Donald Trump zu Netzneutralität, Massenüberwachung, IT-Sicherheit und anderen netzpolitischen Themen spielten im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Wichtig sind sie für die Ausrichtung der Netzpolitik der nächsten Jahre dennoch.

In wenigen Stunden wissen wir, ob Hillary Clinton oder Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich entschieden hat. Die Wahl hat auch Auswirkungen auf netzpolitische Themen. Wir haben uns die netzpolitischen Positionen der Kandidaten angesehen:

Urheberrecht & Patente

Das Thema spielte keine große Rolle im Wahlkampf. Hillary Clinton hat ein Factsheet herausgegeben, in dem es auch um „geistiges Eigentum“ geht. Außerdem hat Clinton versprochen, dass sie nicht für eine neue Version von SOPA stimmen würde. Sie gilt nicht als Copyright-Hardlinerin und hat sich sogar zum Thema Befreiung verwaister Werke geäußert, welche sie stärken will. Donald Trump äußert sich gar nicht zum Thema, es kann also nur spekuliert werden, welche Politik er hier im Falle eines Sieges machen würde.

Zensur und Internet-Not-Aus

Hillary Clinton hat sich dafür ausgesprochen, das Internet der Gegner im Kriegsfalle auszuschalten. Trump geht noch einen Schritt weiter und „will nicht, dass Leute, die uns töten wollen, unser Internet benutzen“.

Massenüberwachung

Sowohl Clinton als auch Trump sind mindestens für eine Beibehaltung der Massenüberwachung, wenn nicht sogar für ihre Ausweitung.

Umgang mit Edward Snowden

Hillary Clinton vertritt die Obama-Position, dass sich Snowden einem rechtlichen Verfahren in den USA stellen solle. Donald Trump forderte mehrfach, dass Snowden exekutiert wird.

Netzneutralität

Motherboard hat die Positionen verglichen. Donald Trump hat sich gegen Netzneutralität ausgesprochen, während Hillary Clinton sich für Netzneutralität einsetzt.

Breitband-Ausbau

Hillary Clinton will, dass im Jahr 2020 alle Haushalte Zugang zu bezahlbaren Breitbandanschlüssen haben, Donald Trump hat sich nicht zu diesem Thema geäußert.

The Cyber & Security

Legendär war Trumps Antwort auf die Frage zur Cybersecurity bei der ersten TV-Debatte (Transkript): „The security aspect of cyber is very, very tough.“ Ähnlich auch die Antwort in einem Interview, in dem er sagte: „And now the cyber is so big“. Dass Trump von Internetsicherheit keine Ahnung hat, ist mittlerweile allen klar, aber auch seine Positionen zum Thema sind dünn und kamen spät. Dafür waren seine Forderungen um so lauter: Im Fall der Datenherausgabe rund um Apple forderte er einen Boykott des Unternehmens, beim Thema Islamischer Staat forderte er eine Teilabschaltung des Internets.

Seit Hillary Clinton ihre Außenminister-E-Mails über einen privaten Server geleitet hat, ist auch ihre Glaubwürdigkeit auf dem Security-Feld hinüber. Immerhin hat sie das Thema Technologie & Sicherheit schon länger auf dem Schirm.

Fazit

Auch aus netzpolitischer Sicht ist Clinton – trotz ihrer Position für Massenüberwachung – die bessere Wahl, zumal bei Trump viele Positionen nicht bekannt sind. Zu diesem Fazit kommt auch der Voter Guide des Free Press Action Fund. Trump hatte schon in einem früheren netzpolitischen Vergleich als schlechtester Kandidat abgeschnitten, Clinton kam damals auf Platz 2 hinter Bernie Sanders.

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