Datenschutzbeauftragter
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: Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte
: Bundespressekonferenz der Datenschutzbeauftragten zur Überwachungsdebatte Seit heute 13Uhr sprechen Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) und Dr. Imke Sommer (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bremen) auf der Bundespressekonferenz über die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste. In ihrer Entschließung schreiben die Bundesdatenschutzbeauftragten, dass durch Bundes- und Landesregierungen noch nicht alles Mögliche getan wurde, um die anlasslose und […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte gestern in seinem Blog mehr Gründlichkeit in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Konkret geht er dabei auf einen Zeitungsartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein, in dem suggeriert wird, dass ein Mordfall aus dem Jahr 2009 heute aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht mehr aufgeklärt werden könnte. Dabei geht […]
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: Beschwerde gegen Bundesregierung bei der EU-Kommission – Ist der Bundesdatenschutzbeauftragte wirklich unabhängig?
: Beschwerde gegen Bundesregierung bei der EU-Kommission – Ist der Bundesdatenschutzbeauftragte wirklich unabhängig? Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingelegt. Sie wirft ihr und vor allem dem Innenministerium vor, „erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten“ zu haben, „wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird.“ Am 16. Oktober 2012 hatte der Europäische Gerichtshof bezüglich der österreichischen Datenschutzkommission festgestellt, dass […]
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: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Datenschutzbeauftragter erlaubt monatelange Datenspeicherung
: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Datenschutzbeauftragter erlaubt monatelange Datenspeicherung Telekommunikationsanbieter sollen auch zukünftig Verkehrsdaten speichern dürfen, bis zu drei Monate nach Rechnungsversand. Das geht aus dem Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten hervor, dessen Entwurf an dieser Stelle veröffentlichen. Morgen stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die endgültige Version vor. Wie netzpolitik.org berichtete, arbeiten die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemeinsam […]
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Staatstrojaner: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode
Staatstrojaner: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode Die hessische Firma DigiTask verweigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten einen Einblick in den Quellcode ihres Staatstrojaners. Das geht aus einem Brief von Peter Schaar an den Innenausschuss des Bundestages hervor. Damit ist die Untersuchung des Datenschützers abgeschlossen – er bleibt bei seiner Kritik.
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Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt
Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt Funkzellenabfragen sind „offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.“ Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.
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: Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“ Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der […]
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: Google vs Datenschutz – jetzt History löschen!
Bei Google anmelden : Google vs Datenschutz – jetzt History löschen! Am 1. März wird Google die Daten der Nutzer seiner verschiedenen Dienste miteinander verknüpfen. Zum Glück hat der Februar dieses Jahr 29 Tage, so dass man heute letztmals die Chance hat, vorher angehäufte Informationen zu entfernen. Einen Aufschub, wie ihn europäische Datenschützer auf Grund von nicht ausgeräumten Unklarheiten fordern, lehnt die Firma ab. Spiegel Online […]
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: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg 4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]
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: Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen
: Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat sich gestern auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union dafür ausgesprochen, schwere Datenschutzvergehen in Zukunft mit Freiheitsstrafen zu ahnden. Da die bisher verhängten Geldstrafen offensichtlich nicht abschreckend genug wirkten, wäre die Möglichkeit, Haftstrafen zu verhängen, in schweren Fällen begrüßenswert. Dix sprach dabei insbesondere den Arbeitnehmerdatenschutz an, denn Angestellte und […]