Datenschutz

Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Datenschutzbeauftragter erlaubt monatelange Datenspeicherung

Telekommunikationsanbieter sollen auch zukünftig Verkehrsdaten speichern dürfen, bis zu drei Monate nach Rechnungsversand. Das geht aus dem Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten hervor, dessen Entwurf an dieser Stelle veröffentlichen. Morgen stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die endgültige Version vor.


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Wie netzpolitik.org berichtete, arbeiten die Bundesnetzagentur und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemeinsam an einem Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten. Damit soll festgelegt werden, wie lange Kommunikationsanbieter Verkehrsdaten speichern dürfen. Morgen wird der Leitfaden auf dem „Jour Fixe Telekommunikation“ vorgestellt.

Durch eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz haben wir einen gescannten Entwurf des Leitfadens, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das auch nochmal in digital.

Wir haben die Vorschläge von Peter Schaar mal in unsere Tabelle mit den existierenden Speicherfristen eingearbeitet:

  Telekom   Vodafone   E-Plus   O2   Leitfaden
Anrufende Rufnummer 180 7 80 182 90
Anrufende Rufnummer: Flatrate 30 7 80 7 0
Angerufene Rufnummer 180 210 80 182   90
Angerufene Rufnummer: Flatrate 30 210 80 7 0
IMEI: Anrufend und Angerufen 30 110 80 7 7
Standort (Cell-ID) 30 210 80 7 90
Standort (Cell-ID): Flatrate 30 210 80 7 0

 
Bei Flatrates ist also durchaus eine Verbesserung zu erkennen. Hier sollen die Daten unverzüglich „nach Ermittlung der Abrechnungsrelevanz“ gelöscht werden. Bei Nicht-Flatrate-Tarifen verwundern die Vorschläge von BfDI und Bundesnetzagentur. Rufnummern und der Standort eines Mobilfunkgeräts sollen für drei Monate nach Rechnungsversand gespeichert werden dürfen, obwohl derzeit manche Firmen das jeweils nur eine Woche speichern. Auch die Gerätekennung IMEI soll eine Woche lang gespeichert werden dürfen, offiziell gegen Störungen.

Bei der Speicherung von IP-Adressen bleibt Peter Schaar bei seiner Ansicht, das diese für sieben Tage gespeichert werden dürfen, zur Erkennung von Störungen und Missbrauch. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs, dass diese Speicherung bestätigte, liegt derzeit wieder beim Oberlandesgericht Frankfurt.

Diese Daten dürfen Mobilfunk- und Internetanbieter nur zum Erstellen der Rechnung und zur Erkennung von Störung und Missbrauch speichern. Eine extra Speicherung für Strafverfolgung gibt es nicht, auch wenn die auf diese Daten zugreifen können:

Für Zwecke der Strafverfolgung existiert keine gesonderte Speichererlaubnis (insb. keine Vorratsdatenspeicherung). Für eine Auskunftserteilung auf Ersuchen von Sicherheitsbehörden mit Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder der Nachrichtendienste dürfen ausschließlich Daten verwendet werden, die aus anderen (betrieblichen) Gründen i. S. der obigen Auflistung rechtmäßig gespeichert sind.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert diese Fristen als zu lang:

Besorgniserregend ist hierbei insbesondere die Speicherung von Ortungsdaten bei Mobilfunkgeräten in Form der Funkzelle, da sich hierdurch umfassende Bewegungsprofile erstellen lassen. Anbieter erfassten zudem auch Daten von kostenfreien und somit nicht abrechnungsrelevanten Verbindungen, eingehende Verbindungen und Gerätekennnummern bei geführten Gesprächen. „Die Anbieter erstellen detaillierte Bewegungs- und Nutzungsprofile, die weit über das für die Erbringung der Dienstleistung Notwendige hinausgehen“, so Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Diese Form der Protokollierung der Kommunikation von Nutzern ist als private Vorratsdatenspeicherung zu bezeichnen, die in ihrem Ausmaß jeglicher technischen Notwendigkeit sowie Verhältnismäßigkeit entbehrt.“

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7 Kommentare
  1. Also, ist doch klar das der Datenschützer nur eine Handpuppe der politischen Eliten ist um dem Volk vorzuspielen das man sich angeblich um ihre Daten sorge.

    Pillefatz, bald haben wir dank den Datenschützern 3 Monatige Komplett Total Vorratsdatenspeicherung.

  2. Die Vorratsdatenspeicherung an sich empfinde ich ja als kein großes Problem. Die Handyortung allerdings macht mich stutzig, weil die Bewegungsprofile wirklich viel über einen Menschen aussagen können.

    1. Öhm, die Vorratsdatenspeicherung (EU-Richtlinie) ist die Handyortung (bei Smartphones ständig), alles andere ist Pillepalle und dient hauptsächlich den Algorithmen zur Ausgabe der Wahrscheinlichkeit, welche Person das Handy dabei hatte (wer bei seinem Arzt, seiner Frau usw angerufen hat ist dann wahrscheinlich auch die vermutete Person). Natürlich kann man auch mit den anderen Daten was anfangen, aber im Zentrum steht die Frage „wer war wann mit wem wo“.

  3. Die Differenzierungen des BfD (wie standortabhängige Tarifierung, Roaming, IC-Billing, 45i TKG etc. ) sind wertvoll, erweitern die Diskussion und lassen sich mit dem üblichen, pauschalisierenden Vorratsdatenspeicherung-Jargon m.E. Nicht mehr sinnvoll erfassen…zudem sollen hierdurch vor allem auch zivilrechtliche Abhaengigkeiten zwischen Wertschoepfungsgliedern nachmodelliert werden.

    Gruß

    Robert

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