Überwachung

Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger

Fußballfans (Symbolbild) CC BY-NC-SA 2.0 via flickr/nericblein

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, sind in der Datei geführt.


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Personen, die als Gefahr eingestuft werden, erfahren in der Regel nichts davon. Zu ihnen werden, wie in anderen Bundesländern, Daten wie Name, Adresse, Fotos und Informationen von Kontaktpersonen gesammelt. Die Linken-Politikerin Christine Schneider kritisiert dies:

Das verletzt die informationelle Selbstbestimmung und darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.

Besonders pikant: Die Polizei hatte im Juli 2014 gegenüber einer Anfrage von Burkhard Masseida nach dem Transparenzgesetz über FragDenStaat verneint, dass eine solche Datei existiere. Nach einer Kleinen Anfrage zum Thema räumte der Pressesprecher der Hamburger Polizei ein, dass dies nicht der Wahrheit entsprach: „Das war eine falsche Angabe, die wir sehr bedauern.“ Trotz der offensichtlich falschen Informationen bestreitet die Polizei jedoch paradoxerweise, dass die Datei geheim sei. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte etwa sei 2006 über die Einrichtung der Datei informiert worden.

Derselbe Datenschutzbeauftragte ist übrigens auch dafür zuständig, die Einhaltung der Pflichten nach dem Transparenzgesetz zu überprüfen. Bei einem Verstoß dagegen kann er das Vorgehen förmlich beanstanden. Das ist zwar ein vergleichsweise stumpfes Schwert, da Beauftragte in anderen Ländern Europas auch Sanktionen aussprechen können. Innerhalb Deutschlands hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte aber als einziger ein solches Instrument zur Verfügung explizit nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Verfügung.

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15 Kommentare
  1. Teile absolut deine Meinung B.S.; ich lehne auch nicht pauschal jegliche Datenhaltung über Bürger bei Sicherheitsbehörden ab. Aber die Datenhaltung selbst (welche Dateien mit welchen Inhalten) sollte eben transparent gemacht werden. Nur ein transparenter Umgang sichert langfristig Verständnis und Zustimmung der Bevölkerung bezüglich einer solchen Speicherung.

    Meines Erachtens sollte man zumindest für die Polizeibehörden aller Bundesländer das auf ihren Internetseiten detailliert darlegen. Sowas gehört heute einfach dazu. Durch das bloße Wissen, dass solche Systeme bestehen, wird Kriminellen das Leben ja nicht irgendwie leichter gemacht.

  2. Ist mir persönlich auch schon mehrfach passiert: Die Behörden lügen einfach ohne Schamgefühl. Und wenn’s herauskommt, war es „bedauerlicherweise“ ein Fehler oder Einzelfall. Insofern wünsche ich dem Autor viel Erfolg beim Herausfinden der Hintergründe in diesem konkreten Fall, warne allgemein aber vor allzuviel Hoffnung auf Besserung. Dazu sind der Staat und seine Diener schlicht zu kritikresisitent und bleiben lieber opak.

  3. Man mag damit einverstanden sein, dass verurteilte Gewalttäter in einer eigenen Datei geführt werden. Verdächtige zu speichern ist bereits fragwürdig. Die Speicherung von Kontaktpersonen (wie auch immer das definiert ist) ist vollkommen unakzeptabel. (Wir speichern mal als nächstes die Beifahrer von Verkehrssündern; könnte ja sein, dass die auch riskant fahren.) Ebenfalls unakzeptabel ist es, dass man von der Speicherung nichts erfährt, und dass es damit keine Rechtsmittel gibt, sich aus einer solchen Datei entfernen zu lassen, wenn man da versehentlich reingeraten ist.

  4. ich wundere mich immer wieder, was so alles in nur eine Datei passt. Irgendwie habe ich mir immer vorgestellt, dass man bei solchen Datenmengen dann wohl irgendwann eine Datenbank braucht. Frage mich auch immer, ob das dann eine einfache .txt-Datei ist, oder vielleicht Word… wahrscheinlich Excel, in Behörden ist immer alles in Excel.

  5. Deutsche scheinen es zu lieben, große Datenberge anzuhäufen.
    Ich würde mich nicht wundern, wenn wir uns bereits alle
    in einer Gefährder-Datenbank befinden.
    Unser Rechtssystem wird so langsam auf den Kopf gestellt und
    alle „Mutti-Wähler“ geben Applaus ….
    Der Gegensatz von Freiheit und Sicherheit wird immer weniger verstanden.
    Nur wenige sind in der Lage ihre Risiken, realistisch einzuschätzen.
    Im Zweifelsfall wird der eigene Diktator/Henker gewählt.
    Wir habe da ein echtes Bildungsproblem.

  6. Die Datenbank wäre schnell obsolet, wenn die ausufernden Kosten für Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen endlich nach dem Verursacherprinzip umgelegt würden. Es kann doch nicht sein, dass quer durch die Republik Hundertschaften selbst bei drittklassigen Bolzveranstalungen der Kategorie Oldenburg./.Meppen gebunden werden.

    1. Ole! Diese Diskussion ist überfällig. Eine Kostenbeteiligung der Sportvereine könnte per angemessener Pauschale erreicht werden. Mehrkosten durch Gewalttäter werden nach dem Spiel abgerechnet.

      1. Jeder Polizist bekommt einen GPS-Sender (warum nicht? Doch nicht etwa wegen Privatsphäre und Menschenwürde …). Das senkt die Kosten durch mehr Effizienz, und der Staat kann auch gleich noch Kilometergeld berechnen ;D

    2. Alternativ könnte auch die Mineralölsteuer erhöht werden. Aber Spass beiseite. Der Grund weshalb sich Fußballfans ordentlich kloppen dürfen liegt in der Struktur des Bundesministeriums des Inneren. Dieses Ministerium ist auch für den Sport zuständig und alles was zu seiner Repräsentanz zählt. Nur Weltfremde sehen darin einen Interessenskonflikt.

      Der BIM ist gezwungen, seine Truppen vor dem Zugriff des Sparzwangs zu verteidigen. Hierzu braucht es eine schlüssige Argumentationskette: Die Hundertschaften werden stets gebraucht und sind immer einsatzbereit, um den Staat an sich zu retten. Und dieser ist an den Wochenenden bekanntlich am meisten gefährdet.

      Die Einsatzbereitschaft der Bundespolizei ist immer dann am meisten gefährdet, wenn die „Kücken“ (Fachjaron) sich zum Zeitpunkt des Alarms bereits im Bereich der individuellen Lebensführung befinden. Erfahrungsgemäß hat ein guter Polizist keine Freunde. Daher treiben sie sich während ihrer Freizeit gerne in Milieus herum, die einen guten Ruf erst gar nicht entstehen lassen. Deswegen ist Kassernierung das Mittel der Wahl, aber selbst dann bevorzugen Jungs und Mädels (all cops are beautiful) lieber die billigen und anrüchigen Fitnessclubs mit einschlägigen Gefährdungen von Gesundheit und Moral.

      Auf Stabsebene finden sich Analysen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Die sich meist noch in Ausbildung befindlichen Anwärter brauchen zusätzliches regelmäßiges Training (ausserhalb oben benannter Szeneclubs) mit einigermassen Realitätsbezug ausserhalb der Kassernen. Das hat den unschlagbaren Vorteil, dass sich eine Hundertschaft nicht immer gegenseitig beim trainierenden Rollenspiel selbst verprügeln muss. Die Randerscheinungen des Fußballs ermöglichen planbares realistisches Training mit dem Vorteil dass eine komplette einsatzbereite Hundertschaft bei gegebenem Ernstfall schnellstens verlegt werden kann.

      Nicht unwichtig ist auch die Übung am alkoholisierten Mann/Frau was bei Übungen innerhalb der Kasserne nicht selten zu Exzessen und Disziplinarverfahren führt (ruiniertes Mobiliar, Einsatz von Kettensäge). Es wird empfohlen Maßnahmen zur Beruhigung stark Alkoholisierter doch lieber ausserhalb der polizeilichen Bildungseinrichtungen zu trainieren.

      Fazit: Die wöchentlichen Einsätze der Bundespolizei im Umfeld des organisierten Fußballs ist zwar teuer, stärkt aber den Zusammenhalt der Einsatzkräfte und deren Einsatztauglichkeit auf akzeptablem Niveau. Ein gleichwertiges Training innerhalb des Ausbildungsprogramms würde das Budget der Bundespolizei so erheblich belasten, dass an anderer Seite einschneidende Sparmaßnahmen realisiert werden müssten.

      1. Verursacher der Einsätze sind übrigens die kleine Minderheit der gewalttätigen Fans, keineswegs die Vereine. Und das ist eben auch der große Kritikpunkt an der Zahlungsverpflichtung, weil es die Grundsätze des polizeilichen Kostentragungsrechtes auf den Kopf stellt.
        Die Polizei muss nun mal die Sicherheit der anderen 50k+ friedlichen Fans und aller Unbeteiligten im öffentlichen Raum garantieren, ob diese nun Fussball gucken gehen wollen oder shoppen oder sonst was. Das ist deren Aufgabe, die zu Recht aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Wo sollte man auch sinnvoll die Grenze ziehen? Zahlt jeder für den Einsatz? Jeder ab x Teilnehmern? Nur kommerzielle Veranstaltungen? Demos sind klar ausgeschlossen, aber was ist mit Flashmobs ohne klaren Meinungsäußerungs-Charakter?
        Damit, zu sagen, die Fußballvereine sollen mal zahlen ist es eben nicht getan.

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