Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden.
Zum „Sicherheitspaket“ gehören:
- Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“),
- Zulassung der elektronischen Fußfessel für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft,
- Ausweitung der automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung bei der Bundespolizei,
- Einführung von Bodycams bei Bundespolizisten,
- Verschärfung der Strafbarkeit von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte.
Gegen die Ausweitung der Videoüberwachung gibt es starke Bedenken von Datenschützern. Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Dankert (SPD), bezeichnete die Videoüberwachungspläne gegenüber Spiegel Online als „politischen Aktionismus“, der Sicherheit nur vortäusche. Der Gesetzentwurf begründet die Ausweitung der Videoüberwachung unter anderem mit der Verhinderung von Terrorismus, wobei es mindestens umstritten bis unmöglich ist, mit Videoüberwachung Anschläge zu verhindern.