Erweiterung des Trojaner-Programms: Staatliche Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon

Das Bundeskriminalamt soll nun auch mit Trojanern für Mobiltelefone und für weitere informationstechnische Systeme ausgestattet werden. Diese neue „Produktlinie“ des Staatstrojaners wird mehrere Millionen Euro kosten. Ob und wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dabei eingehalten werden, vermag bisher niemand zu prüfen.

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Staatliche Trojaner drohen nun auch auf dem Mobiltelefon. CC BY 2.0 via flickr/Blogtrepreneur.

Der Staatstrojaner soll künftig auch bei Mobiltelefonen, Tablet-Computern und weiteren „operativen IT-Systemen“ zum Einsatz kommen. Das berichteten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am Samstag. Mit einem Teil von beantragten fünfzig Millionen Euro soll das staatliche Infizieren von informationstechnischen Systemen mit Überwachungstrojanern weiter vorangebracht werden, wie es in einem „tagesschau“-Beitrag heißt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil am 20. April 2016 die Normen für behördliche Spionagesoftware beim Bundeskriminalamt (BKA) teilweise für grundgesetzwidrig erklärt und für die künftige staatliche Infektion von informationstechnischen Geräten rechtliche Schranken errichtet. Insbesondere der Kernbereich der Menschenwürde, also die sehr privaten Aspekte des Überwachten, dürfen nicht verletzt werden.

Nach dem BKA-Gesetz-Urteil im Frühjahr hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière aber bereits angekündigt, die neu gezogenen rechtlichen Grenzen „vollumfänglich ausschöpfen“ zu wollen. Der Trojaner-Einsatz sei aus Sicht des Innenministers auch für die Strafverfolgung geradezu zwingend.

Die „dritte Produktlinie“

Aus Haushaltsunterlagen des Deutschen Bundestages soll hervorgehen, dass es eine „dritte Produktlinie“ bei Staatstrojanern des BKA geben soll. Die jetzt beantragten Gelder für Software zur staatlichen Infiltration sind also eine Erweiterung des Trojaner-Programms in Richtung mobile informationstechnische Systeme. Die Durchsuchungssoftware wird dabei an andere Zielsysteme angepasst, faktisch also auch auf Smartphones und Tablets gebräuchliche Betriebssysteme infizieren.

Mit der ersten und zweiten Produktlinie dürften frühere Entwicklungen für bereits funktionierende Spionagesoftware und damit schon einsatzbereite Staatstrojaner bei Windows-Computern gemeint sein. Ob diese allerdings den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schranken entsprechen, konnte bisher niemand prüfen, ebenso ob und welche konkreten Nachbesserungen nach dem diesjährigen Urteil hinzugefügt wurden.

Denn was Gerhart Baum vor dem BKA-Gesetz-Urteil dem Deutschlandfunk sagte, steht weiterhin als Frage im Raum:

Und es kann doch nicht sein, dass das BKA allein darüber entscheidet, ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Wer kontrolliert das denn?

Die bisherigen beiden „Produktlinien“ des Staatstrojaners sind jedenfalls noch ungeprüft. Dazu drängt sich auch weiterhin die Frage auf, ob staatlicherseits überhaupt in die aufgezeichneten Gedanken in den Digitalassistenten von Menschen Einblick genommen werden sollte.

Fragen über Fragen

Ob die neue Spionagesoftware ausschließlich für Telefonate „an der Quelle“ oder auch als „Online-Durchsuchung“, also zum Durchsuchen und Ausleiten der auf dem Telefon gespeicherten Daten, genutzt werden kann, geht aus der Berichterstattung nicht klar hervor und wäre ohnehin technisch nur schwer abzugrenzen (pdf). Auch ob das BKA den Trojaner selbst entwickelt, ob Sicherheitslücken von den Geldern aufgekauft werden dürfen oder ein kommerzielles Unternehmen involviert wird, ist bisher nicht sicher. Das Bundesinnenministerium verweist aber auf bestehende kommerzielle Angebote für mobile Systeme.

9 Kommentare
  1. pay the price 5. Okt 2016 @ 9:55
    • Frl. Unverständnis 5. Okt 2016 @ 10:38
  2. Verkaufsberater 5. Okt 2016 @ 12:04
    • smartforbiddennoaccess 6. Okt 2016 @ 10:35
    • N8z77ck Du8irk 6. Okt 2016 @ 23:21

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