Überwachung

EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung

Die EU plant erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten sowie einen Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung.

Forschungsprojekt GES-3D von BKA und BSI mit Herstellern biometrischer Software.
Forschungsprojekt GES-3D von BKA und BSI mit Herstellern biometrischer Software.

Die Europäische Kommission hat gestern ihren Vorschlag zur Neufassung der EURODAC-Verordnung vorgelegt. Geplant sind erhöhte Speicherfristen, die Erweiterung von Datenkategorien und Abgleichsfähigkeiten und der Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Bisher wird EURODAC zum Abgleich von Fingerabdrücken genutzt.

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Nun soll das System auch Gesichtsbilder speichern und Fähigkeiten zur Gesichtserkennung erhalten. Die Suche erfolgt dabei in zwei verschiedenen Verfahren. So können Bilder von Personen bei einer Kontrolle mit vorhandenen Personendaten abgeglichen werden, um die Identität zu verifizieren (das sogenannte 1:1-Verfahren). Möglich ist aber auch die Suche eines Gesichts im Gesamtbestand (1:n).

EURODAC wurde vor 16 Jahren als grenzpolizeiliches Zentralsystem in Luxemburg eingerichtet, der Betrieb begann im Jahr 2003. Ursprüngliches Ziel war der Abgleich von Asylgesuchen, um Mehrfachanträge in verschiedenen Ländern zu verhindern. Mittlerweile wird die Datenbank von der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen verwaltet. Gespeichert werden Asylsuchende und AusländerInnen, die bei der irregulären Einreise an den Außengrenzen aufgegriffen werden. Für die EU-Mitgliedstaaten optional ist auch die Verarbeitung der Daten von MigrantInnen, die ohne Aufenthaltsstatus innerhalb des Schengen-Raums aufgegriffen werden.

Ein Drittel der Übermittlungen und Abgleiche aus Deutschland

Vorgeschrieben ist die Abnahme der Abdrücke aller zehn Finger einer Person. Mit Stand vom 1. April 2016 sind in EURODAC laut dem Bundesinnenministerium insgesamt rund 4,5 Millionen Fingerabdruckblätter gespeichert. Letztes Jahr nahmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mehr als zwei Millionen Übermittlungen und Abgleiche vor, etwa ein Drittel davon kamen aus Deutschland.

In der 2013 überarbeiteten EURODAC-Verordnung wurde der Zugriff von grenzpolizeilichen Zwecken auf die Strafverfolgung erweitert. Die Möglichkeit wird immer häufiger genutzt, 2015 führten deutsche Polizeien nur elf Recherchen nach Fingerabdrücken durch, in diesem Jahr waren es bereits 31. Die Reaktionszeit des Zentralsystems bei Abfragen von Behörden der Mitgliedstaaten liegt bei etwa einer Minute.

Im Batch-Verfahren ergänzt der Verordnungsvorschlag Fingerabdrücke mit Gesichtsbildern.
Im Batch-Verfahren ergänzt der Verordnungsvorschlag Fingerabdrücke mit Gesichtsbildern.

Dem Vorschlag der Kommission zufolge soll die Abnahme von Gesichtsbildern bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung nun verpflichtend werden. Zusammen mit den Fingerabdrücken werden die Bilder im EURODAC-Zentralsystem gespeichert. Dies beträfe alle drei Kategorien von irregulär eingereisten AusländerInnen, also auch Personen, die auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufgegriffen werden. Verweigern sich die Betroffenen der Abnahme biometrischer Daten, kann die Prozedur – auch bei Minderjährigen – unter Zwang erfolgen. Im Kommissionspapier heißt es dazu, dass die Abnahme der Gesichtsbilder vor allem bei allein reisenden Kindern hilfreich sei.

Die Speicherung von Gesichtsbildern wäre aber ohne entsprechende Fähigkeiten zum Abgleich wirkungslos. Während die Abnahme bereits mit Inkrafttreten der neuen Verordnung erfolgt, sollen entsprechende Technologien zu deren Verarbeitung erst später eingeführt werden. Die Kommission will spätestens 2020 eine Machbarkeitsstudie zur Einführung der nötigen Gesichtserkennungssoftware durchführen. Die Kosten für das runderneuerte Gesamtsystem werden mit rund dreißig Millionen Euro beziffert.

„Vorläufer“ zur Gesichtserkennung in anderen Datenbanken

Mit der neuen Verordnung soll EURODAC zum „Vorläufer“ zur Einführung von Gesichtserkennung auch in anderen EU-Datenbanken werden. Die Europäische Union plant etwa die Einführung eines Reiseregisters für alle Drittstaatenangehörigen, das ebenfalls Fingerabdrücke und Gesichtsbilder verarbeitet. Mit weiteren biometrischen Datenbanken (etwa der Visumsdatenbank, dem Schengener Informationssystem und dem EU-Strafregister) könnten die Systeme in einer einzigen Plattform zusammengeführt werden. Ein Vorschlag sieht hierfür die Errichtung eines biometriebasierten „Kernsystems“ vor.

Forschungsprojekt GES-3D von BKA und BSI mit Herstellern biometrischer Software.
Forschungsprojekt GES-3D von BKA und BSI mit Herstellern biometrischer Software.

Die biometrischen Systeme der Europäischen Union werden jedoch nicht nur technisch erweitert. Laut dem Verordnungsvorschlag soll die Grenzagentur FRONTEX lesend und schreibend auf die EURODAC-Daten zugreifen dürfen. Auch die Polizeiagentur EUROPOL in Den Haag dürfte die Informationen durchsuchen. Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern werden dort bereits seit geraumer Zeit entwickelt, EUROPOL stützt sich dabei auf Erfahrungen des Bundeskriminalamtes (BKA). Hintergrund sei laut der Agentur ein „stark angestiegenes Datenvolumen“, das kaum mehr ohne Automatisierung verarbeitet werden kann.

Zur Gesichtserkennung nutzt das BKA die 2007 beschaffte Software „Face-VACS/DB Scan“ der Firma Cognitec. Fotos von Personen können auf diese Weise mit Lichtbildern der bundesweiten INPOL-Datei abgeglichen werden. Die Software steht über eine Verbundschnittstelle auch der Bundespolizei und Landeskriminalämtern zur Verfügung.

Die Nutzung des „Gesichtserkennungssystems“ nahm in den letzten Jahren deutlich zu. In Forschungsprojekten arbeitet das BKA an der Verbesserung der Verfahren.

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35 Kommentare
  1. Eine echte Horrorvision. Der Traum der Polizei ist jede Überwachungskamera in Echtzeit mit der Gesichtsdatenbank abzugleichen. Das läßt echt daran Zweifeln, ob die technische Entwicklung auch tatsächlich ein Fortschritt ist, oder uns um Jahrhunderte in Sachen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte zurückwirft.

  2. Ich denke ja immer mal wieder darüber nach, Netzpolitik.org finanziell zu unterstützen. Wenn ich aber dieses Binnen-I und andere Gender-Schreibweisen sehe, die nur ein Resultat einer Hirnwäsche sein können, dann reicht es mir. Beschränkt Euch auf Euer Thema, und unterlaßt es, Eure anderen, fachfremden Ideologien huckepackmäßig zu transportieren, dann fließt vielleicht auch Geld von mir.

    Klaus

    1. Niemand braucht die lausigen Kröten eines Maskulinisten, der versucht, seine fachfremde Ideologie mittels Druckmittel finanzielle Unterstützung zu transportieren.

      1. Zu mehr als einer unlogischen Umkehrung meines Arguments hat es wohl intellektuell nicht gereicht, dazu dann gleich sprachliches Abgleiten. Na ja, Feministinnen halt. Aber eins würde mich noch interessieren: Schreibst Du im Namen von Netzpolitik.org (schließlich gibt es ja hier auch eine »Anna« als Autorin, wenn ich mich recht erinnere)?

    2. Habe meine monatlichen Zahlungen nach dem schrecklichen Gender_Strich und dem GenderI auch gekündigt (und auch aus den Linken ausgetreten, aber auch aus anderen Gründen).

      Das ist doch nur Opfertum und Suche nach Aufmerksamkeit. Gendern funktioniert ja noch nichtmal mündlich dank irgendwelchen nervenden Schreibweisen.

      BürgerInnenmeisterInkandidatIn? Bürger_innenmeister_inkandidat_in?…

      Achja, ich bin schwul und lebe als Frau. Trotzdem geht mir Gender-Mainstreaming und PC am Po vorbei. Akzeptiert uns einfach als Mensch. Und wir verstehen tatsächlich auch Spaß über uns selbst ohne das wir jemandem an die Gurgel gehen… wenn das die Feministen wüssten ;)

      1. Es braucht schon die Suchfunktion des Browsers, um im Text einmal „MigrantInnen“ und zweimal „AusländerInnen“ zu finden. Doch wie muss man ticken, um so eine Antwort ala „TypIn“ (mit Binnen-I) ins Forum zu rotzen und worum geht es dem „Mensch“ wirklich?

        Möglicherweise stört TypIn eher die Thematik, die vor dem Binnen-I erkennbar ist?
        Und warum schwingt TypIn die beliebte Spenden-Keule und droht mit Liebesentzug?
        Welche Lust bewegte TypIn, um sich selbst zu inszenieren?
        Was hat TypIn wirklich erreicht?

        Versuch einer Deutung: TypIn ist eher knapp bei Kasse. TypIn braucht eine Bühne und sucht nach Anerkennung/Zustimmung. TypIn sieht lieber andere leiden.

        @TypIn
        Wir würden Deine Texte hier nicht vermissen, weil Du uns „am Po vorbei“ gehst. Aber ich befürchte, zu Deinem Syndrom gehört auch noch Text-Inkontinenz, von der Du Dir hier auch noch mit Zuwendung erhoffst.

        Ich habe Zweifel, dass Du überhaupt SpenderIn bist. Doch wenn Du nun freie Mittel zur Neu-Allokation haben solltest, dann würde ich empfehlen, diese zur sonstigen Gesundheitsvorsorge zu verwenden.

  3. Es gibt nur eins, was Menschen noch mehr Angst macht als die leidige Drohung mit dem Geld: Liebesentzug!

    „Wenn du nicht machst, was ich will (keep smiling), dann habe ich dich nicht mehr lieb.“

    Der einzige Haken: Die Kombination aus Angst und Liebesentzug führt selten zu den gewünschten Resultaten, weil sich das extrem schmerzhaft und unangenehm anfühlt (Flashbacks an Trotzphasen-Traumata in der Kindheit).

    Doch Gesichtskontrollen und das 10-Finger-Kontrollsystem sind zumindest ein klein wenig besser als sich – gefühlt – von Mama/Papa daran erinnern zu lassen, vor dem Essen doch bitte die Hände zu waschen. Und das wird dann auch genau kontrolliert! Und wehe, wenn nicht!

    Jetzt rutsche ich zutiefst in die Abgründe der schwarzen Pädagogik. Und hier geht es um POLIZEIARBEIT. Und nicht um emotionale Erpressung mit der Androhung von Gewalt als Konsequenz.

  4. Die Machteliten in der EU müssen ja eine wirklich große scheiß Angst vor der eigenen Bevölkerung haben. Aber auch diese Gesichtserkennung wird an ihrem Untergang nichts ändern!!!

    1. > Die Machteliten … . Aber auch diese Gesichtserkennung wird an ihrem Untergang nichts ändern!!!

      So so. Bei drei Ausrufezeichen solltest Du Deine Erkenntnisse mit uns teilen.

      1. Mit „Erkenntnissen“ dürfte es bei dieser Art von Ausrufern nicht weit her sein. Das Bedürfnis nach Ausruf kommt wohl daher, dass einem, der nichts zu sagen hat auch keiner zuhört. Da addieren sich schon mal die Ausrufezeichen.

        Diesem Propheten fehlt der Berg. Möge er ihn erklimmen und sich auf ihn setzen!

    2. Die „Machteliten“ (Wirtschaftsinteressenvertreter und etablierte Parteien) suchen seit 1990 nach den Ursachen und verdeckt agierenden Rädelsführern des politischen Gaus von 1989!
      Die heutige etablierte Politik, steckt ja in der selben Klemme wie die damalige SED!
      … nur hatte Erich Mielke nicht die überwachungstechnischen Möglichkeiten von Heute, die Rädelsführer der Novemberrevolution (DDR 1989) bzw. Freiheitsdemo in der Zukunft … zu identifizieren und präventiven Maßnahmen zuführen zu dürfen … um solchen Unruhen wie sie 1989 geschehen sind, vorzubeugen!
      Nur durch das beherzte Eingreifen von Helmut Kohl und den Wirtschaftsvertretern der freien westlichen Welt und dem Versprechen für eine „Sichere Zukunft“ (Glasperlen für die Indianer), konnte schlimmeres verhindert werden!

      … solche Zustände (Machtübernahme des Souveräns) brauchen unsere etablierten Parteien nicht!

      1. @Habo:
        Die „Machteliten“ (Wirtschaftsinteressenvertreter und etablierte Parteien) suchen …

        @Matthias Monroy:
        Ich bezweifle…, dass eine internationale Finanz-Elite die Fäden zieht

        Zweifeln regt das Denken an. @Habo definiert was er unter „Machteliten“ versteht, während @Matthias über Eliten zweifelt. Zweifelt er über die Existenz dessen, was er als internationale Finanz-Elite bezeichnet, aber verschweigt, was er darunter versteht, oder bezweifelt er dass eine existente internationale Finanz-Elite es nicht vermag, „Fäden zu ziehen“.

        Vielleich kann @Habo Herrn Monroy erklären, wer zu einer „internationalen Finanz-Elite“ gehört. Oder aber @Matthias Monroy erläutert, wie er das mit den „Fäden ziehen“ gemeint hat.

        1. Also, wenn ich mich so ausdrücken würde, könnte gemeint sein, daß ich „nationale“ nicht ausschließen würde und daß ich nen ganz großen Spaß machen würde, weil sich in meiner Welt „Finanz“ und „Eltie“ eher ausschließen.
          Daß da riesige Sauereien laufen, ist eher nicht zu bestreiten. Die Frage ist nur, wer, wenn nicht das Geld?!
          Ganz sicher bin ich, daß viele Dinge sich verselbständigt haben und der vorauseilende Gehorsam der freien Sklaven und geschickte Gesetzgebungen manches Kommando ganz einfach ersparen.
          Es ist also nicht nur das Geld der ganz Reichen, sondern auch das derer, die für nen Fünfer ihre Oma verkaufen oder einfach nur zu blöde sind, etwas weiter zu denken, als bis zum nächsten Keks.

          1. Wer ist „uns“?!
            Wo ist der Unterschied zu Kilroy was here?
            Mir sagt es nur, bzw. würde ich sagen, daß man nicht gezwungen ist über jedes Stöckchen zu springen, welches einem hingehalten wird. Manchmal ist es auch nicht so verkehrt, sich einfach Zeit zu nehmen.
            Fefe hat auch was zum Thema: https://blog.fefe.de/?ts=a9d1ba7a

        2. „Internationale Finanz-Elite“ … also darunter verstehe ich eine Interesseninitiative/-gemeinschaft, die sich auf die Optimierung der Gewinnströme z.B. an der Börse spezialisiert hat …
          Ein Beispiel? Man kann ja auch mit Kursverlusten treffliche Spekulationsgewinne einfahren … aber wenn das nicht richtig Koordiniert wird, können die späteren Verluste (Pleite), die anfänglichen Gewinne durchaus „auffressen“ … alles muss so koordiniert werden, das die Börse bzw. Aktiengesellschaft … am Schluss einen „Mindestgewinn“ (symbolischer Euro) ausweisen bzw. eine Pleite abgewendet kann (z.B. „to Big to Fail“)!
          Kursverluste und deren Spekulationsgewinne … entspricht quasi dem „Sahne abschöpfen“, ein Interesse daran, das die Milch mit abgeschöpft wird, hat hingegen keiner … optimal ist, wenn am Ende etwas Sahne oben schwimmt!
          Leider können die Finanz Eliten diese Vorgehensweise nicht wirklich transparent machen, das Klingt dann ja nach einer irregulären Absprache!
          Wie Funktioniert so ein Absahnen?
          Nun … die Opfer (zumeist der kleine Bürger) wird verleitet in eine Aktie zu investieren, die langfristig Gewinne verspricht (Telekom Aktie) … ist die Aktie fast gesättigt, tritt die „Konsolidierung“ ein … die langfristigen Investitionen in Aktienanteilen (z.B. für Altersvorsorge der kleinen Bürger) verbleiben im Topf, während die Finanz Elite ihre kurzfristigen spekulativen Investitionen (Aktienverknappung), bei Kurs höchst ständen, anfangs noch Dosiert (Dummer Michel kauft noch mehr Aktien), dann rigoros Abstoßen … der Gewinn ergibt sich dann aus der Differenz, Preis zu dem die Aktie gekauft und dann abgestoßen wurde, z.B. 16 zu 26 € sind 10 € … die Eliten haben z.B. die Aktien zum Preis von 16 € gekauft und der Bürger für 25 € von einem der Eliten … 9 € Gewinn trotz Kursverlust von 1 € … und bevor die „Anderen“ etwas mitbekommen und ebenfalls ihre Pakete abstoßen, bis auf die die nicht können/dürfen (z.B. deutscher Michel/ kleiner Bürger), ist die „Sahne“ abgeschöpft … der kleine Aktionär bleibt auf seinen Aktien sitzen, siehe Telekom Aktie …
          Dieses Absahnen geschieht vornehmlich mit Aktienpaketen/-Fonds, die von Banken „wärmstens“ für eine langfristige Investition empfohlen werden …

          … ich habe um 11:30 Uhr angefangen, dann war Familie dran und tja, hat etwas gedauert!

          1. Deine Texte werden mit Ablenkung zwar kürzer, aber nicht besser. TL;DR

            Zur einer Finanz-Elite würde ich Zocker auf Kunden-Ebene nicht zählen. Zu einer Elite zählen eher die 1%, die strategische Entscheidungen treffen, nicht jene, die das Finanzsystem ernährt oder ausbeutet. Ganz sicherlich gehören zur nationalen Finanz-Elite jene, die einen Einfluss auf eine nationale Regierung/Ministerien oder Parteien/Kandidaten ausüben können.

            In der Finanzbranche herrscht plain Vanilla Piranha-Kapitalismus. Jeder ist Jäger und Beute zugleich. Daher ist das so eine Sache mit einem abgestimmten „Fäden ziehen“. Der Schaden des Konkurrenten ist nicht selten eigenes Projekt und Quell der Freude. Gelegentlich jedoch wird in Formation gejagt.

            Doch wenn die Branche insgesamt ins Visir der Politik gerät, dann werden einzelne Fäden zu einem Strang, an dem die Betroffenen auch gemeinsam ziehen. Wie konntewohl eine Finanztransaktionssteuer verhindert werden? Oder wie konnten Steuerparadiese Jahrzehnte heimlich kultiviert werden? Wie konnten einzelne Finanzinstitute too big to fail werden?

            Oder ganz pragmatisch: Es gibt Personen in der Finanz-Branche, die nicht nur die Telefonnummer eines/r Regierungsmitglieds haben, sie können sogar davon ausgehen, dass der Anruf persönlich entgegengenommen wird. Jene zählen ohne Zweifel zur nationalen Finanz-Elite.

            Global betrachtet formt sich daraus eine internationale Finanz-Elite. Diese ziehen sehr wohl ihre Fäden – wenn auch eher jeweils für seine eigenen Interessen.

            Betrachtet man distanziert dieses Bild, so kann man eine Fäden ziehende internationale Finanz-Elite erkennen. Diese Elite arbeitet auch für gemeinsame Interessen einer Finanz-Branche, die möglichst barrierefrei arbeiten möchte

          2. Das Telekom Beispiel ist ein kleines, aber schönes Beispiel, wie es auch im Großen Maßstab funktioniert!
            Das Geld der kleinen Leute wird zu Höchstpreisen Akkumuliert, dann konsolidieren die „Absahner“ die Aktie und streichen die Gewinne (Differenz Höchststand -> Konsolidierungsstand) ein, der kleine Anleger wird geschröpft!

            … warum sollten Finanz Eliten nicht an den Gewinnen Partizipieren?
            … ich schrieb „… Interesseninitiative/-gemeinschaft, die sich auf die Optimierung der Gewinnströme z.B. an der Börse spezialisiert hat …“, was deinem „Diese Elite arbeitet auch für gemeinsame Interessen einer Finanz-Branche, die möglichst barrierefrei arbeiten möchte“ entspricht …

            Im übrigen versuche ich Beispiele zu finden, die der geneigte Leser auch versteht!
            Im Grunde hast du lediglich das wiederholt, was ich schon schreib, nur ohne verständliches Beispiel!

          3. @piranho … ich hätte ja auch über die Immobilien Krise schreiben können, das selbe Prinzip, nur im Internationalen Maßstab … hier wurden die „Verluste“ gleichmäßig verteilt … hier war auch eine Interesseninitiative/-gemeinschaft am Werk … Wertlose Papiere wurden an Anleger verkauft, die Gewinne eingestrichen, die Banken konsolidiert …
            … das alles Bedarf einer Interesseninitiative/-gemeinschaft, die wiederum die Gewinnströme koordiniert und optimiert!
            Diese Interesseninitiativen/-gemeinschaften Harmonieren stets unter wechselnden Geschäftskonstellationen, damit Behörden keine Insider Geschäftsmodelle nachweisen können … alles soll recht zufällig aussehen!

        3. @Matthias Monroy:
          Ich bezweifle…, dass eine internationale Finanz-Elite die Fäden zieht

          Damit das Genöle ein Ende hat habe ich meinen Text geändert!

    1. Die Grünen gehören zu den etablierten Parteien, bei etablierten Parteien stehen das Wohl der Bündnispartner (Koalition) und der eigenen führenden Parteimitglieder an erster Stelle!
      … danach kommt erstmal nichts … dann die eigenen Parteimitglieder, die noch an die Partei Glauben und dann weit weit Abgeschlagen werden die Interessen des Wahlvolkes „zur Kenntnis“ genommen!
      … vom Wohls des Volkes schreibe ich hier Nicht!

      Die aktuelle Grüne Führungsspitze, lechzt auch nur nach dem Machterhalt … das Schreckgespenst Abstieg … man sieht ja, was mit der SPD passiert … wer dem Koalitionspartner stets nach gibt … dem Glaubt auch das „Wahlvolk“ demnächst nicht mehr!
      Die Erdrutschsiege der AFD, sind nur die Spitze des Eisbergs … was die Zufriedenheit mit der Politik angeht!
      … und die SPD kann froh sein, das die Wahlbeteiligung noch immer relativ niedrig war/noch ist …
      Nicht auszudenken, wenn der Feind in Baden Württemberg 80-90% Wahlbeteiligung geheuchelt und die AFD gewählt hätte!

      Hier müssen jetzt auch die Grünen parteipolitische Farbe bekennen, den Feind der Macht präventiv ausspähen und zur Strecke bringen, bevor die Pöstchen wegbrechen … wie bei der SPD!

    2. Danke für den Link. Gut zu wissen, daß Bürgerrechte bei den Grünen mittlerweile auch nur noch Verhandlungsmasse ist, wie damals (und noch heute?) bei der FDP. Aber bei Kretschmann ist wohl alles Verhandlungsmasse, Hauptsache, man ist an der Macht. Von der »kritischen Begleitung« des unsäglichen Stuttgart-21-Projekts war ein Tag nach der Wahl schon praktisch nichts mehr zu sehen. Sein Verkehrsminister Hermann hatte damals seine Hände diesbezüglich in den Schoß gelegt und da liegen sie noch heute.

    3. @netzpolitik
      Eine netzpolitische Bewertung des grün-schwarz gesprenkelten Koalitionsvertrags ist dringend gesucht, ev. mit Link auf den Originaltest. Hat noch keiner den Koalitionsvertrag geleakt?

          1. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, daher „Entwurf“.
            Allerdings soll der Vertrag in diesen Minuten (!) unterschrieben werden.

        1. Hallo Markus,
          guckst Du mal da:

          Zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag gehören auch interne Zusätze, aber die Beteiligten hüllen sich in Schweigen.>/blockquote>
          http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-gruen-schwarze-koalitionsvertrag-bohrende-fragen-nach-geheimen-nebenabsprachen.8c5c5357-4456-4ca6-a3be-d3ad410cc3bf.html

          Beim Lesen des Koalitionsvertrags steht man unter dem Eindruck wohlfeiler Versprechen, die fast jedem gefallen könnten. So kunstgerecht eingelullt fragt man sich schon, wo die Vereinbarungen nach angeblich ach so „beinharten Verhandlungen“ versteckt sind.

    4. Jo mei, das Wort Vorratsdaten musste halt auftauchen, präventive polizeiliche Erhebung und Überwachung im Verdachts-/Anlassfall gibt es, seit es Polizei gibt, das ist ja auch der richtige Weg (Nadeln und silbrig Schimmerndes) und das genaue Gegenteil vom VDS-Gesetz. Terrorangriff in München, Innenminister Hermann fordert schärfere Überwachungsgesetze … wie, nicht, was isch los? Ach so, war ein verwirrter drogenabhängiger Einheimischer mit psychischen Problemen der Gott ist groß und ihr Ungläubige gerufen hat, so wie die von Paris auch, na dann. Wölfe gehören in den Zoo.

  5. Aus TV-Serien lernen ? Geht das ? Und was hat das mit Gesichtserkennung (Biometrie o.ä.) zu tun ?
    „Person of Interest“ ist schon lange keine Fiktion mehr. Für unsere Zukunft verheißt dies nur die Dienstleistung einer „bipolaren Sicherheit“.
    Eine einvernehmliche Auflösung des Dilemmas zwischen der Sicherheit, die der Staat seinen Bürgern „angedeihen lässt, weil er muss“ und dem rein subjektiven Wohlbefinden jedes Einzelnen wird es nicht geben.

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