Blockierte Webseiten, gelöschte Inhalte in sozialen Netzwerken und gedrosselte Webseiten, die langsamer als andere laden. Drei unterschiedliche Beispiele für Zensur im Internet, die Will Scott und Philipp Winter in ihrem Vortrag am zweiten Tag des 33. Chaos Communication Congress im Hamburg nennen. Die beiden Wissenschaftler sehen einen rasanten Anstieg von Zensurmaßnahmen – sowohl in autoritären Staaten als auch in den westlichen Demokratien. Ein Großteil der Zensur sei im Gegensatz zum Beginn der 2000er Jahre rechtlich abgesichert und geschehe unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfs und „nationalen Interessen“.
Die Kernbotschaft der Wissenschaftler aus den USA ist: Nur ein kleiner Teil der Menschen erlebt Zensur in Form der gesperrten Webseite, die mit einem Warnschild versehen ist. Ein weitaus größerer Teil sei Opfer anderer Zensurtechnologien, wie verlangsamt ladenden Webseiten oder „Content-Filtering“ der sozialen Netzwerke. Letzteres habe in diesem Jahr stark zugenommen.
NGOs dokumentieren Zensur im Netz
Neue Zensurgesetze wurden in diesem Jahr unter anderem von Pakistan („Prevention of Electronic Crimes Bill“), China („Cybersecurity Law“) und Großbritannien („Investigatory Powers Bill“) beschlossen, erklären Scott und Winter.
Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen zudem eine gemeinsame Datenbank auf, durch die „terroristische“ Bilder und Videos bereits beim Hochladen erkannt und gelöscht werden sollen.
Zu beobachten sei außerdem, dass Deep-Packet-Inspection-Werkzeuge immer günstiger werden. Dadurch könnten mehr Staaten die Technologie, mit der auch Webseiten gesperrt werden können, erwerben als zuvor. Dagegen hilft laut Winter und Scott auch Verschlüsselung, die seit diesem Jahr durch Initiativen wie „Let’s Encrypt“ mehr Menschen erreicht als jemals zuvor.
Immerhin: Eine Reihe von Projekten erfasst inzwischen, wie Regierungen ihren Bürger*innen den Zugang zum Internet einschränken. So sammelt „Turkey Blocks“ seit 2015 Vorfälle von Internetzensur in der Türkei, darunter gesperrte Webseiten und temporäre Blockaden von sozialen Netzwerken wie Facebook. Ähnliches dokumentiert das Projekt „Great Fire“ für China, dessen Name eine Anspielung auf das Sammelsurium staatlicher Zensurmaßnahmen namens „Great Firewall of China“ ist.
Trend zu privatisierten Rechtsdurchsetzung
Will Scott und Philipp Winter kritisieren in ihrem Vortrag aber auch das intransparente Löschen von Inhalten durch Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter. Während sie in ihren Transparenzberichten bereitwillig über Löschanfragen von Regierungsbehörden Auskunft geben, halten sie sich über ihr selbstständig vorgenommenes „Content-Filtering“ ziemlich bedeckt. So löscht Twitter in der Türkei über die ohnehin zahlreichen Regierungsanfragen hinaus proaktiv Tweets und Accounts. Die Kriterien dafür seien undurchsichtig, bemängeln die Wissenschaftler.
Anders als früher habe sich mittlerweile Internetzensur „normalisiert“ und werde von vielen Menschen hingenommen, erklären Scott und Winter. Trotzdem haben die Vortragenden Hoffnung. Denn es gebe engagierte Aktivisten, die für mehr Transparenz eintreten und Projekte wie Turkey Blocks, die Zensurmaßnahmen dokumentieren. Künftig werde es darum gehen, die gewonnenen Daten durch Visualisierungen besser