Öffentlichkeit

Stand der Internetzensur 2016

Ein Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt ein Vortrag auf dem 33C3 in Hamburg.

Letztes Jahr sah der 33c3 von außen so aus

Blockierte Webseiten, gelöschte Inhalte in sozialen Netzwerken und gedrosselte Webseiten, die langsamer als andere laden. Drei unterschiedliche Beispiele für Zensur im Internet, die Will Scott und Philipp Winter in ihrem Vortrag am zweiten Tag des 33. Chaos Communication Congress im Hamburg nennen. Die beiden Wissenschaftler sehen einen rasanten Anstieg von Zensurmaßnahmen – sowohl in autoritären Staaten als auch in den westlichen Demokratien. Ein Großteil der Zensur sei im Gegensatz zum Beginn der 2000er Jahre rechtlich abgesichert und geschehe unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfs und „nationalen Interessen“.


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Die Kernbotschaft der Wissenschaftler aus den USA ist: Nur ein kleiner Teil der Menschen erlebt Zensur in Form der gesperrten Webseite, die mit einem Warnschild versehen ist. Ein weitaus größerer Teil sei Opfer anderer Zensurtechnologien, wie verlangsamt ladenden Webseiten oder „Content-Filtering“ der sozialen Netzwerke. Letzteres habe in diesem Jahr stark zugenommen.

NGOs dokumentieren Zensur im Netz

Neue Zensurgesetze wurden in diesem Jahr unter anderem von Pakistan („Prevention of Electronic Crimes Bill„), China („Cybersecurity Law“) und Großbritannien („Investigatory Powers Bill„) beschlossen, erklären Scott und Winter.

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen zudem eine gemeinsame Datenbank auf, durch die „terroristische“ Bilder und Videos bereits beim Hochladen erkannt und gelöscht werden sollen.

Zu beobachten sei außerdem, dass Deep-Packet-Inspection-Werkzeuge immer günstiger werden. Dadurch könnten mehr Staaten die Technologie, mit der auch Webseiten gesperrt werden können, erwerben als zuvor. Dagegen hilft laut Winter und Scott auch Verschlüsselung, die seit diesem Jahr durch Initiativen wie „Let’s Encrypt“ mehr Menschen erreicht als jemals zuvor.

Immerhin: Eine Reihe von Projekten erfasst inzwischen, wie Regierungen ihren Bürger*innen den Zugang zum Internet einschränken. So sammelt „Turkey Blocks“ seit 2015 Vorfälle von Internetzensur in der Türkei, darunter gesperrte Webseiten und temporäre Blockaden von sozialen Netzwerken wie Facebook. Ähnliches dokumentiert das Projekt „Great Fire“ für China, dessen Name eine Anspielung auf das Sammelsurium staatlicher Zensurmaßnahmen namens „Great Firewall of China“ ist.

Trend zu privatisierten Rechtsdurchsetzung

Will Scott und Philipp Winter kritisieren in ihrem Vortrag aber auch das intransparente Löschen von Inhalten durch Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter. Während sie in ihren Transparenzberichten bereitwillig über Löschanfragen von Regierungsbehörden Auskunft geben, halten sie sich über ihr selbstständig vorgenommenes „Content-Filtering“ ziemlich bedeckt. So löscht Twitter in der Türkei über die ohnehin zahlreichen Regierungsanfragen hinaus proaktiv Tweets und Accounts. Die Kriterien dafür seien undurchsichtig, bemängeln die Wissenschaftler.

Anders als früher habe sich mittlerweile Internetzensur „normalisiert“ und werde von vielen Menschen hingenommen, erklären Scott und Winter. Trotzdem haben die Vortragenden Hoffnung. Denn es gebe engagierte Aktivisten, die für mehr Transparenz eintreten und Projekte wie Turkey Blocks, die Zensurmaßnahmen dokumentieren. Künftig werde es darum gehen, die gewonnenen Daten durch Visualisierungen besser

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11 Kommentare
  1. Auch eine Deep Packet Inspection sollte man mit Tor im bridged – Modus überwinden können. Deutschland gehört zu den Ländern, die am meisten blocken lassen. Da brauchen wir nicht erst mit dem nackten Finger auf solche Staaten wie China, Türkei, Russland und andere nicht so lupenreine Demokratien zeigen. Für die Mehrheit kann man sich die Blockerei sparen. Der Rest kommt mit etwas Energie auf anderen Wegen an gewünschte Inhalte. Was irgendwelche Betreiber sozialer Netzwerke löschen, ist ihre Sache. Auf diese Weise verlieren sie allerdings Kunden. Denn, wenn jemand nicht mehr seine Meinung äußern darf, macht dieses Medium für ihn keinen Sinn. Bei politischen Dingen wird das Internet überschätzt. Politiker(innen) sind notorische Lügner, um das berühmte Zitat von Herrn Juncker zu bemühen. Das Ziel vom Tor würde ich im passiven Schutz vor Ganoven jeder Art sehen.

  2. Mit Diplomatie sind juristisch unangreifbare Formulierungen möglich, die trotzdem vermitteln, was gemeint ist. Doch hierzu brauchten wir noch nie ein Internet. Das Thema ist so alt wie die Menschheit.

    Ein Sultan hatte geträumt, er verliere alle Zähne. Gleich nach dem Erwachen fragte er einen Traumdeuter nach dem Sinn des Traumes. „Ach, welch ein Unglück, Herr!“ rief dieser aus. „Jeder verlorene Zahn bedeutet den Verlust eines deiner Angehörigen!“ „Was, du frecher Kerl“, schrie der Sultan, „was wagst du mir zu sagen? Fort mit dir!“ Und er gab den Befehl: „Fünfzig Stockschläge für diesen Unverschämten.“

    Ein anderer Traumdeuter wurde gerufen und vor den Sultan gerufen. Als er den Traum erfahren hatte, rief er: „Welch ein Glück! Welch großes Glück! Unser Herr wird alle die Seinen überleben!“ Da heiterte sich des Sultans Gesicht auf, und er sagte: „Ich danke dir, mein Freund. Gehe sogleich mit meinem Schatzmeister und lasse dir von ihm fünfzig Goldstücke geben.“

    Auf dem Weg sagte der Schatzmeister zu ihm: „Du hast den Traum des Sultans doch nicht anders gedeutet als der erste Traumdeuter!“ Mit schlauem Lächeln erwiderte der kluge Mann: „Merke dir, man kann vieles sagen; es kommt nur darauf an, wie man es sagt.“

  3. Hallo,
    könnte man mal die Schizophrenie bei den neuen Internetzensurbestrebungen darstellen?
    Denn kann es sein, dass einige Politiker sagen „wir müssen mit dem Terror leben, aber mit den „Fake“-News nicht ???
    Vielleicht ist die Verhinderung einer Entlarvung von Politiker höher priorisiert als die Bekämpfung von eingeschleusten IS-Leuten?
    Das nenne ich Pervertierung der Prioritätensetzung.

    1. … nunja, evtl. bringt dich dieser Vortrag hier -> http://cdn.media.ccc.de/congress/2016/h264-sd/33c3-7912-deu-eng-fra-SpiegelMining_-_Reverse_Engineering_von_Spiegel-Online_sd.mp4 auf die richtige Spur!
      Es geht hier vielmehr um die Metadaten, auf die unsere Behörden recht(sss)lichen Zugriff haben möchten!
      „Die“ suchen dann offiziell nach „Terroristen“, „Die“ werden auch welche finden, aber wie man an den ganzen „Pleiten, Pech und Pannen“ unserer Dienste sieht, lassen sie diese wieder laufen, weil … die Gesetze nicht passen würden!
      Klar müssten diese neuen Repressionsgesetze dann für alle Bürger gelten … nicht nur für die Terroristen!
      Zurück zu den Metadaten … das Video ist einfach nur Geil … insbesondere das Ding mit den Urlauben und den privaten Beziehungen … chronologisch abgelegt in FB … oder hier bei NP.org … Post-Rhythmen …

  4. Zensur ist nicht gut oder böse. Es geht auf der Welt schließlich darum, die Regeln zu entwerfen, denen sich alle guten Gewissens unterordnen können.
    Auch wir lehnen ja beispielsweise Kriegshetze ab. Auch wir sind dafür, daß für Minderjährige Fürsoge zu walten hat.
    Solange aber die Hauptstraßen der Informationsverbreitung in privater Hand sind, werden noch unsere kleinen Kommentare zu ihren Internetbeiträgen von diesen privaten Meinungsmachern zensiert. Meine Kommentare verschwinden (zusammen mit dem gesamten Artikel), man gibt sie gar nicht erst frei, das Eingabenfeld hängt sich am Ende auf oder ich kann mich plötzlich nicht mehr einloggen und bin ausgesperrt. Auch wird der kommentierte Bericht plötzlich abgeändert, so daß der Kommentar darunter unverständlich und wirr klingt. Bis zur Vergesellschaftung (Demokratisierung) der Medien könnte eine Zensur-Cearingstelle ein kleiner Stachel sein?

  5. Aha, der Autor schreibt zwar von „Bürger*innen“ aber dann später wieder nur von „AktivistEN“.
    Entweder ganz oder bessere gar nicht, bitte.
    Ein Leser weniger!

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