Facebook löscht 100.000 Inhalte aus Deutschland – Bundesregierung weiß von nichts

Facebook will im August 100.000 Inhalte aus Deutschland gelöscht haben. Die Bundesregierung weiß aber nichts darüber und will wohl auch nicht wissen, ob darunter auch strafbare Inhalte waren. Währenddessen warnt der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit vor einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf Plattformen wie Facebook.

CC BY 2.0 by zeevveez

Vor einem Monat erklärte der Facebook-Lobbyist Richard Allen bei einer Veranstaltung im Bundesjustizministerium, dass die US-Plattform im August in Deutschland rund 100.000 Inhalte gelöscht habe. Seinerzeit war unklar, ob es sich dabei um strafbare Inhalte oder lediglich Fotos mit stillenden Müttern (und ihren Brüsten) gehandelt hat. Vor allem blieb unklar, wieviele der Posts zu einem Strafverfahren geführt haben, sofern es sich denn um strafbare Inhalte gehandelt hat.

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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion hat versucht, genau dies im Rahmen einer schriftlichen Frage an das Bundesjustizministerium (PDF) herauszufinden.

Doch die Bundesregierung weiß gar nichts darüber und es scheint sie auch nicht besonders zu interessieren:

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, in welcher Größenordnung die nach der zitierten Berichterstattung bei ZEIT online von Facebook gelöschten Inhalte strafbar waren. Der Bundesregierung liegt auch keine Auflistung der durch Facebook gelöschten 100.000 Inhalte vor. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob einzelne Inhalte bzw. zugehöriger Nutzerinformationen Gegenstand polizeilicher Anfragen gewesen sind. […] Die Internet-Unternehmen prüfen und löschen Inhalte, die ihnen gemeldet werden, in eigener Verantwortung.

Das zeigt deutlich, dass eine wirksamere Strafverfolgung nie Ziel der Task Force von Heiko Maas war. Stattdessen findet man sich damit ab, dass ein privates Unternehmen wie Facebook die Meinungsfreiheit reguliert – auf einer Plattform, die für die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft mittlerweile eine dominante Rolle einnimmt. Und zwar ohne, dass es eine ausreichende Qualitätssicherung oder rechtsstaatliche Kontrolle dieser privatisierten Rechtsdurchsetzung gibt.
Erst kürzlich erklärte der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Akaye, dass die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung eine der größten Herausforderungen der Meinungsfreiheit sein wird (eigene Übersetzung):

Die drängendsten Probleme enstehen durch eine staatliche Beeinträchtigung der Meinungsäußerung – zum Beispiel durch die Zensur von Gruppen oder die Sperrung des Internetzugangs – und durch privatwirtschaftliche Reglementierung, wenn zum Beispiel Facebook oder Twitter kontroverse Posts löschen. Sie stellen echte Herausforderungen dafür dar, Meinungsfreiheit heutzutage schützen und fördern zu wollen – besonders wenn Regierungen private Unternehmen dazu drängen, die Meinungsfreiheit zu beeinträchtigen.

17 Kommentare
  1. „Stattdessen findet man sich damit ab, dass ein privates Unternehmen wie Facebook die Meinungsfreiheit reguliert – auf einer Plattform, die für die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft mittlerweile eine dominante Rolle einnimmt. Und zwar ohne, dass es eine ausreichende Qualitätssicherung oder rechtsstaatliche Kontrolle dieser privatisierten Rechtsdurchsetzung gibt.“

    Wenn man diese sehr korrekte Darstellung in den Artikelforen deutscher Medien mitteilt, bekommt man fast ausschließlich zur Antwort, dass das doch sowieso nur wertloser Dreck sei, der da gelöscht wird. „Sind doch bloß Nazis“. Das Argument mit der Strafverfolgung interessiert auch keinen. Aus den Augen, aus dem Sinn.

    Dafür gibt’s massig Wortklaubereien, was die genaue Definition von „Zensur“ ist, und wie doof diejenigen doch sind, die dieses schamlose Vorgehen Zensur nennen.

    Wird doch überall gelöscht, wie es den Betreibern in den Kram passt, um das korrekte Narrativ zu wahren, ohne Ausnahme. Aber wenn man’s selbst macht, das ist natürlich was anderes, weil total gerechtfertigt und so.

    1. Ist halt ein Unterschied ob was gelöscht wird weils dem Betreiber nicht passt (z.B. Brüste auf FB, oder Nazikram auf Nicht-Nazi-Foren) oder weil es strafbar ist (z.b. wenn Du, egal wo in Deutschland, gewisse Statements abgibst, die verboten sind).
      Analog: Wenn Du Dich in ner Bar aufführst, wirste rausgeschmissen. Dein Problem. Wenn Du in ner Bar ne Line ziehst, fliegst Du raus UND der Betreiber verständigt die Polizei. Weil er sich sonst selbst strafbar machen würde.
      Ist es okay, dass Facebook in Deutschland einen Schuppen betreibt wo man ungestraft illegale Dinge tun kann? Unser Justizminister findet: Ja, klar!

  2. „wenn Du, egal wo in Deutschland, gewisse Statements abgibst, die verboten sind“

    Jo. Meinungsverbrechen halt – politische Korrektheit auf die perverse Spitze getrieben. Zum Glück sind die Gedanken (noch) frei.

      1. Ja, alles, was kein new speek ist, ist hate speek. Klarer Fall, sowas wird in DunkelDeutschland seit 2000 nicht mehr geduldet. Mist ist nur, dass die nicht das ganze Netz nach Gutdünken zensieren können. Aber, solange hier nicht reihenweise Bomben hochgehen, ist das Netz in der Tat ziemlich unwichtig. Wenn die Polizei Rauschgift sucht, braucht sie nur allen bekannte Lokalitäten ausräuchern. Aber im Darknet rumwühlen wollen. Ebenso verhält es sich mit dem anderen üblen Kram. Diese Figuren haben Angst um ihre Pöstchen. Sie haben genug Rote Linien überschritten.

        1. nochmal zum mitschreiben: die bundesregierung fordert von facebook löschung von gewissen postings und ist an einer strafrechtlichen bewertung des gelöschten nicht interessiert.

          nicht „meinungsverbrechen“, sondern privatisierte sanktion ohne rechtliche bewertung. nicht dunkeldeutschland, sondern facebook.

          .~.

  3. Ist es nicht komisch, dass Facebook genau das macht, was die Regierung immer wollte (selbstständig zensieren), und es trotzdem niemand als großen Erfolg verkaufen möchte? Normalerweise sind Regierungssprecher doch ganz heiß auf solche Meldungen, dass etwas so klappt, wie sie sich das vorstellen.

  4. „auf einer Plattform, die für die Meinungsbildung in unserer Gesellschaft mittlerweile eine dominante Rolle einnimmt“
    Jede zentralisierte Anwendung ist potentiell kontrollierbar und zensierbar. Das ist Internet ist dezentral angelegt. Back to „DEZENTRAL“!

  5. Himmel, ihr glaubt doch nicht ernsthaft die Staatsanwaltschaften sind daran interessiert Facebook Kommentare auf ihre Strafbarkeit zu prüfen ?
    In den meisten Fällen wird die Strafverfolgung auch eingestellt weil sich der Kommentar noch im Bereich der gesetzlich geschützten Meinungsfreiheit befindet.

  6. Es ist schon bemerkenswert wieviel Ärger eine „soziales“ Netz auf der ganzen Welt
    anrichten kann !

    Europa ,Indien ,Afrika…..

    Und es hört nicht auf.
    Ok mit Leuten wie Maas kann man da nicht weit kommen , unsere Datenschützer sind
    zu klein und die Merkel will mit Daten Geld verdienen !
    Sie sagte : Das ist der Rohstoff der Zukunft.
    Dann kack ich ihr gerne vors Amt ,wen sie das so will.

    Aber eins muss man wissen , wenn die Bush und Co sich gegen diese Firmen wenden ,
    dann kann auch über Nacht Schluss sein.
    FB verdient ja auch noch nicht viel.

    Ich gebe denen keine 2 Jahre mehr!

    Schon die Agressivität gegen dt Gerichte sind eine Frechheit.
    Gegen alles legen sie Einspruch ein .

    Die Lüge mit Whatsapp ……Der ÜBerfall auf Indien , Die Internet Drohnen für Afrika
    und die schönen Sprüche von Zuckerberg
    http://www.businessinsider.com/embarrassing-and-damaging-zuckerberg-ims-confirmed-by-zuckerberg-the-new-yorker-2010-9

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    E-Mail problemsolution5000@gmail.com

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