Demokratie

Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich

Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.

Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington.
Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington. CC-BY-NC-SA 4.0 Sven Braun

Am Wochenende wird nicht nur in Deutschland gewählt. Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Voraussichtlich vier Parteien werden mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen und somit in das Parlament einziehen: die konservative, rechts-liberale National Party, die sozialdemokratische Labour Party, die linke Green Party und die nationalistische New Zealand First Party.


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Wir haben für euch einen Blick auf die netzpolitischen Programme der Parteien geworfen. Ähnlich wie in Deutschland spielt diese Thematik eine eher geringe Rolle in Neuseeland. Zum Beispiel befassen sich nur Labour und Grüne mit dem Thema Überwachung. Die regierende National Party hat am wenigsten digitale Themen in ihrem Programm. Sie beschränkt sich hauptsächlich auf den Breitbandausbau.

Glasfaser-Ausbau

Auf der Website der National Party werden ihre Ziele für den Ausbau unter dem Punkt „Kommunikation“ erläutert. Demnach sollen 87 Prozent der Einwohner bis 2022 Zugang zu Glasfaserleitungen haben. Es soll also bereits drei Jahre früher als in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung an Gigabitnetze angeschlossen werden.

Ein weiterer Punkt der Digitalpolitik ist die Bildung in den Schulen. Mit einem neuen Programm sollen Schüler, Eltern und Lehrer den Fortschritt eines Schülers online abrufen können. Während eines Schuljahres soll so ein genaueres Bild darüber entstehen, wie sich ein Schüler entwickelt. Außerdem sollen Schüler in den letzten beiden Jahrgängen vor dem Abschluss dazu angeregt werden, Jobs in der IT-Branche zu ergreifen. Sie sollen zum Beispiel Praktika in IT-Firmen vermittelt bekommen.

Smartphones für alle Schüler

Auch Labour will die IT-Kenntnisse an Schulen verbessern. Dazu sollen Lehrer gefördert werden, ihre digitalen Kompetenzen zu verbessern. Außerdem soll der Einsatz von neuen Technologien im Unterricht unterstützt werden. Um Chancengleichheit zu garantieren, will die Partei jedem Schüler den Zugang zu einem mobilen Endgerät wie zum Beispiel einem Smartphone oder Laptop ermöglichen.

Die Labour-Partei hat außerdem die Computerspiele-Industrie als möglichen Wirtschaftsfaktor auserkoren. In der zweitgrößten Stadt der Südinsel Dunedin soll ein „Centre of Digital Exellence“ eingerichtet werden. Es soll dazu dienen, die Region zu einer Art digitalem Zentrum für Computerspiele zu machen. So sollen zum Beispiel Start-Ups gefördert und die Wirtschaft gestärkt werden.

Die Pläne zum Breitbandausbau der Sozialdemokraten klingen vorbildlich. Die Partei strebt an, dass 99 Prozent der Bevölkerung bis 2025 Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde hat. Diese Pläne sind ähnlich zu denen der SPD hierzulande, die „mehr als 90 Prozent aller Gebäude“ an Gigabitnetze anschließen will.

Im Bereich Open Access und Urheberrecht hat Labour einige gute Ansätze. So heißt es in einem Programmpapier der Partei, dass Urheberrechte „in Bezug auf das digitale Zeitalter veraltet“ sind. Deshalb sollen entsprechende Gesetze überprüft und wenn notwendig angepasst werden. Wie genau diese Anpassung aussehen soll, wird allerdings nicht verraten. Außerdem will die Partei, dass Programme, die von der Regierung benutzt werden, als Open Access verfügbar gemacht werden. Bei IT-Projekten der Regierung sollen zusätzlich offene Standards und Open-Access-Lösungen gefördert werden. Die Sozialdemokraten wollen damit Transparenz schaffen und Kosten einsparen.

Ein lobenswertes Vorhaben ist die Einführung einer „Digital Bill of Rights“, also einer gesetzlichen Garantie von digitalen Rechten. So sollen unter anderem das Recht auf Privatsphäre und der Schutz vor Massenüberwachung gewährleistet werden. Es wird allerdings nicht erklärt, wie genau die Bürger vor Überwachung geschützt werden sollen.

Nationalisten für mehr Privatsphäre

Überraschenderweise sprechen sich auch die Nationalisten von New Zealand First für ein Recht auf Privatsphäre aus. Sie wollen außerdem Neuseeländern den vollen Zugang zu den Daten geben, die die Regierung über sie speichert. Um das zu ermöglichen, sollen diese Daten in Neuseeland gespeichert werden.

New Zealand First setzt sich auch für Maßnahmen gegen Internetpornografie ein, insbesondere die Darstellung von sexueller Gewalt gegen Kinder. Auf Nachfrage von netzpolitik.org, ob dies auch Netzsperren beinhaltet, antwortete die Sprecherin für Informations- und Kommunikationstechnik, Tracey Martin, nur vage. Der Antwort zufolge würde die Partei zum Beispiel mit NGOs zusammenarbeiten, um ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen.

Zusammen mit möglichen Netzsperren ist ein großer Teil der netzpolitischen Themen von der Webseite gelöscht worden, nachdem wir bei der Partei nachgefragt hatten (Webseite vom 6. April 2017 vs. Webseite momentan). Ein Grund dafür ist bisher nicht ersichtlich, denn einige der Inhalte waren durchaus gut. Grund- und weiterführende Schulen sollten zum Beispiel mit aktueller Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden. Zusätzlich sollten IT-Firmen daran gehindert werden, Schulen für Werbe- oder Marketingzwecke auszunutzen. Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass nur das Format der Webseite geändert wurde. Die ursprünglichen Inhalte stehen auch weiterhin im Parteiprogramm.

Grüne Netzpolitik

Genau das Gleiche fordert die Grüne Partei am anderen Ende des politischen Spektrums. Deren Parteiprogramm hat in Bezug auf Netzpolitik die meisten Inhalte. Sie befassen sich auch als einzige Partei mit Geheimdiensten. Der kleinere der beiden Geheimdienste, das GCSB, soll sofort abgeschafft und die Notwendigkeit des Haupt-Geheimdiensts NZSIS überprüft werden.

Grüne und Labour Party haben einige Überschneidungen in ihren Parteiprogrammen. Beide wollen den Breitbandausbau für ganz Neuseeland und garantierte digitale Rechte. Die Grünen sind allerdings etwas präziser, was genau sie unter digitalen Rechten verstehen. Sie wollen zum Beispiel die Netzneutralität und das „right to disconnect“, also das Recht, in der Freizeit nicht auf arbeitsbezogene Nachrichten wie E-Mails antworten zu müssen.

Beim Thema Open Access geht die Green Party einen Schritt weiter. Sie wollen alle Daten aus öffentlich finanzierter Forschung gemeinfrei zur Verfügung stellen. Regierungsdatenbanken können bisher nur gegen eine Gebühr eingesehen werden. Die Grünen wollen sie der Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich machen. Die Regierung soll außerdem in Zukunft auf offene Standards setzen und angeregt werden, Open-Source-Software zu benutzen.

Weitere Programmpunkte sind eine verbesserte Informationsfreiheit, eine unabhängigere Geheimdienstkontrolle und freies WLAN im öffentlichen Nahverkehr in Ballungsgebieten. Außerdem wollen die Grünen Softwarehersteller verpflichten, Sicherheitslücken in deren Programmen öffentlich zu machen. Hersteller von Sicherheitssoftware wie Anti-Viren-Programme sollen daran gehindert werden, dass mit ihrem Wissen Hintertüren in die Software eingebaut werden.

Ähnlichkeiten zu Deutschland

Die Wahlprogramme der neuseeländischen Parteien weisen Ähnlichkeiten mit deutschen Parteien auf. Die National Party ähnelt zum Beispiel der CDU. Beide Parteien haben nur wenige netzpolitische Themen im Programm. Im Vergleich zur CDU hat die National Party allerdings noch weniger Themen und konzentriert sich lediglich auf den Breitbandausbau und die Förderung von IT-Kenntnissen an Schulen. Themen wie Überwachung und eGovernment spielen keine Rolle für sie.

Im linken Parteispektrum finden sich hingegen bessere Ansätze. Labour hat einige interessante Programmpunkte wie die gesetzliche Garantie von digitalen Rechten oder eine Überarbeitung des Urheberrechts. Es gibt auch einige Überschneidungen mit Inhalten der Grünen. Ähnlich verhält es sich mit SPD und Grünen im Bundestagswahlkampf.

Die nationalistische New Zealand First Party lässt sich hingegen nicht mit einer Partei wie zum Beispiel der AfD hierzulande vergleichen. Zum einen ist die Partei in Bezug auf wirtschaftliche Themen weit weniger liberal. Zum anderen glaubt die Partei an den Klimawandel und will noch mehr Geld ausgeben, um ihn aufzuhalten. Ihre Inhalte zu digitalen Themen sind an einigen Stellen durchaus gut. Warum sie diese allerdings von ihrer Webseite gelöscht haben, bleibt offen. Wenn niemand mehr die Inhalte sehen soll, sagt das einiges über das Verständnis der Partei über das Internet. Schließlich lässt sich eine ältere Version der Webseite nach wie vor über die „Wayback Machine“ abrufen.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Die neuseeländische Nachrichtenseite „Stuff“ kombiniert alle öffentlich verfügbaren Wahlumfragen, um ein möglichst ausgewogenes Bild zu zeichnen. Demnach würde die amtierende National Party mit etwas über 44 Prozent am meisten Stimmen bekommen, dicht gefolgt von der Labour Party mit ungefähr 38 Prozent. Die Green Party steht momentan bei ungefähr sieben Prozent. Eine rot-grüne Koalition hätte demnach keine Mehrheit.

Der nationalistischen Partei New Zealand First kommt deshalb mit knapp sechs Prozent eine interessante Rolle als Königsmacher zu, da sie entweder National oder Labour zur Macht verhelfen kann. Auch bei dieser Wahl dürften die Rechtspopulisten über die Regierungskoalition entscheiden. Eine Koalition mit Labour anstatt mit National wäre in Bezug auf netzpolitische Themen besser, da beide Parteien sich zum Beispiel für das Recht auf Privatsphäre aussprechen.

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