Schlagwort: GCSB

Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington.

Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.

Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Auch Whistleblower werden von der Regierung ins Visier genommen. Ihnen drohen zukünftig härtere Strafen.

Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte heute in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ Recherchen über das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Aktivisten. Der neuseeländische Geheimdienst darf keine Inländer überwachen, bediente sich aber hintenrum im Rahmen des PRISM-Programms bei der NSA. Die zu Unrecht verdächtigten Überwachungsopfer mussten Hausdurchsuchungen erdulden.

The Intercept und The New Zealand Herald haben neue Erkenntnisse zur Arbeit des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht. Notizen und Berichten zufolge hat dieser Daten mit Geheimdienstlern in Bangladesch geteilt – einem Staat, der vielfach durch die Verletzung von Menschenrechten aufgefallen ist. Und der noch dazu zu selbst zu prioritären Geheimdienstzielen Neuseelands gehört. […]

In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze. Jetzt hat, nach erstaunlich kurzer Zeit, die neuseeländische Geheimdienstaufsicht beschlossen, eine Untersuchung der […]

Tröpfchenweise neue Enthüllungen über neuseeländische Spionageaktivitäten. Diesmal: Neuseelands Geheimdienst GCSB späht seine Handelspartner aus. Die Anzahl der bekannterweise ausgespähten Gebiete erhöht sich damit auf 20, über pazifische Inselstaaten hinaus jetzt auch unter anderem die Antarktis [!], China – Hauptexportpartner der Nation -, Vietnam, Pakistan, Iran und Irak – willkommene Ziele für die NSA, die im […]

Es gibt Neues zu den engen Spionage-Verbindungen zwischen der NSA und dem neuseeländischen Geheimdienst GCSB und der Abhörstation Waihopai. Am vergangenen Mittwoch machten erste Veröffentlichungen klar, dass Neuseelands Rolle bei den Five Eyes größer sein könnte als bisher vermutet. The Intercept und Sunday Star-Times veröffentlichten am Samstag Dokumente, die zeigen, welche US-amerikanische Geheimdiensttechnik in der […]

Neue Snowden-Enthüllungen in Neuseeland: Der dortige Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) soll die Satellitensignale einer Menge kleiner pazifischer Inseln wie Tuvalu und Fidschi ausgespäht und die Informationen durch XKEYSCORE mit der NSA geteilt haben, so berichten The Intercept und The New Zealand Herald. Neuseeland ist Teil der Five Eyes, der fünf Nationen, deren Geheimdienste […]

Im Vorfeld der neuseeländischen Parlamentswahl am 20. September hat Edward Snowden einen offene Brief an die Bevölkerung auf The Intercept verfasst. Darin erklärt er die gigantische Reichweite des dortigen Überwachungsapparats und appelliert er an alle Wählerinnen und Wähler, das bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen und sich gegen die anlasslose Überwachung auszusprechen. Neuseeland gehört zu den […]

Mit knapper Mehrheit (61:59) und gegen viel Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft wurde gestern in Neuseeland die ‚GCSB Bill‘ verabschiedet. Wir hatten schon Anfang der Woche berichtet, dass die Gesetzesänderung den neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) bevollmächtigt jegliche Telekommunikation von Neuseeländern zu überwachen – natürlich mit der obligatorischen Maßgabe, dass es sich um […]

GCSB

Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich

Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren

Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten

Neuseelands Geheimdienst arbeitet mit und gegen Bangladesch

Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein

Weitere Enthüllungen: Neuseeland spioniert noch mehr Nationen aktiv aus

Neues zur Zusammenarbeit Neuseelands mit der NSA

Neuseeländischer Geheimdienst spioniert Pazifikinseln aus und teilt mit den anderen Five Eyes

Edward Snowden ruft im neuseeländischen Wahlkampf zum Widerstand gegen Massenüberwachung auf

Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet