GCSB
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: Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich
Wahlplakate in der Hauptstadt Wellington. : Neuseeland: Netzpolitische Wahlprogramme im Vergleich Am Samstag finden in Neuseeland Parlamentswahlen statt. Wir haben uns die netzpolitischen Themen der Insel-Parteien angeschaut. Dabei haben wir Ähnlichkeiten, aber auch deutliche Unterschiede festgestellt.
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: Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren
Im neuseeländischen Parlament gab es nur 14 Gegenstimmen gegen das neue Gesetz. : Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Auch Whistleblower werden von der Regierung ins Visier genommen. Ihnen drohen zukünftig härtere Strafen.
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: Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten
: Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte heute in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ Recherchen über das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Aktivisten. Der neuseeländische Geheimdienst darf keine Inländer überwachen, bediente sich aber hintenrum im Rahmen des PRISM-Programms bei der NSA. Die zu Unrecht verdächtigten Überwachungsopfer mussten Hausdurchsuchungen erdulden.
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: Neuseelands Geheimdienst arbeitet mit und gegen Bangladesch
: Neuseelands Geheimdienst arbeitet mit und gegen Bangladesch The Intercept und The New Zealand Herald haben neue Erkenntnisse zur Arbeit des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht. Notizen und Berichten zufolge hat dieser Daten mit Geheimdienstlern in Bangladesch geteilt – einem Staat, der vielfach durch die Verletzung von Menschenrechten aufgefallen ist.
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: Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein
: Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze.
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: Weitere Enthüllungen: Neuseeland spioniert noch mehr Nationen aktiv aus
: Weitere Enthüllungen: Neuseeland spioniert noch mehr Nationen aktiv aus Tröpfchenweise neue Enthüllungen über neuseeländische Spionageaktivitäten. Diesmal: Neuseelands Geheimdienst GCSB späht seine Handelspartner aus. Die Anzahl der bekannterweise ausgespähten Gebiete erhöht sich damit auf 20, über pazifische Inselstaaten hinaus jetzt auch unter anderem die Antarktis [!], China – Hauptexportpartner der Nation -, Vietnam, Pakistan, Iran und Irak – willkommene Ziele für die NSA, die im Rahmen der Five-Eyes-Partnerschaft an den Erkenntnissen der Neuseeländer teilhaben darf.
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: Neues zur Zusammenarbeit Neuseelands mit der NSA
: Neues zur Zusammenarbeit Neuseelands mit der NSA Es gibt Neues zu den engen Spionage-Verbindungen zwischen der NSA und dem neuseeländischen Geheimdienst GCSB und der Abhörstation Waihopai. Am vergangenen Mittwoch machten erste Veröffentlichungen klar, dass Neuseelands Rolle bei den Five Eyes größer sein könnte als bisher vermutet. The Intercept und Sunday Star-Times veröffentlichten am Samstag Dokumente, die zeigen, welche US-amerikanische Geheimdiensttechnik in der neuseeländischen Basis installiert ist, welche Ziele abgehört wurden und wie die Station funktioniert.
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: Neuseeländischer Geheimdienst spioniert Pazifikinseln aus und teilt mit den anderen Five Eyes
Waihopai-Spionagebasis - CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons / Schutz : Neuseeländischer Geheimdienst spioniert Pazifikinseln aus und teilt mit den anderen Five Eyes Neue Snowden-Enthüllungen in Neuseeland: Der dortige Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) soll die Satellitensignale einer Menge kleiner pazifischer Inseln wie Tuvalu und Fidschi ausgespäht und die Informationen durch XKEYSCORE mit der NSA geteilt haben, so berichten The Intercept und The New Zealand Herald.
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: Edward Snowden ruft im neuseeländischen Wahlkampf zum Widerstand gegen Massenüberwachung auf
Überwacht seine Bevölkerung und steht am Samstag zur Wahl: Premierminister John Key (Public Domain Mark 1.0) : Edward Snowden ruft im neuseeländischen Wahlkampf zum Widerstand gegen Massenüberwachung auf Im Vorfeld der neuseeländischen Parlamentswahl am 20. September hat Edward Snowden einen offene Brief an die Bevölkerung auf The Intercept verfasst. Darin erklärt er die gigantische Reichweite des dortigen Überwachungsapparats und appelliert er an alle Wählerinnen und Wähler, das bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen und sich gegen die anlasslose Überwachung auszusprechen.
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: Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet
: Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet Mit knapper Mehrheit (61:59) und gegen viel Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft wurde gestern in Neuseeland die ‚GCSB Bill’ verabschiedet. Wir hatten schon Anfang der Woche berichtet, dass die Gesetzesänderung den neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) bevollmächtigt jegliche Telekommunikation von Neuseeländern zu überwachen – natürlich mit der obligatorischen Maßgabe, dass es sich um ‚Terrorverdächtige’ handelt.