Überwachung

Neuseeländischer Geheimdienst spioniert Pazifikinseln aus und teilt mit den anderen Five Eyes

Waihopai-Spionagebasis – CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons / Schutz

Neue Snowden-Enthüllungen in Neuseeland: Der dortige Geheimdienst Government Communications Security Bureau (GCSB) soll die Satellitensignale einer Menge kleiner pazifischer Inseln wie Tuvalu und Fidschi ausgespäht und die Informationen durch XKEYSCORE mit der NSA geteilt haben, so berichten The Intercept und The New Zealand Herald. Neuseeland ist Teil der Five Eyes, der fünf Nationen, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten und denen auch die USA, Großbritannien, Kanada und Australien angehören.


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Die Ausspionierung seiner pazifischen Nachbarn dürfte Neuseeland seinen Platz bei den Five Eyes sichern, um den es von anderen Nationen sicherlich beneidet wird. Denn, so die Dokumente, sichert es „wertvollen Zugang, der den US-Geheimdiensten anderweitig nicht zur Verfügung“ stünde. Aus neuseeländischen Geheimdienstkreisen sei auch bestätigt worden, dass man Regierungsvertreter und -behörden sowie internationale Organisationen und NGOs abhöre.

Ausgangspunkt für die Spionage ist Waihopai, bei der NSA unter IRONSAND geführt und als Teil von ECHELON bekannt. Die neuen Dokumente sollen zeigen, dass man sich seit 2009 in Waihopai nicht mehr nur mit der Überwachung konkreter Ziele zufriedengeben will, sondern sich an einem Full-Take versucht – der Komplettüberwachung und -mitzeichnung sämtlicher Inhalts- und Metadaten eines Gebietes. 2012 bestätige ein britisches Dokument, dass sowohl gefilterte Daten als auch ein „Full-take Feed“ von der Abhörstation verfügbar seien.

Die Vorsitzenden der Labour-Partei und der Grünen zeigten sich schockiert und verlangten weitere Erklärungen über das Ausmaß der Spionage. Die Reaktionen der neuseeländischen Regierungsvertreter sind bisher wenig erhellend, der Premierminister behauptete sogar, er könnte garantieren, dass die Anschuldigungen aus Snowdens „gestohlenen Dokumenten“ falsch seien.

The Snowden documents were taken some time ago and many are old, out of date, and we can’t discount that some of what is being put forward may even be fabricated.

Doch, so kündigen The New Zealand Herald und The Intercept an, das ist noch nicht alles über die Partnerschaft von NSA und GCSB. Mehr soll in den nächsten Tagen folgen, so der neuseeländische Investigativjournalist Nicky Hager:

The Five Eyes countries led by the US are literally trying to spy on every country in the world … and what we’re going to be hearing about in the next few days is New Zealand in all kinds of very surprising ways playing a role in that.

7 Kommentare
  1. der Premierminister behauptete sogar, er könnte garantieren, dass die Anschuldigungen aus Snowdens „gestohlenen Dokumenten“ falsch seien.

    Also laut dem Statement:

    we can‘t discount that some of what is being put forward may even be fabricated.

    ist die Aussage lediglich, man kann nicht ausschließen, dass einige der Behauptungen erfunden sind.

  2. ich bin mir nicht sicher, ob mir das schon bisher so klar war. Full-Take bezieht sich auf „alle“ erreichbaren elektronischen Kommunikationswege? Alles über alles, double-full-take? Es liest sich so.
    Der Punkt der mir immer bisher noch ein wenig unruhige Gelassenheit verschaffte, war der, dass ich nicht im Blick hatte, dass eine Überwachung in dieser Gestalt eventuell auch jede Kommunikation nicht ausschließlich von mit und zwischen kritischen Gruppen, Banken, Vereinen, Stiftungen, die Kommunikation mit und zwischen Ärzten, Gewerkschaften, Rechtsanwälten, Notaren, Vermietern, Journalisten, Arbeitgebern, politischen Vertretern und Vertreterinnen, mit einbeziehen kann, oder mit einbezieht.

  3. Meine Frau und ich haben einen wunderbaren Abend mit einem NZ-Staatsbeamten in Tongatapu verbracht. Offiziell besuchte er seine tatsächlich existierende Tongafreundin, doch hauptsächlich war er auf offiziellem Auftrag für die Regierung unterwegs. Der Rum floss reichlich an dem Abend und er war gesprächig: Hintergrund: Der Kooperationsvertrag der Kiwis mit Tonga lief aus. Diese bilateralen Verträge bringen den Pazifikstaaten ein paar Millionen pro Jahr. Dafür müssen sie ihre Stimme bei wichtigen UNO-Abstimmungen abgeben und eben in geschilderten Fällen wie hier kooperieren. Unser Staatsbeamter auf heimlichem Kurs war nun hier, da Tonga einen Folgevertrag schließen wollte und China einen dicken Batzen Geld geboten hatte. NZ versucht sich seinen Einfluss auf den Inseln zu sichern und schafft das auch!

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