Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, dass sich nicht nur Schweden in diesem Kreis bewegt, sondern es die sogenannten Nine Eyes gibt, eine weitere Untergruppe der Zusammenarbeit mit der NSA, die formal organisiert ist. Dazu gehören Dänemark, Frankreich, die Niederlande und Norwegen.
Was fällt dabei auf? Richtig – Deutschland gehört nicht dazu. Auch das GCHQ erwähnt das:
Die Deutschen waren ein wenig griesgrämig, dass sie nicht eingeladen wurden, den Nine Eyes beizutreten.
Aber immerhin fiel eine Mitgliedschaft in den 14 Eyes für Deutschland ab, quasi dem drittklassigen Partnerkreis der NSA, der außerdem das bereits erwähnte Schweden, Belgien, Italien und Spanien umfasst. Das alles wird dann bis zu den 41 Eyes weiter getrieben, in denen auch Afghanistan mitspielen darf. Warum Deutschland nicht in die engsten Kreise der NSA aufgenommen wurde, wird nicht eindeutig klar. Vielleicht ist ein Aspekt aber, dass Deutschland den USA selbst als zu aggressiv und unkontrollierbar in ihren eigenen Geheimdienstoperationen scheint. So taucht Deutschland beispielsweise mehrmals als Risiko in der kürzlich geleakten Strategic Mission List 2007 auf, unter anderem in der Kategorie „Preventing Technological Surprise“. Außerdem wird Deutschland als Auspähziel in der Kategorie „Ensuring Diplomatic Advantage for the U.S.“ genannt.
Aber vielleicht verhilft ja der Telefonskandal um Merkel Deutschland zu einem Upgrade. In dem Bericht des Guardian wird zumindest erwähnt, dass Berlin das momentan als Argument gebraucht. Ob das zielführend ist, um selbst nicht mehr ausgespäht zu werden, ist fragwürdig. Immerhin ist Frankreich auch nicht verschont geblieben, dazu braucht es laut information.dk schon eine Mitgliedschaft in den Five Eyes.
Das passt jedoch wiederum gut ins Bild eines Berichts der FAZ. Laut diesem hat eine Kanzleramtsdelegation mit der amerikanischen Regierung vereinbart, zum Anfang des nächsten Jahres ein „No-Spy-Abkommen“ zu schließen. Das wird nicht nur von der Bundesregierung verhandelt, sondern schließt auch Gerhard Schindler, Präsident des BND, und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutz, mit ein, die sich heute mit den Oberhäuptern der amerikanischen Geheimdiensten treffen. Es wird also im Moment recht deutlich, dass die Konsequenz aus der Abhöraffäre nicht ist, die USA abzustrafen, wie noch in diversen Facetten behauptet, sondern die Gelegenheit für eine noch engere Zusammenarbeit zu nutzen.