Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen den Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen (Updates)

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

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Überwachung

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wir veröffentlichen das Fazit, das die Große Koalition geheim halten will (Updates)

Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Wir veröffentlichen das Sondervotum in voller Länge.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“

Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.

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Netzpolitik

#netzrückblick: Leaks des Jahres 2015

Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Veröffentlichungen des Jahres. Viele Dokumente haben in den vergangenen zwölf Monaten ihren Weg zu netzpolitik.org gefunden. Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der vierte Beitrag in dieser Reihe. […]

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Überwachung

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben

Gerne betont die Bundesregierung, wie sehr ihr die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihren US-amerikanischen Partnern am Herzen liege. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass die NSA mit eifriger Unterstützung des BND in Europa Wirtschaftsspionage betreibt und sich die US-Regierung nicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ festpinnen lassen möchte. Genau das hat jedoch die Bundesregierung mitten […]

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Überwachung

No-Spy-Verhandlungen: Wir veröffentlichen die Kommunikationslinie des Kanzleramts gegen „Negativschlagzeilen“

Das Bundeskanzleramt wusste schon im Januar 2014, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Das geht aus einem internen Vermerk zum Verhandlungsstand hervor, den wir veröffentlichen. Trotzdem behauptete man gegenüber Bundestag und Medien das Gegenteil.

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Linkschleuder

Angebot für No-Spy-Abkommen der US-Regierung hat es nie gegeben. Auch die Kanzlerin wusste das.

Neue Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, untermauern die These, dass Kanzlerin Angela Merkel im vollen Bewusstsein der Tatsache war, dass es ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen seitens der amerikanischen Regierung nie gegeben hat. Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. Verfasser war der Leiter der für die […]

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Datenschutz

No-Spy-Abkommen: Keine Hinweise auf Zusage der USA

Dass ein sogenanntes „No-Spy-Abkommen“ niemals ernsthaft verhandelt wurde und schon gar nicht knapp davor stand, beschlossen zu werden, wie die deutsche Bundesregierung 2013 suggerierte, ist schon länger bekannt. Nun kommen tröpfchenweise neue Unterlagen ans Tageslicht, die diese Einschätzung untermauern. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat in der Fragestunde am 20. Mai 2015 bei […]

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Linkschleuder

Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen

Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über „Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen„. Wie Journalisten, die nachfragten, die Informationspolitik zum No-Spy-Abkommen erlebten: Denn – wie Dokumente belegen – wurden sie von der Bundesregierung genarrt. Bei n24 hab ich „Das Märchen vom No-Spy-Abkommen“ kommentiert.

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Linkschleuder

Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen?

Tagesschau.de bietet eine ausführliche Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen? „Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht […]

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Datenschutz

Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“

Am Wochenende hat das Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine dreiste Lügengeschichte im Zusammenhang mit den Geheimdienstskandalen aufgedeckt: Das angebliche No-Spy-Abkommen war nie in Sicht. Wir erinnern uns: Im Herbst 2013 gab es eine rege Reisetätigkeit von allerhand Unterhändlern nach Washington, um über das angebliche „No-Spy-Abkommen“ zu sprechen. Man wollte eine Einigung mit […]

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Überwachung

Onlinejournalismus-Fail: Wie aus einem gescheiterten No-Spy-Erlass ein Gesetz wird

Seit ein paar Tagen geistert, initiiert vom Wall Street Journal, die Nachricht durch englischsprachige Medien, dass in Deutschland ein „Internetsicherheitsgesetz“ debattiert würde, dass „US-Technologie-Firmen aus Deutschlands digitaler Wirtschaft ausschließen könnte.“ Es sieht neue Bedingungen vor, etwa Quellcode oder andere proprietäre Daten offenzulegen. Es soll für Firmen gelten, die Informationstechnologie an die deutsche Regierung verkaufen oder […]

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Überwachung

Handlungsvorschläge ‚Handy‘ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung

Die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL beschreibt ein internes Papier des Innenministeriums, das mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys erörtert. Es würden folgende Möglichkeiten genannt: Botschafter einbestellen, ‚Nichtangriffserklärung‘ der USA einfordern,  baldiger Abschluss eines No-Spy-Abkommens, Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“, sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen,  die „5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes“ mit […]

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Überwachung

US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“

Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier […]

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Überwachung

Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)

Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens – Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang […]

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Generell

Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.

Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht. […]

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Generell

Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, […]

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