Überwachung

US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“

Strukturierter Dialog - alles für die guten Beziehungen (CC-BY-SA 3.0 via Wikimedia)

Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier zu „ausführlichen Gesprächen über den Stand der bilateralen Beziehungen und die künftige Zusammenarbeit“ getroffen hätten. Dabei habe man sich entschlossen, einen „strukturierten Dialog“ zu führen und Leitlinien „als Grundlage für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit“ zu vereinbaren.

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Noch letzte Woche verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat Merkels mit US-Präsident Obama, es werde „sicherlich keinen schnellen Prozess“ geben und der Vorfall sei etwas, das „sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt“. Aber schon kurz darauf relativierte Merkel bei ihrem Sommerinterview, das Vertrauen könne „nur durch Gespräche und bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden“. Welcher Art diese Absprachen und Zusammenarbeitsleitlinien sein werden, bleibt offen. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen zum bereits gescheiterten No-Spy-Abkommen? Darf Deutschland endlich bei den Five Eyes mitspielen? Erhofft man sich Antworten auf die zu Beginn der Spähaffäre versandten Fragenkataloge? Oder propagiert man nur den ohnehin geplanten Cyberdialog?

Vielleicht werden wir das auch nie erfahren, denn Obamas Sprecher Josh Earnest mahnte letzte Woche an, die Sache müsse „über private Kanäle geklärt und nicht über die Medien ausgetragen werden“. Das State Department forderte vertrauliche Diplomatie statt öffentlicher Schuldzuweisungen. Und damit wären wir wieder da, wo wir vor der Entdeckung der amerikanischen Spione standen: Beim Stillschweigen und Duckmäusern zum Erhalt der deutsch-amerikanischen Freundschaft.

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11 Kommentare
  1. Kommentar verschwunden, neuer Versuch.

    Wer eine „Wertegemeinschaft“ mit den USA sieht, äußert entweder eine Platitüde, oder übersieht geflissentlich Guantánamo und die Drohnendoktrin. Politiker, die uns jetzt zu allem Überfluß das vor der Bevölkerung geheimzuhaltende Corporate-Machtübernahme-Abkommen TTIP überziehen wollen, als Besänftigungsgeschenk um sich bei den USA für unsere Renitenz in der Totalüberwachungsaffäre unter Tränen zu entschuldigen, kollaborieren mit einer üblen gesetzlosen Junta, die die ganze Welt unter Kontrolle bekommen will.

  2. Hallo.

    Danke für den Beitrag. Zugleich: Als „ungewöhnlich resolut“ habe ich die Bitte an den CIA-Chef, das Land zu verlassen, nicht empfunden. Es war doch m.E. auch keine „Erklärung zur ungewünschten Person“, wie das sonst durchaus üblich, zumindest möglich ist.

    Und eigentlich haben die Politiker/innen doch auch fast immer gleichzeitig betont, dass „die Zusammenarbeit mit der USA immer Priorität haben wird“. Ich erinnere mich aus dem Bauch heraus alleine schon an solche oder ähnliche Anmerkungen des Herrn Steinmeier. *)

    *) Das ist der, der in 2002 als Chef des Bundeskanzleramts das mutmasslich aktuellste Zusammenarbeitsabkommen von BND mit NSA eigenhändig unterschrieben hat.

  3. Manchmal frage ich mich, wer denn eigentlich noch wählen gehen wird, wenn die jetzigen Ü60 ausgestorben sind. Dieser Politikstil ist so, so frustrierend und ich kenne so viele junge Leute, die einfach nichts mehr davon wissen wollen und eben auch nicht wählen…ich verstehe das, aber es macht einem auch Angst.

  4. Mir fallen auf Anhieb gelich zwei Zeichen ein, die eine deutsche Bundesregierung setzten könnte um der USA eindeutig klar zu machen, dass sie zu weit gegangen sind.
    1) Asyl für Snoden
    2) Öffentlich bekannt geben, dass sie ehemalige Mitarbeiter der Spionageabwehabteilung der Stasi einstellen will, weil die sich ja damit auskennen wie mans westliche Dienste abwehrt.
    Da diesse Bundesregierung keines von beiden machen wird, ist klar dass sie nicht ernsthaft etwas gegen die Auspioenierung durch die US-Deinste unternehmen will.

  5. Ich finde das zwar genauso peinlich wie die meisten hier, aber es ist nichts Neues. Natürlich gab es mal wieder eine neue Äußerung durch die Regierung, deren desolater Umgang mit den Spähangriffen ist aber mittlerweile allen bekannt. Ich weiss es jetzt nicht genau, aber vom Bauchgefühl her gibt es auf NP mindestens 20 Posts, die sich inhaltlich nicht von diesem unterscheiden.

  6. noch mal zur wortwahl: dass aus der aufforderung (oft auch als „bitte“ bezeichnet) dann noch eine ausweisung wurde, ging an mir vorbei. ich kann dazu auch jetzt keine quelle finden. weiß da jemand mehr?

    wenn es sich tatsächlich um eine ausweisung handeln sollte, wäre das wirklich ungewöhnlich resolut. ansonsten täte oben vielleicht ein ironiehinweis gut.

    .~.

  7. Für mich ist die Frau der Anfang vom Untergang des Abendlandes. Fremdschämen trifft’s nicht mal ansatzweise. Habe selten einen Politiker erlebt, der so eine weiche Wirbelsäule hatte – in der Regel bewegen sich solche Lebewesen auf dem Boden kriechend und eine Schleimspur hinter sich herziehend durchs Leben.
    Schon bei der Handy Abhör-Affäre hat sich unsere Regierung zum Affen machen lassen (gut, wenn man da solche blutleeren Politclowns hinschickt, muss man sich nicht wundern) – aber bei einem gezieltem Agentenangriff eines Verbündeten? Ein bisschen Schimpfe – das war’s, und statt einer Klärung gleich weiter klüngeln mit TTIP – welches kaum ein Bundesbürger will, sondern nur die geldgeilen Konzerne. Schon die Enthaltung in der EU beim Gen-Mais, die Monsanto quasi freie Bahn für die Einführung gab – hat gezeigt, was „Mutti“ meint, wenn Sie sagt: „wir nehmen die Sorgen der deutschen Bürger zu genmanipulierten Erzeugnissen ernst“ – nämlich „ihr Penner geht uns am Arsch vorbei“.
    Jetzt U-Boote für Israel. Sorry – aber diese Regierung repräsentiert in keinster Weise mich und mein Verständnis für einen souveränen deutschen Staat – er erinnert von seinem gesamten Rechtsverständnis an die USA – und das ist die Höchststrafe für einen mündigen Bürger.
    Dazu habe ich auch selber was gebloggt unter http://wp.me/p31PTR-2BI

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