Mittlerweile sind die Zweifel weitgehend ausgeräumt, dass der BND-Mitarbeiter, der letzte Woche Schlagzeilen als vermeintlicher Spion gemacht hat, wirklich für US-Geheimdienstbehörden gearbeitet hat. Im Zuge dessen soll er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND in die USA weitergegeben haben. Eine Wetter-App, die im Hintergrund verschlüsselte Kommunikation aufbaut, ein USB-Stick mit BND-Interna und konspirative Treffen in Österreich verhärten den Verdacht.
Der Fall ist wieder einmal eine weitere Spitze in den NSA-Verwicklungen, aber das eigentlich Erschreckende im Fall ist wieder einmal, wie unsere führenden Politiker und Repräsentanten (nicht) reagieren. Ein Best-Of halbherziger Empörungsversuche und Lösungsvorschläge:
Starten wir mit Kanzlerin Angela Merkel. Die verweilt derzeit noch in China zu Regierungsgesprächen und der Erkundung des lokalen Markttreibens. Stellungnahmen haben Zeit. Die Kölnische Rundschau titelt „Merkel findet keine Worte“. Doch heute morgen gab es laut der Wirtschaftswoche eine Regung der Kanzlerin. Sie sei besorgt, habe sie auf einer Pressekonferenz in Peking gesagt und stellt fest: Es „handelt sich […] um einen sehr ernsthaften Vorgang“. Aber keine Sorge, der Generalbundesanwalt prüft den Fall bereits. Und wir wissen ja schon, wie das ausgeht, denn der ermittelt jetzt auch hinsichtlich der Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys – während es für den Rest der Bevölkerung wohl noch nicht für eine Klage reicht.
Regierungssprecher Steffen Seibert nominiert sich selbst für den „Captain Obvious“-Award:
Die Sache ist ernsthaft, ist doch klar.
Das hat auch Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton erkannt:
Das ist ganz klar ein ernstes Thema […] Wir sind in einer Phase, in der wir anfangen müssen, einige Linien zu ziehen
Bundespräsident Joachim Gauck wird leicht deutlicher, wobei uns das stark an die „Ausspähen-unter-Freunden-geht-ja-gar-nicht“-Rhetorik erinnert :
Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.
Hans-Peter Uhl von der CSU bläst in ein ähnliches Horn:
Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht […] Sie führten sich in Deutschland auf „wie eine digitale Besatzungsmacht.“
Innenminister de Maizière gibt vor, immer noch daran zu glauben, zusammen mit den USA Aufklärung zu erlangen:
Der Vorwurf selbst wiegt sehr schwer. Die Vorfälle müssen jetzt zügig aufgeklärt werden. Erst dann können wir das Ausmaß der mutmaßlichen Spionage einschätzen. Ich erwarte jetzt eine schnelle, eindeutige Äußerung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Vermutlich hat er da eine ähnlich zeitnahe Stellungnahme im Sinn wie diejenige, die unsere Bundesregierung bereits seit letztem Jahr „fordert“. Daher kann de Maizière auch bedenkenlos konkrete Schritte auf den St. Nimmerleinstag nach der Antwort der USA verschieben:
Konsequenzen daraus möchte ich erst treffen und mit meinen Kollegen beraten, wenn die Amerikaner sich eindeutig geäußert haben.
Aber keine Sorge, untätig wird der Minister nicht bleiben. Die Lösung liegt klar auf der Hand – einfach die eigenen Geheimdienste aufrüsten und als Nebeneffekt auch alle anderen besser überwachen:
Zunächst zeigt der Vorwurf […] dass eine effiziente und wirksame Spionageabwehr gegenüber Jedermann wichtig, notwendig und auch noch besser als bisher zu organisieren ist.
Ähnliches berichtet auch die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf ein Papier des Innenministeriums laut dem Gegenmaßnahmen geplant würden und der Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste erweitert werden solle. De Maizière habe auch in einer „internen Runde“ gesagt, man müsse einen 360°-Blick bekommen. Diese Linie unterstützt auch der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag:
Der Fall des BND-Agenten zeigt: Wir müssen auch unsere vermeintlichen Verbündeten stärker im Fokus haben.
Außenminister Steinmeier lud letzten Freitag den US-Botschafter ins Auswärtige Amt, um ihm zu sagen, dass die USA zu einer zügigen Aufklärung beitragen sollten und berichtet nun aus der Mongolei:
Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten […] Deshalb müssen die USA mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken. Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.
Worüber sollte man sich eigentlich mehr aufregen? Über die Untätigkeit der zuständigen Politiker oder darüber, dass sie ernsthaft anzunehmen scheinen, die Bevölkerung weiterhin glauben machen zu können, man wolle noch an irgendeiner Stelle Konsequenzen ziehen?