Generell

BND wird durch Spion infiltriert – Scheinempörung und „Lösungsvorschläge“

cptobviousMittlerweile sind die Zweifel weitgehend ausgeräumt, dass der BND-Mitarbeiter, der letzte Woche Schlagzeilen als vermeintlicher Spion gemacht hat, wirklich für US-Geheimdienstbehörden gearbeitet hat. Im Zuge dessen soll er über einen Zeitraum von zwei Jahren sensible Informationen aus dem BND in die USA weitergegeben haben. Eine Wetter-App, die im Hintergrund verschlüsselte Kommunikation aufbaut, ein USB-Stick mit BND-Interna und konspirative Treffen in Österreich verhärten den Verdacht.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Der Fall ist wieder einmal eine weitere Spitze in den NSA-Verwicklungen, aber das eigentlich Erschreckende im Fall ist wieder einmal, wie unsere führenden Politiker und Repräsentanten (nicht) reagieren. Ein Best-Of halbherziger Empörungsversuche und Lösungsvorschläge:

Starten wir mit Kanzlerin Angela Merkel. Die verweilt derzeit noch in China zu Regierungsgesprächen und der Erkundung des lokalen Markttreibens. Stellungnahmen haben Zeit. Die Kölnische Rundschau titelt „Merkel findet keine Worte“. Doch heute morgen gab es laut der Wirtschaftswoche eine Regung der Kanzlerin. Sie sei besorgt, habe sie auf einer Pressekonferenz in Peking gesagt und stellt fest: Es „handelt sich […] um einen sehr ernsthaften Vorgang“. Aber keine Sorge, der Generalbundesanwalt prüft den Fall bereits. Und wir wissen ja schon, wie das ausgeht, denn der ermittelt jetzt auch hinsichtlich der Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys – während es für den Rest der Bevölkerung wohl noch nicht für eine Klage reicht. 

Regierungssprecher Steffen Seibert nominiert sich selbst für den „Captain Obvious„-Award:

Die Sache ist ernsthaft, ist doch klar.

Das hat auch Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton erkannt:

Das ist ganz klar ein ernstes Thema […] Wir sind in einer Phase, in der wir anfangen müssen, einige Linien zu ziehen

Bundespräsident Joachim Gauck wird leicht deutlicher, wobei uns das stark an die „Ausspähen-unter-Freunden-geht-ja-gar-nicht„-Rhetorik erinnert :

Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.

Hans-Peter Uhl von der CSU bläst in ein ähnliches Horn:

Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht […] Sie führten sich in Deutschland auf „wie eine digitale Besatzungsmacht.“

Innenminister de Maizière gibt vor, immer noch daran zu glauben, zusammen mit den USA Aufklärung zu erlangen:

Der Vorwurf selbst wiegt sehr schwer. Die Vorfälle müssen jetzt zügig aufgeklärt werden. Erst dann können wir das Ausmaß der mutmaßlichen Spionage einschätzen. Ich erwarte jetzt eine schnelle, eindeutige Äußerung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Vermutlich hat er da eine ähnlich zeitnahe Stellungnahme im Sinn wie diejenige, die unsere Bundesregierung bereits seit letztem Jahr „fordert“. Daher kann de Maizière auch bedenkenlos konkrete Schritte auf den St. Nimmerleinstag nach der Antwort der USA verschieben:

Konsequenzen daraus möchte ich erst treffen und mit meinen Kollegen beraten, wenn die Amerikaner sich eindeutig geäußert haben.

Aber keine Sorge, untätig wird der Minister nicht bleiben. Die Lösung liegt klar auf der Hand – einfach die eigenen Geheimdienste aufrüsten und als Nebeneffekt auch alle anderen besser überwachen:

Zunächst zeigt der Vorwurf […] dass eine effiziente und wirksame Spionageabwehr gegenüber Jedermann wichtig, notwendig und auch noch besser als bisher zu organisieren ist.

Ähnliches berichtet auch die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf ein Papier des Innenministeriums laut dem Gegenmaßnahmen geplant würden und der Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste erweitert werden solle. De Maizière habe auch in einer „internen Runde“ gesagt, man müsse einen 360°-Blick bekommen. Diese Linie unterstützt auch der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag:

Der Fall des BND-Agenten zeigt: Wir müssen auch unsere vermeintlichen Verbündeten stärker im Fokus haben.

Außenminister Steinmeier lud letzten Freitag den US-Botschafter ins Auswärtige Amt, um ihm zu sagen, dass die USA zu einer zügigen Aufklärung beitragen sollten und berichtet nun aus der Mongolei:

Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten […] Deshalb müssen die USA mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken. Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten.

Worüber sollte man sich eigentlich mehr aufregen? Über die Untätigkeit der zuständigen Politiker oder darüber, dass sie ernsthaft anzunehmen scheinen, die Bevölkerung weiterhin glauben machen zu können, man wolle noch an irgendeiner Stelle Konsequenzen ziehen?

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
29 Kommentare
  1. Also – das mit dem empören und aufregen geht mir jetzt echt auf die Nerven.

    Liebe Leute, Ihr werdet von unserer Regierung nach Strich und Faden verarscht. CDU-Pofalla – ‚Die Affäre ist beendet‘ – kassiert demnächst fett bei der Bahn ab – für totale Inkompetenz. Der Versager-CSU-Friedrich – war mal Innenminister, erinnert sich noch jemand – durfte einfach so rumpöbeln von wegen ‚Anti-Amerikanismus geht ihm auf den Senkel‘. SPD-Oppermann hat sich längst kleinlaut im Regierings-Anus verkrochen, nachdem er noch im Wahlkampf brutalstmögliche Aufklärung gefordert hat. CDU-Lammert – vulgo ‚Bundesparlamentspräsi‘ – ist der Meinung, wir sollten das mal gelassen nehmen. Und CDU-Neuland-Merkel ist natürlich ebenso wie ihr seifiger Sprecher-Seibert unglaublich empört, denn Freunde ausspionieren ‚geht gar nicht‘.

    Was offensichtlich geht, ist die Dumm-Verkaufe der Bürgerinnen und Bürger. Klar, solange sich alle Blogger immer wieder ‚empören‘ und dei Medien ein ’so kann es nicht weitergehen‘ fordern, geht eben alles so weiter.

    Denn – alle machen ja weiter. Niemand stellt sich diesem Irrsinn doch tatsächlich entgegen. Bestes Beispiel: Günter Jauch gestern Abend. Die Schleimspur, auf der er VDL und Clinton entgegen gekrochen kam, die musste man erst mal vom Bildschirm kratzen.

    Hallo – das saßen MITVERANTWORTLICHE für den Überwachungsskandal. Und die durften ihre politischen Wort-Metastasen absondern, ohne dass Jauch auch nur eine Spur von Haltung gezeigt hat. Das war Gummi-Rückrat mit Devot-Journalismus gepaart.

    Es wird Zeit, dass man sich endlich mal darauf besinnt, um was es hier wirklich geht. Und endlich diese Massenüberwachung mit der Machtfrage verknüpft: Wer hat das Sagen in diesem Land – die Parlamente oder die Geheimdienste? Und wenn wir da was ändern wollen, müssen wir auf die Straße gehen und dafür kämpfen.

    Freiheits-Bloggen ist für Selfie-Junkies!

  2. Das interessante ist, dass solche Vorfälle dazu genutzt werden um für mehr Überwachung/Stärkung der Geheimdienste zu plädieren anstatt für den Abbau ebendieser.

    1. Das ist leider eine ganz normale Rüstungsspirale. Aber die trauen sich eh nicht wirksame Methoden anzuwenden.

      Glaubst Du ernsthaft ein de Maiziere würde es auch nur wagen z.B. starke Verschlüsselung auf Transitleitungen analog einer Gurtpflicht im Kfz vorzuschreiben? Dagegen sprechen dann doch bloß wieder irgendwelche obskuren „ordnungspolitischen Gesichtspunkte“. Da passiert gar nichts, sie wissen bloß noch nicht wie sie uns diese de facto Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit der „NATO Partner“ durch Unterlassung erklären wollen. Also spielen sie erst mal Sturm in Wasserglas, mehr wird das aber niemals werden.

      1. Am schönsten ist doch fast das hier:

        „Im Gespräch mit den Wirtschaftsführern soll sich Merkel entsetzt über die neuen Vorwürfe gegen die Amerikaner gezeigt haben. Der Reputationsverlust für die USA, der damit gerade in Schwellenländern einhergehe, wiege weit schwerer als mögliche Erkenntnisse, die theoretisch gewonnen werden könnten.“
        http://www.welt.de/politik/deutschland/article129842322/Offiziell-ist-von-Merkels-Entsetzen-keine-Rede.html

        Gut zu wissen um wen sich „unsere“ Regierenden sorgen…

  3. Bei aller berechtigten Kritik am Umgang mit unserer politischen Elite mit dem ganzen x-dimensionalen Snowden-NSA-Überwachungs-Abhörungs-Spionage-Skandal. Dieser “Vorgang” ist der Wendepunkt. Ab jetzt muss der Skandal in der Politik ankommen.

    Ich sehe hier keine Scheinempörung, keine Verarsche. Ich sehe den Tipping-Point, den für uns alle ersehnen und den wir vielleicht ungläubig – verständlich nach der Massenverarsche – für unvorstellbar halten.

    Warum ist die Empörung noch so recht verhalten? Warum gibts noch keine klareren Worte? Nicht weil die uns weiter verarschen wollen. Nein, weil die selbst fassungslos im Ledersessel kleben und das verschluckte Kaviar-Häppchen auswerfen müssen.

    Täusche ich mich, bleibt die Empörung verarsche, erklärt hier wieder bald jemand etwas für beendet, dann hat der Skandal Potential zur Staatskrise. Und das weiß auch das Kanzleramt. Täusche ich mich hier auch …. ? Zumindest habe ich Vertrauen in unsere Medien – nicht zu letzt in EUCH.

    Die WM ist bald vorbei. Die Nachrichtenlage am Montagmorgen bestätigt meine Einschätzung. Vorm Sommerloch habe ich keine Angst.

  4. Im Spiegel heisst es:
    „In einer internen Runde habe der für Spionageabwehr zuständige Minister von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, künftig einen „360-Grad-Blick“ zu erlangen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der christdemokratische Minister schließe damit ein nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich künftig nicht mehr aus.

    Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt, heißt es in dem Bericht.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-affaere-de-maiziere-will-geheimdienste-gegen-usa-einsetzen-a-979566.html

    Wenn dem so ist, dann geht es hier möglicherweise nicht mehr nur um Empörung sondern vielleicht auch um Straftaten. Der Innenminister ist Dienstherr des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das nach dem Verfassungsschutzgesetz zu Spionageabwehr verpflichtet ist. Wenn nun Anweisungen gegeben wurden, Spionageabwehr zu unterlassen, kann das auch als Beihilfe zur Spionage aufgefasst werden, möglicherweise auch Landesverrat. Es könnte gut sein, dass nach diesen Geständnissen der Generalbundesanwalt im Kanzleramt und Innenministerium tätig werden muss, um den Sumpf der möglichen Straftäter auszutrocknen.

    Wenn hier Straftaten bis an die Spitzen der Häuser vorliegen, wird auch klar, warum die Regierungsparteien mit aller Kraft versuchen, die Beweiserhebung z.B. durch Befragung des Zeugen Snowden zu verhindern. Zur Beihilfe zur Spionage und Landesverrat käme dann noch Strafvereitelung (wie sie auch Wolfgang Schäuble bei den CIA-Menschenräubern wohl betrieb).

    Die Regierung sollte nicht erblödend von 360-Graad-Sicht labern, sondern klar machen, warum sie bisher rechtswidrig Spionageabwehr unterdrückt hat. Konrad Adenauer pflegte in solchen Situationen von einem „Abgrund von Landesverrat“ zu sprechen.

    1. Hihi … sicherlich ist es auch immer eine gute Idee, Überwachungsaktionen anzukündigen. Spricht natürlich für Aktionismus und Heuchelei. Und/ oder die Inkontinenz des Innenministers.

      Wundern müsste man sich nicht, wenn die deutschen 007s erstmal bei der NSA nach Unterstützung für ihren neuen Streifen: „Tomorrow hacks back“ zu fragen.

      Das ganze wird immer mehr zu einer Seinfeld Folge; Larry David jedenfalls wäre stolz.

  5. Ich vermisse den 10 Punkte Plan von Frau Aigner (Auch wenn Sie nicht mehr in der Regierung sitzt, hat es sich immer wieder sehr schön angehört).

  6. Was mich ja sehr ärgert ist, dass der Skandal jetzt noch eine Front aufzeigt, an der die Europäische Union demontiert wird.

    Nicht nur klammert sich die Bundesregierung an die USA, als gäbe es auf diesem Planeten nur die zwei Länder und Terroristen. Nein, auch die völlig außer Kontrolle geratene „Feindaufklärung“ zwischen den Mitgliedsstaaten der EU ist inzwischen komplett aus der Diskussion verschwunden.

    Wann hat sich eigentlich das letzte mal irgendwer aus der deutschen Politik zu GCHQ geäußert? Wo sind die Beschwerden kleinerer EU Staaten, dass der BND ihren ganzen Traffic zur NSA piped? Warum redet niemand davon, dass die EU-Staaten untereinander einfach mal aufhören sollten, sich zu überwachen? Ich meine, der Bayrische Verfassungsschutz hört ja auch nicht Wowereit ab? (hoff ich mal)

    1. Also just for fun würd ich mal nen 5er drauf setzen, dass dein letzter Satz wahr ist. Allerdings hab ich hier noch nen Twist: die Bayern kriegen ihr Berlin-Aufklärung von der NSA. Die Lachen und Weinen auch schon viel länger über BER.

  7. Wo ist das Problem? Zitat Thomas (Innenminister der Bundesrepublik Deutschland!) in den USA: „Ich glaube, wir müssen einfach mit etwas mehr gegenseitigem Verständnis operieren. Wir müssen verstehen: der Angriff, der am 11. September war, kam von außen nach Amerika, deswegen ist das Aufklärungsinteresse nach außen besonders groß. Und ich darf daran erinnern, dass Atta in Hamburg den Anschlag mit geplant hatte.“ [netzpolitik org] Recht hat er!

    Im übrigen ist nichts bewiesen, es liegen keine Originaldokumente vor, die Informationen müssen erstmal analysiert werden, die Zeugen vom BND sind unglaubwürdig, und wir warten noch auf Antworten unserer amerikanischen Freunde.

    Was sagt eigentlich der dafür verantwortliche Politiker, der Kanzleramtsminister dazu? Gibts den noch?

  8. Die deutsche Regierung ist doch eh so was von Willens, die ganze NSA-Affäre auf kleinstmöglicher Flamme zu Tode zu kochen….und da legen die US-Geheimdienste ihnen wieder so ein Ei in´s Nest! Das ist jetzt aber wirklich nicht nett! Da wäre ich an Muttis Stelle auch sauer…so ne saudumme, old fashioned Agenten-Nummer. Jetzt müssen sie mit ihren Kleinkochkünsten wieder von vorne anfangen…*kopfschüttel*

  9. Schon erstaunlich, wie die „großen Aufreger“ (Kanzler-Mobiltelefon, BND-Doppelagent) bei mir nur ein Achselzucken hervorrufen, während genau umgekehrt die Installation eines globalen Überwachungssystems von den meisten Politikern mit einem Achselzucken quittiert wird und alle Reaktionen darauf ein schleppendes Muss-man-wohl-mal-was-tun sind.

  10. Du hast völlig recht. Für mich gibt es eine einfache Erklärung für diese Phänomen: Ein klassisches Collective Action Problem. Merkel wie Parlamentsausschuss sind Stellvertreter für eine große, diffuse Gruppe.

    Ironisch, gar peinlich, dass sie es per se sein sollten, die das Problem unseres kollektiven Handelns lösen – unabhägig von Handys und Doppelagenten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.