Überwachung

Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen „US-Dienst“ weitergegeben haben [Update]

Offen für Interpretationen: Cyber Dialog zwischen den USA und Deutschland.

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an die USA weitergegeben. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am heutigen Vormittag. Der Verdächtige sei in Haft.


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Es handelt sich um einen Vorgang, der gestern bereits von Agenturen gestern gemeldet wurde: Ein 31-Jähriger sei wegen „dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ festgenommen worden. Für welchen ausländischen Nachrichtendienst er spioniert haben soll, wollte der Generalbundesanwalt Harald Range zunächst nicht erklären. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte Durchsuchungen angeordnet und Haftbefehl erlassen. Der Mann wurde dem Ermittlungsrichter vorgeführt und sitzt in Untersuchungshaft. Gestern Abend habe sich laut der Süddeutschen Zeitung das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag und die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall befasst.

Allem Anschein nach geschah die Informationsweitergabe des Verdächtigen aber auf eigene Faust: Ansonsten wäre eine derart medienwirksame Festnahme kaum zu erklären. Die Journalisten schreiben, der BND-Mitarbeiter sei mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden. Mindestens einmal habe er über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet. Zunächst hätten die Ermittler geglaubt, der Festgenommen habe dem russischen Geheimdienst zugeliefert. In Vernehmungen habe er aber gestanden, die Informationen an einen US-Dienst gegeben zu haben. Ob es sich dabei um den Militärgeheimdienst NSA handelt, wird nicht berichtet.

Die Journalisten werten den Vorfall als „größten Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit“. Die jetzige Festnahme scheint Entschlossenheit bei der Verfolgung des vermuteten Geheimnisverrats auszudrücken. Möglich waren die Zwangsmaßnahmen aber nur, weil es sich um einen Deutschen handelte. Werden ausländische DiplomatInnen beim Spionieren erwischt, werden sie entsprechend diplomatischen Gepflogenheiten „einbestellt“ und gerügt. Je nach Schwere des Vorwurfs müssen sie das Land verlassen.

Dieses Verfahren nennt sich „Stille Ausweisung“. Während allerhand diplomatische Gepflogenheiten im „Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen“ geregelt sind, kommt die „stille Ausweisung“ dort nicht vor. Sie gelten auch bei der Bundesregierung als bilaterale Absprachen zwischen Geheimdiensten. Nach Medienberichten werden auf diese Weise aber nur Spitzeleien aus China, Russland oder Südkorea geahndet.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb hierzu im November, in den vergangenen Jahren seien nur wenige Agenten zur Ausreise genötigt worden. 2009 habe ein „Nachrichtendienstler“ das Land verlassen müssen, der am chinesischen Generalkonsulat in München eingesetzt war. 2010 sei ein Angehöriger des südkoreanischen Sicherheitsdienstes NIS betroffen gewesen, der in Berlin akkreditiert war. 2011 habe es zwei russische Geheimdienstmitarbeiter getroffen. 2012 sei die „stille Ausweisung“ gegenüber einem an der russischen Botschaft eingesetzten Offizier verhängt worden: Er habe heimlich versucht, trotz Ausfuhrverbots militärisch nutzbares Material zu beschaffen.

Amerikanische oder britische Geheimdienstler seien laut dem Bericht „so gut wie nie“ belangt worden. Die letzte „stille Ausweisung“ von US-Staatsangehörigen in Deutschland liege 14 Jahre zurück. Woher die Süddeutsche Zeitung die Informationen hatte, verriet sie nicht. Laut der früheren Staatsministerin Cornelia Pieper sollen „stille Ausweisungen“ gegen Angehörige ausländischer Dienste geheim bleiben. Die Bundesregierung führe keine Statistiken über solche „Persona-non-grata-Erklärungen“. Und sofern doch Informationen vorlägen, würden sie „aus nachvollziehbaren Gründen nicht öffentlich gemacht“.

Update: Die Angelegenheit entwickelt sich zum Battle des landläufigen Investigativjournalismus. Hatten die ursprünglichen Verfasser ihre Informationen nach Selbstauskunft „aus Regierungskreisen“, legt nun die WELT nach: Demnach erfuhr die Zeitung weitere Angaben „aus Teilnehmerkreisen“. So habe der Festgenommene „im Stab des BND und damit im Umfeld des Präsidenten Gerhard Schindler gearbeitet“. Seine Festnahme sei in Berlin erfolgt. Spiegel Online schreibt dagegen, er habe in der Poststelle gearbeitet. So jedenfalls zitiert n-tv. Ähnlich melden es Agenturen. Dort heißt es auch, der Verdächtige sei voll geständig. Die WELT weiß das besser und meint, die Ermittler hätten daran große Zweifel. Was denn nun? Der Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „Der Fall ist ernsthaft, das ist doch klar“.

Die WELT hat ihren Artikel nun ebenfalls aktualisiert. „Mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten“, der Mann habe bei seiner Vernehmung angegeben „mit einer amerikanischen Kontaktperson in Verbindung gestanden zu haben“. Gleichzeitig gebe es Hinweise, wonach er sich mit russischen Diensten austauschen wollte. Seine Verhaftung gehe auf den Verdacht zurück, für den russischen Auslandsdienst SWR spioniert zu haben. „Mehrere mit dem Sachverhalt vertraute Personen“ hätten jedoch einschränkend erklärt, alles sei schwer einzuordnen. Es könnte demnach auch sein, dass „ein ausländischer Dienst gezielt Spuren gelegt habe, die in Richtung des engen Partners USA zeigten“.

4 Kommentare
  1. Sehr interessanter Artikel. Ich bin ja gespannt was davon heute offiziell bei den verlogenen Staatsmedien ARD u. ZDF in den Hauptnachrichten erscheint bzw. wenn überhaupt wie verzerrt die Dinge dann dargestellt werden. Ich persönlich schaue bzw. höre schon lange keinen Staatsfunk mehr.

    Gut das es Netzpolitik.org gibt. Ihr seid einfach Klasse!

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