CIA-Vorsteher aus Deutschland abgereist – Das Problem der Massenüberwachung wird dadurch nicht gelöst

Der CIA-Vorsteher in Berlin ist laut Spiegel Online gestern aus Deutschland abgereist, die US-Regierung hat diese Aussage bestätigt.  Nach dem Bekanntwerden amerikanischer Spione beim BND und in der Abteilung Politik des Wehrressorts verwies die Bundesregierung den amerikanischen Geheimdienst-Repräsentanten des Landes, was Unmut bei der US-Regierung ausgelöst hatte. Obama hatte in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel wenig Reue gezeigt, eine Entschuldigung gab es nicht. Darauffolgend gab sich auch die Bundesregierung gekränkt, Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „tief greifenden Meinungsverschiedenheiten“.

Wie sinnvoll die Ausweisung des Diplomaten ist, bleibt fraglich. Auf der einen Seite ist die Maßnahme ungewöhnlich hart und bisher nur selten angewandt, etwa in Bezug auf syrische Landesvertreter nach dem Massaker von Hula. Auf der anderen Seite hatte der CIA-Mann überhaupt nichts mit den Spitzelfällen zu tun. Die Männer wurden vor seinem Amtseintritt angeworben und aus dem Ausland instruiert – im Falle des zuerst enttarnten Spitzels mutmaßlich aus der US-Botschaft in Wien. Und darüber hinaus verschiebt der Fall die Aufmerksamkeit weg vom eigentlichen Problem – der massenhaften Überwachung der Zivilbevölkerung – hin zu Einzelskandalen.

Ein Vorgänger des ausgewiesenen CIA-Chefs, der von 2001- bis 2003 im Amt war bewertet die Ausweisung als verständlichen Schritt:

Als die Sache öffentlich wurde, hatte die Bundesregierung keine Wahl. Sogar, wenn man die Sache unter dem Deckel gehalten hätte, hätte es irgendwen treffen müssen.

Er behauptet auch, selbst niemals auf solche Art gehandelt zu haben, da die Anwerbung einer solchen, eher „bedeutungslosen“ Quelle zu viel kaputt mache, Risiko und Nutzen seien nicht hinreichend gegeneinander abgewogen worden.