Es scheint ein zweiter Doppelagent bei einem deutschen Geheimdienst („im militärischen Bereich“) aufgeflogen zu sein, dessen Fall „ernster sein soll als der gerade aufgeflogene BND-Agent. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: Spionageaffäre weitet sich aus – Zweiter Fall.
Gerade laufen Hausdurchsuchungen in Berlin, mehr Infos gibt es noch nicht.
Aber keine Panik, das ist vollkommen normal und gehört dazu. Diesen Eindruck vermittelte heute morgen Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, im Deutschlandfunk-Interview.
Auch wir Deutschen müssen vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass es ein anderes Verständnis der Geheimdienste in den USA gibt. Das heißt, wir müssen da selber realistisch werden. Aber wir dürfen übrigens auch nicht den Fehler machen, jetzt die Dummheiten der USA auf dem Gebiet der Geheimdienste zum Maßstab zu nehmen generell für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Das wäre sicherlich auch ein Fehler, den wir nicht machen dürfen.
Wir müssen einfach mal reden (und uns vielleicht an die Hand nehmen):
Aber auf der anderen Seite gibt es dieses Verständnis in einer Geheimdienstbürokratie, die insbesondere nach dem Anschlag vom 11. September und dem Trauma, das dieser Anschlag ausgelöst hat – das Trauma dauert bis auf den heutigen Tag an, es prägt die Gesellschaft in den USA -, ein anderes Verständnis, das darin besteht, wir sammeln auch alles mal, was es gibt an Informationen mit den enormen Mitteln, mit dem wahnsinnig vielen Geld, das zur Verfügung steht. Darum, glaube ich, ist auch vielleicht so etwas eingetreten wie ein Kontrollverlust einer riesigen Geheimdienstbürokratie. Meine Vermutung ist eher, dass diese Dummheiten nicht auf irgendeiner politischen Ebene stattfinden, sondern im Rahmen einer sich verselbständigenden großen Geheimdienstbürokratie. Auch darüber muss geredet werden.
Es wird sich übrigens nichts ändern, aber wir können ja mal reden, dass das nicht so toll ist:
Also die USA sind traumatisiert durch die Erlebnisse vom 11. September, sie haben eine enorme Geheimdienstbürokratie entwickelt mit enormen technologischen Möglichkeiten, enorm viel Geld. Ich rechne nicht mit einer Veränderung, sondern wir müssen darüber reden, ihnen den Schaden vor Augen führen, den wir uns außenpolitisch beide nicht leisten können.
Apropos, bevor das wieder untergeht: Was ist eigentlich mit der anlasslosen Massenüberwachung unserer Kommunikation durch US-Geheimdienste und ihrer Partner? Was machen wir mit diesen kriminell agierenden Geheimdiensten, die im Namen der Sicherheit nur massive Unsicherheit schaffen und unsere IT-Infrastrukturen kaputt machen?