Überwachung

Überraschung! No-Spy-Abkommen steht vor dem Aus.

Die SZ meldete unter Berufung auf anonyme VerhandlungsteilnehmerInnen, dass das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA de facto gescheitert ist. Ziel des Abkommens war der verbriefte Verzicht auf beidseitige Überwachung. Was natürlich sinnvoll ist, wenn man einen Geheimdienst vor sich hat der noch nicht einmal den eigenen PolitikerInnen erklären will, dass er sie (nicht) überwacht.


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Überraschend ist das nicht und wer glaubt, die ausufernde Überwachung der NSA könne mit einem, überdies sanktionslosen, Papier eingeschränkt werden, ist entweder unglaublich naiv oder politisch hilflos. Deutschland ist für die USA nach wie vor ein attraktives Überwachungsziel, was sowohl historisch begründet ist wie auch durch Leaks wie der Strategic Mission List 2007 illustriert wird. Außerdem hat die amerikanische Regierung schon Mitte Dezember klar kommuniziert, dass sie es nicht zu einem Präzedenzfall kommen lassen will. Was den Auftritt von Pofalla, der einen Monat vorher noch in den höchsten Tönen von einem neuen Standard in der Zusammenarbeit der westlichen Geheimdienste gesprochen hatte, nicht nur ein bisschen lächerlich erscheinen lässt. 

Natürlich könnte man sich jetzt wünschen, dass die Bundesregierung durch diesen Totalausfall endlich auf andere Ideen kommen könnte als ewig die „auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten!“-Doktrin zu wiederholen. Ein Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik wäre ein starkes Signal. Oder das Bereitstellen einer wirklich sicheren Kommunikationsinfrastruktur statt einer bewusst mit Sicherheitslücken ausgestatteten De-Mail. Das wäre wenigstens realistischer als ein „No-Spy-Abkommen“ mit den größten Datensammlern der Geschichte. 

Vormerken: Morgen um 15:35 wird es eine aktuelle Stunde zum No-Spy-Abkommen auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag geben. 

6 Kommentare
  1. Also mit der CDU/CSU als stärkste Kraft und mit den SPD, die ebenfalls für die Vorratsdatenspeicherung ist, würde ich auch kein No-Spy-Abkommen unterzeichnen. Als Ami sehe ich doch schon, dass die Koalitionsparteien nicht mal für Datenschutz und andere Rechte bei den eigenen Bürgern interessiert sind. Und genau so würde ich mit niemanden Verträge abschließen, der so dumm ist und nicht merkt, dass das Abhören von Politikern und Diplomaten nichts mit Terrorabwehr zu tun hat. Spätestens im Fall Merkel hätte auch bei den größten Befürwortern ein Licht aufgehen müssen.
    Die europäischen Regierungen sind dafür oder nicht dagegen, das EU-Parlament hat leider keine wirkliche Macht im aktuellen System und (EU-)Datenschutzbeauftragte….ja…der Bürger steht derzeit relativ alleine da, finde ich.

    1. Es würde ja auch wirklich keinen Sinn machen, ein No-Spy-Abkommen zu unterschreiben, das die Bürger vor Überwachung schützen soll, und gleichzeitig zur Überwachung der eigenen Bürger die Vorratsdatenspeicherung einzuführen…

  2. OT Mörkel (Raute machend)…..“Ich erkläre die Ablehnung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht in unserem Land zu spionieren und unverdächtige deutsche Bürger unter Generalverdacht zu stellen als alternativlos und grundrechtsschonend. Wir werden dies mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene unterstützen. Wenn alles gut läuf, haben wir alle mehr netto vom brutto“

  3. Ich hatte nie daran geglaubt, dass ein sogenanntes „No Spy Abkommen“ mehr wäre, als ein schnödes Wahlkampf- Märchen..
    Jetzt erleben wir, mit welch dilettantischen Mitteln das Schmierentheater beendet wird, um den Staatsschauspielern mal ein wenig Ruhe zu gönnen. Die werden noch gebraucht, für die nächste Märchenstunde.

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