Angebot für No-Spy-Abkommen der US-Regierung hat es nie gegeben. Auch die Kanzlerin wusste das.

Neue Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, untermauern die These, dass Kanzlerin Angela Merkel im vollen Bewusstsein der Tatsache war, dass es ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen seitens der amerikanischen Regierung nie gegeben hat.

Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. Verfasser war der Leiter der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts, der ebenfalls an der Runde teilgenommen hatte. Er schätzte die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen positiv ein. Er schrieb, der NSA-Chef sei bereit, „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde“. Einschränkend hieß es jedoch in seinem Vermerk: „Über das ‚Ob‘ müsse allerdings die Politik entscheiden.“

Eine handschriftliche Notiz in der Unterlage belegt, dass es der Bundeskanzlerin vorgelegen hat. Ein anschließendes Telefonat zwischen dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle und seinem US-Kollegen John Kerry konnte ein Angebot der US-amerikanischen Administration ebenfalls nicht bestätigen. „Prüfung in den USA läuft“, so Kerry.

Prüfung ja, Angebot: Fehlanzeige.

No Tracking. No Paywall. No Bullshit.

Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.

Jetzt spenden

0 Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.