Linkschleuder

Angebot für No-Spy-Abkommen der US-Regierung hat es nie gegeben. Auch die Kanzlerin wusste das.

Neue Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, untermauern die These, dass Kanzlerin Angela Merkel im vollen Bewusstsein der Tatsache war, dass es ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen seitens der amerikanischen Regierung nie gegeben hat.


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. Verfasser war der Leiter der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts, der ebenfalls an der Runde teilgenommen hatte. Er schätzte die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen positiv ein. Er schrieb, der NSA-Chef sei bereit, „eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde“. Einschränkend hieß es jedoch in seinem Vermerk: „Über das ‚Ob‘ müsse allerdings die Politik entscheiden.“

Eine handschriftliche Notiz in der Unterlage belegt, dass es der Bundeskanzlerin vorgelegen hat. Ein anschließendes Telefonat zwischen dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle und seinem US-Kollegen John Kerry konnte ein Angebot der US-amerikanischen Administration ebenfalls nicht bestätigen. „Prüfung in den USA läuft“, so Kerry.

Prüfung ja, Angebot: Fehlanzeige.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.