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Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen?

Tagesschau.de bietet eine ausführliche Chronologie der Äußerungen zum No-Spy-Abkommen: Nach bestem Wissen?

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„Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht haben. War es tatsächlich so? Tagesschau.de dokumentiert Äußerungen von deutscher Regierungsseite und Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr.

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Ein Kommentar
  1. Damit auch die Aussagen dieses Herren zum BND/NSA Skandal nicht verloren gehen:

    Sendung Maybritt Illner vom 7.5.2015:

    Maybrit Illner:Herr Altmaier, wie sehr fühlen Sie sich durch Washington gegängelt?

    Altmaier:Ich fühle mich eigentlich durch niemand gegängelt, äh, sondern ich fühle mich (lacht) meiner Kanzlerin verpflichtet, dem deutschen Parlament, den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Regierung gewählt haben. Und das bedeutet, dass wir wissen was uns die deutsch-amerikanische Freundschaft wert ist und das wir trotzdem selbstbewusst in dieser Freundschaft unsere Interessen, unsere Positionen vertreten. Das haben wir jedenfalls gemacht in, äh, den letzten Monaten und das werden wir weiterhin tun. (…) Es ja eine ganz einfache Rechtslage und die Rechtslage besagt, dass wir mit den Vereinigten Staaten, wie mit vielen anderen Ländern auch ein Geheimschutzabkommen haben, da steht drinne, wenn man Daten von der anderen Seite erlangt hat darf man sie nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergeben. Und das ist ein Prinzip des Völkerrechts, das ist rechtlich verbindlich und deshalb haben wir zunächst, äh, die Vereinigten Staaten gefragt, ob wir diese Daten dem deutschen Bundestag, ähm, übermitteln können wie der Bundestag es gerne möchte.(…)Und wir werden in dem Augenblick wo die amerikanische Regierung uns ihre Entscheidung mitteilt, darüber zu entscheiden haben wie wir damit umgehen. Und diese Entscheidung trifft die Bundesregierung in Kenntnis ihrer völkerrechtlichen Pflichten und in Kenntnis ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber dem deutschen Bundestag.

    Illner: 2008 erste Hinweise, 2010 zweite Hinweise, 2013 die nächsten Hinweise. Und dann die Affäre Snowden. Die deutsche Regierung hätte jede Chance gehabt 2013 die besondere Beziehung der NSA zum BND zu erzählen. Warum nicht gemacht?

    Altmaier: Ähm, da verwechseln Sie etwas, liebe Frau Illner. Wir haben den Vorgang über den wir derzeit diskutieren, äh, der ist bekannt geworden Anfang März, in der Folge eines Beweisbeschlusses des Deutschen Bundestages, der abgearbeitet worden ist und wir haben als Bundesregierung dazu auch öffentlich Stellung genommen durch den Regierungssprecher. Und haben sehr deutlich gesagt, dass dieser Vorgang aufgeklärt werden muss und das tun wir mit Hochdruck. Wir haben gesagt wo, ähm, die Defizite liegen und dass die Defizite behoben werden müssen. Das, äh, sind wir den Beteiligten auch schuldig. Wir haben übrigens und zum zweiten seit 2013, seit der Snowden Affäre, äh, über vieles gesprochen, wir haben auch manches, äh, gelernt. Wir haben auch bislang festgestellt, dass es nicht um massenhafte, äh, Überwachung von deutschen Staatsbürgern gegangen ist, jedenfalls gibt es dafür keine Hinweise. Wir haben hier den Hinweis, dass, äh, nicht dass es um nichtdeutsche Staatsbürger in erster Linie geht und ich bitte um Verständnis, dass ich Dinge, die auch im Bundestag und als Verschlusssache nicht öffentlich verhandelt werden, hier nicht öffentlich diskutieren kann. Aber wir haben den Vorgang dem Parlament erläutert und wir haben gegenüber den Vereinigten Staaten alles Erforderliche getan um die Aufklärung voranzutreiben und wir werden, ich gehe davon aus in den nächsten Tagen, nicht in den nächsten Wochen, wissen, wie sich die amerikanische Regierung dazu verhält.

    https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/

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