Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen

Das Medienmagazin NDR-Zapp berichtete gestern über „Getäuscht: Öffentlichkeit bei No-Spy-Abkommen„.

Wie Journalisten, die nachfragten, die Informationspolitik zum No-Spy-Abkommen erlebten: Denn – wie Dokumente belegen – wurden sie von der Bundesregierung genarrt.

Bei n24 hab ich „Das Märchen vom No-Spy-Abkommen“ kommentiert.

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3 Ergänzungen

  1. Für alle, die sich von der Kanzlerin und der CDU/CSU getäuscht fühlen oder sich um Ihre kostbare WählerInnen-Stimme gebracht sehen, bietet das Internet einen kostenfreien Service für Aggressionsabbau und Stimmenumtausch

    https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-von-bundeskanzlerin-merkel-als-konsequenz-aus-no-spy-luege-im-wahlkampf-2013

    Nutzen sie dieses einmalige kostenlose Dienstleistungsangebot vor Ablauf der Gewährleistungsfrist.

    Und immer daran denken – Schweigen ist Zustimmung!

  2. So kann man also sagen, dass Frau Dr. Merkel mit „aktivem Nichtwissen“ zur Kanzlerin wurde. Die Kunst des Nichtwissens ist wohl – genau wie bei Herrn Dr. Kohl – das schmutzige Geheimnis ihres jahrelangen Erfolges ..

    Die Intransparenz staatlichen Handelns ist wohl notwendige und die mangelnde Beißkraft der Medien ist hinreichende Bedingung, um das Volk dumm zu halten und sich die Macht auch mit illegalen Mitteln langfristig zu sichern.

    Fast zwei Jahre von den Widersprüchen schon im Wahlkampf bis zur Offenlegung des Skandals: Da ist noch Optimierungspotenzial. Denn hier ist es ja wie bei gewöhnlichen Straftätern und Straftäterinnen: Man muss sie schnell abstrafen, damit sie den Bezug der politischen Abstrafung zu ihrer Fehlleistung deutlich wird. Wenn Frau Merkel mit der Lüge Kanzlerin werden und sie sogar noch zwei Jahre regieren konnte, dann hat sich das Lügen für sie viel zu viel gelohnt. Wir müssen das Ziel formulieren: „Wer lügt, der fliegt!“ – auch und gerade in der Politik ;-)

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