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Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“

Am Wochenende hat das Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine dreiste Lügengeschichte im Zusammenhang mit den Geheimdienstskandalen aufgedeckt: Das angebliche No-Spy-Abkommen war nie in Sicht.

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Wir erinnern uns: Im Herbst 2013 gab es eine rege Reisetätigkeit von allerhand Unterhändlern nach Washington, um über das angebliche „No-Spy-Abkommen“ zu sprechen. Man wollte eine Einigung mit den US-Amerikanern finden, die darauf hinauslaufen sollte, dass deren Geheimdienste nicht mehr gegen deutsche Ziele spionieren. Der Geheimdienstskandal entfaltete sich damals grade erst, vor allem sollte schnell eine Simulation einer Problemlösung her, um das Thema zu beerdigen. Dass tatsächlich inhaltliche Gespräche über die zukünftige Einhaltung deutscher Gesetze stattfanden, war schon damals umstritten, weil ein Spionageverzicht vielen unwahrscheinlich erschien und die Vorschläge zur Ausgestaltung eines „No-Spy-Abkommens“ nie präzisiert wurden.

Laut den veröffentlichten Recherchen und den darin enthaltenden Briefwechseln gab es bis Januar 2014 zwar einen gewissen E-Mail-Ideenaustausch, jedoch keine Art von konkretem Angebot oder auch nur ein Hauch von Zusage der US-Amerikaner, sich auf ein „No-Spy-Abkommen“ einzulassen.

In der Öffentlichkeit wurde aber wahrheitswidrig immer so getan, als stünde der Abschluss des Spionageverzichtsabkommens bald bevor. Involviert in das Lügenkomplott war der Kanzleramtsminister und der Koordinator der Geheimdienste. Damals war der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der vor die Presse trat und eine vorformulierte Erklärung ablas. Darin behauptete er, der BND und die NSA hätten sich bereits auf ein „No-Spy-Abkommen“ geeinigt. Auch der damalige christsoziale Innenminister, Hans-Peter Friedrich, verbreitete folgende Lüge:

Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.

dementi der bundesregierung

Dementi der Bundesregierung vom 13. Januar 2014 (bei tagesschau.de, URL ist heute 404.)

Als im Januar 2014 gemutmaßt wurde, das Abkommen stünde vor dem Aus, wurde sogar offiziell dementiert.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Unterstützer für ein solches Abkommen gefunden. Jean-Claude Juncker forderte, dass die

europäischen und amerikanischen Geheimdienste sich auf einen Kodex verständigen müssen

und das gegenseitige Spionieren unterlassen sollen. Er bestand sogar darauf, dass es

keine einzige operative Maßnahme geheimdienstlicher Natur gegen Verbündete

mehr geben solle. Lauter vollmundige Forderungen, aber in Wahrheit nur eine Täuschung der Öffentlichkeit.

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14 Kommentare
  1. Stichwort: „URL ist heute 404“ – Wann ist dieser Unsinn mit dem Depublizieren öffentlich-rechtlicher Inhalte nochmal durchgedrückt worden? Sommer 2009? Ob die schon was geahnt haben?

  2. Deutschland ist für die Bundesregierung eine Franchise-Filiale der U.S.A. Der E-Mail-Verkehr beweist, dass sich die Bundesregierung und Frau Angela Merkel durch vorauseilenden Gehorsam und hündisch demütiges Verhalten auszeichnen. Der Weg von Angela Merkel ist schon lange vorgezeichnet gewesen: vom Mauerblümchen eines kommunistischen Unrechtsstaates mit Überwachung durch Stasi hin zum Förderer des neokapiatlistischen Unrechtsstaats U.S.A. mit Totalüberwachung durch NSA – undvon deutschem Boden aus. Frau Merkel ist längst von den U.S.A. infiltriert worden und nutzt deutsche Politik für amerikanische Interessen. Konsequenterweise müsste sie die amerikanische Staatsbürgerschaft annehmen und auch dorthin auswandern oder wegen Landesverrat nach § 94 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/94.html) inhaftiert werden.

    1. Vors Erschießungskommando mit ihr und allen Beteiligten, wäre zumindest günstiger als sie noch auf Kosten des Steuerzahlers durchzufüttern.

      1. Ja, solch ein Kommentar („Erschiessungskomando“) ist niveaulos, unsachlich, hetzerisch und auch nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Bei aller Ausspähung ist auch hier die Todesstrafe nicht gerechtfertigt.

    2. Gäbe es eine unabhängige Judikative in der BRD, so müsste Merkel mit Sicherheit im Anschluss an ihren aktuellen Job mit einer Anklage rechnen. Zur Zeit ist sie „immun“.
      Sie hat bereits sehr viel Dreck am Stecken.

      Da wir keine unabhängigen Anklagebehörden haben, wir das aber nicht geschehen.
      Deutschland wird von der amerikanischen Botschaft aus regiert, ebenso Kiew et.al., da sollten wir uns keine Illusionen mehr machen: Deutschland ist eine Außenstelle der USA. Ob man Merkel nun als CIA-Agentin apostrophiert oder gleich die ganze Regierung unter Verdacht stellt, ändert nichts an der Sachlage.

      Die holen sich die Tagesbefehle offensichtlich jeden morgen ab, anders ist so viel armselige Erbärmlichkeit und Arschkriecherei nicht mehr zu verstehen.
      Hinsichtlich „unserer“ Medien hat Udo Ulfkotte ähnliches über die FAZ zu berichten gewußt:
      Wenn das State Department anrief, dann wurden Berichte aufgenommen oder gestrichen.

  3. Bruch des Amtseids, vorsätzliche Falschaussagen, Verstrickung in Agententätigkeit für die NSA, lauter komplett unausgeräumte & ausgesessene, aber gut belegte Vorwürfe, die auf schwere, staatsgefährdende Straftaten hinweisen … dazu ein trotz Lippenbekenntnissen zu Demokratie und Freiheit unschwer erkennbarer Hang zur Verfassungsfeindlichkeit … wird da schon gegen gewisse Personen ermittelt oder hapert’s bei der Unabhängigkeit der Justiz oder gibt’s da vernünftige Argumente gegen?

    Ich meine inhaltliche, nicht pragmatische jetzt. Sonst ist die Aufgabe zu einfach …

  4. Einen Spionageverzicht von Seiten der USA wird es sicherlich nicht geben. Die USA betrachten Europa inzwischen eher als eine alte graue Persönlichkeit, die nicht mehr in der Lage ist mit den modernen Entwicklungen und Bedrohungen Schritt zu halten. Dementsprechend wird man versuchen uns zu übergehen. Vielleicht würden wir uns genauso verhalten wenn wir in dem Gefühl der Überlegenheit aufgewachsen wären. Bedenken muss man auch, dass wir in einem ganz anderen Bewusstsein aufgewachsen sind als in den USA. In einem System des Sozialstaates der den einzelnen dann doch stützt, nicht in einer komplett wirtschaftlich orientierten Gesellschaft in der ich lieber 5$ mehr im Geldbeutel habe aber keine Zähne mehr im Mund. Wir leben in einem Kapitalismus dessen Auswirkungen mit sozialen Massnahmen immer noch ein Stück weit reduziert werden. Dementsprechend können wir uns mehr trauen.

    Viele Argumente für den fortschreitenden Ausbau der Überwachung sind jedoch völlig überzogen, beispielsweise Jeff Weyers Argument aus seinem #rp15 Vortrag. Er führte an, dass noch nie soviele Ausländer in einem Krieg käpften wie in Syrien. Das ist schlichtweg nicht wahr, selbst im spanischen Bürgerkrieg waren deutlich mehr Ausländer beteiligt und auch damit ist man klargekommen ohne Totalüberwachung oder dem Entzug der Ausweisdokumente. Diese Kämpfer haben es auch ohne Facebook oder Twitter geschafft sich zu organisieren. Gerade Rückkehrer bieten für mich ein hohes Potential in der Reduktion der Rekrutierung neuer Kräfte weil sie in der Lage sind die Diskrepanz zwischen den gemachten Versprechungen und der Realität aufzuzeigen.

    Aus der Historie heraus fühlen wir uns als Deutsche immer ein bisschen in der Bringschuld, Deutschland und im übrigen auch das restliche Europa müssen aber langsam eine starke eigene Identität entwickeln im Hinblick auf moralische Wertvorstellungen. Wir müssen entscheiden was uns unser demokratisches System wert ist. Und wir müssen anschliessend auch dafür eintreten, unabhängig davon ob uns kurzfristige Nachteile drohen oder nicht. Und damit verstehe ich vor allem wirtschaftliche Nachteile. An eine durch Verzicht auf Überwachung deutlich höhere Zahl an Todesopfern durch Terroranschläge glaube ich nicht. Ich glaube noch nichtmal das die Überwachung dies verhindern kann, sondern das dies nur ein vorgeschobenes Argument ist um wirtschaftliche Interessen zu maskieren. Terrorismus kann man nicht bekämpfen, man kann ihn nur ertragen, und als starke Demokratie muss man ihn auch ertragen.

    Den Anstoss dazu kann aber nur die Bevölkerung geben indem sie sich wehrt und Überwachung und Ausspähung nicht schon als Teil ihrer Lebenswirklichkeit akzeptiert. Ich persönlich möchte jedenfalls nicht in einem Europa leben, in dem wir uns selbst aus Angst vor Benachteiligung in unseren Meinungen und Äusserungen einschränken. Aus einer Angst heraus, dass jeder unser vergleichsweise einfach zu überwachenden Handlungen im digitalen Layer direkte Auswirkungen auf den analogen Teil hat.

    Wir brauchen kein NoSpy Abkommen sondern wir brauchen als Gesellschaft den Willen andere Wertvorstellungen durchzusetzen.

  5. Das No-Spy-Abkommen ist jetzt endlich geleakt.

    Wir, die Bundesregierung, erlauben unseren amerikanischen Freunden, alles zu tun, was immer sie für richtig halten, oder auch nicht. Im Gegenzug verpflichten wir uns dazu, keinerlei Abhörmaßnahmen oder sonstige Spionagetätigkeiten innerhalb Amerikas durchzuführen. Es gelte deutsches Recht auf amerikanischem Boden!

    gezeichnet
    Angela Merkel
    ______________________________

    Für die Merkbefreiten: Das war Satire!

    1. Man sollte sich lieber fragen, warum solche internen Briefwechsel jetzt von wem geleakt werden.

      Offenkundig geht es darum den Affront der Verweigerung eines Abkommens zu bemänteln.

  6. Ist es zutreffend, dass netzpolitik.org einen Pinocchio-Award auslobt?
    Wer wohl den „hölzernen Pinocchio 2015“ verliehen bekommt?

  7. Man kann aus Briefwechseln von einzelnen Diplomaten das nicht schliessen.

    Es gibt keinen Grund an die Öffentlichkeit damit zu gehen, wenn es eine solche Zusage von höchster Ebene nicht gab. Wenn es eine solche Abmachung gegeben hätte, hätten wir die ohnehin nicht mehr als ein Feigenblatt angesehen.

    Es besteht kein Grund hier vorsätzliche Falschinformation anzunehmen. Es geht ja immer darum in der Diplomatie ein „Nein“ in ein „Ja“ zu verwandeln. Wenn es danach ginge, hätte es die deutsche Einheit aufgrund der Westallierten nie gegeben. Es ist vollkommen normal für den Fog of War der Worte.

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