Kein Hauch von einer Zusage: Die Lügen um das „No-Spy-Abkommen“

Am Wochenende hat das Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung eine dreiste Lügengeschichte im Zusammenhang mit den Geheimdienstskandalen aufgedeckt: Das angebliche No-Spy-Abkommen war nie in Sicht.

Wir erinnern uns: Im Herbst 2013 gab es eine rege Reisetätigkeit von allerhand Unterhändlern nach Washington, um über das angebliche „No-Spy-Abkommen“ zu sprechen. Man wollte eine Einigung mit den US-Amerikanern finden, die darauf hinauslaufen sollte, dass deren Geheimdienste nicht mehr gegen deutsche Ziele spionieren. Der Geheimdienstskandal entfaltete sich damals grade erst, vor allem sollte schnell eine Simulation einer Problemlösung her, um das Thema zu beerdigen. Dass tatsächlich inhaltliche Gespräche über die zukünftige Einhaltung deutscher Gesetze stattfanden, war schon damals umstritten, weil ein Spionageverzicht vielen unwahrscheinlich erschien und die Vorschläge zur Ausgestaltung eines „No-Spy-Abkommens“ nie präzisiert wurden.

Laut den veröffentlichten Recherchen und den darin enthaltenden Briefwechseln gab es bis Januar 2014 zwar einen gewissen E-Mail-Ideenaustausch, jedoch keine Art von konkretem Angebot oder auch nur ein Hauch von Zusage der US-Amerikaner, sich auf ein „No-Spy-Abkommen“ einzulassen.

In der Öffentlichkeit wurde aber wahrheitswidrig immer so getan, als stünde der Abschluss des Spionageverzichtsabkommens bald bevor. Involviert in das Lügenkomplott war der Kanzleramtsminister und der Koordinator der Geheimdienste. Damals war der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der vor die Presse trat und eine vorformulierte Erklärung ablas. Darin behauptete er, der BND und die NSA hätten sich bereits auf ein „No-Spy-Abkommen“ geeinigt. Auch der damalige christsoziale Innenminister, Hans-Peter Friedrich, verbreitete folgende Lüge:

Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann.

dementi der bundesregierung

Dementi der Bundesregierung vom 13. Januar 2014 (bei tagesschau.de, URL ist heute 404.)

Als im Januar 2014 gemutmaßt wurde, das Abkommen stünde vor dem Aus, wurde sogar offiziell dementiert.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Unterstützer für ein solches Abkommen gefunden. Jean-Claude Juncker forderte, dass die

europäischen und amerikanischen Geheimdienste sich auf einen Kodex verständigen müssen

und das gegenseitige Spionieren unterlassen sollen. Er bestand sogar darauf, dass es

keine einzige operative Maßnahme geheimdienstlicher Natur gegen Verbündete

mehr geben solle. Lauter vollmundige Forderungen, aber in Wahrheit nur eine Täuschung der Öffentlichkeit.

14 Kommentare
    • Dr. Franz-Peter Kerner 11. Mai 2015 @ 16:55
  1. Was für ein Eiertanz 11. Mai 2015 @ 13:23
  2. Whistleblower 11. Mai 2015 @ 16:14
  3. Old European 11. Mai 2015 @ 18:30
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