Überwachung

Handlungsvorschläge ‚Handy‘ zu Merkelphone – Ideen aus dem Innenministerium und ihre missglückte Umsetzung

via merkelphone.tumblr.com

Die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL beschreibt ein internes Papier des Innenministeriums, das mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys erörtert. Es würden folgende Möglichkeiten genannt:

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Botschafter einbestellen, ‚Nichtangriffserklärung‘ der USA einfordern,  baldiger Abschluss eines No-Spy-Abkommens, Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“, sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen,  die „5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes“ mit Kryptophonen ausstatten, verstärkte Kontrollen von Providern, Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft sowie zuletzt eine Vernehmung von Snowden in Russland.

Nun der Realitätscheck, was ist wirklich passiert? Der Botschafter John B. Emerson wurde tatsächlich von Ex-Außenmininster Westerwelle ins Auswärtige Amt  einbestellt, zu Ergebnissen führte das Gespräch jedoch nicht. Was mit einer ‚Nichtangriffserklärung‘ gemeint ist, ist unklar und Verhandlungen um ein No-Spy-Abkommen – das faktisch wohl die Bemühung war, in den engeren Kreis der Geheimdienstpartner „Five Eyes“ aufgenommen zu werden – können spätestens seit Januar getrost als gescheitert gesehen werden auch wenn es nach der Aufdeckung von amerikanischen Spitzeln bei BND und Co. kurz noch einmal zu einer Neudiskussion der Forderung kam.

Eine Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“ fand nach der Handyaffäre nicht direkt statt. Stattdessen lehnten Merkel und Gauck den Empfang einer US-Delegation zur Beschwichtigung der Lage ab, der einige Wochen später stattfand. Ernst zu nehmen war diese Geste sowie die bei folgenden Enthüllungen wiederkehrend demonstrierten Empörungen nie, denn bereits vorher hatte man wieder klargestellt, worum es wirklich geht: „Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar.“

Das Ziel „Elektronische Kommunikation zum Thema machen“ ist maximal vage und kann überhaupt nicht verfehlt werden, denn natürlich ist das Thema in aller Munde, wenn es um die technische Abwehr von Spionage geht. Der deutsche Hersteller Secusmart, der bisher die Kryptophone für die Bundesregierung produziert wurde kürzlich an Blackberry verkauft und dürfte damit einiges an Vertrauen verloren haben, da Blackberry im Verdacht steht, Hintertüren für die NSA in ihre Produkte einzubauen. Dass die Telekom dann eventuell die Versorgung übernehmen soll beruhigt uns zumindest nicht.

Wie verstärkte Kontrollen von Providern aussehen können – der Spiegel titelt sogar mit „Razzien“ – müsste erst noch definiert werden, denn es dürfte schwierig nachzuvollziehen sein, ob diese Daten an die USA ausliefern. Vorstellbar wäre die Pflicht, Daten auf Servern innerhalb Deutschlands zu speichern, was sich in die fragwürdigen Schlandnet- oder Schengennet-Ideen einpasst, Daten nur noch innerhalb Europas zu routen. In den USA interessiert man sich jedoch wenig dafür, wo Daten gespeichert und entlang geleitet werden, wenn es um das Verlangen geht, auf diese zuzugreifen.

Ein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft gibt es nach viel Hin und Her mittlerweile, die Umstände sind possenhaft, denn Generalbundesanwalt Range verweigerte sich vehement der Aufnahme von Ermittlungen in Bezug auf die massenhafte Abhörung der Bevölkerung und beschränkt sich tatsächlich explizit auf das Merkel-Handy. Und über die beschämende Haltung der Bundesregierung zur Vernehmung Snowdens und der Weigerung, ihm in Deutschland Asyl zu gewähren hatten wir am Freitag zum Auslaufen seines Asyls in Russland ausführlich berichtet.

Eine Stellungnahme des Innenministeriums zum Papier blieb laut Aussagen des SPIEGEL bisher aus.

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9 Kommentare
  1. „Der deutsche Hersteller Secusmart, der bisher die Kryptophone für die Bundesregierung produziert wurde kürzlich an Blackberry verkauft“

    die interessanteste info des artikels.
    die regierung der brd lässt sich mit kryptohandys ausstatten – USA, im gewand von blackberry, kauft den hersteller. einfach nur geil!

  2. Bezeichnend, dass es „Vernehmung von Snowden in Deutschland“ nicht auf die Liste geschafft hat.Wenn man mal ehrlich ist, hätte das oder sogar weitergehender, ein Asyl von Snowden in Deutschland, auch nicht viel mehr Symbolcharakter als den Botschafter einbestellen.
    Aber da sieht man halt wie die Leute ticken.

  3. Wieso kauft eigentlich kein Unternehmen aus der EU Blackberry? QNX steckt doch eh schon in deutschen Autos z. B. Und so teuer kann der Laden ja auch nicht mehr sein.

  4. @roberto Ob „der laden preiswert oder teuer ist“, ist für einen Investor i.d.R. irrelevant. Bliebe also nur die EU. Nachdem sie die Flugzeugträger der Pariser nicht kaufen muss, wäre die Steuergelder ja wieder verfügbar.

  5. Wie wäre es mal damit, die USA endlich aus Deutschland rauszuwerfen? Die verursachen nur Kosten für den Steuerzahler (sowohl für den Deutschen als auch den US-amerikanischen) und bringen Deutschland gar nichts außer Ablehnung in der Bevölkerung.

  6. Ich frage mich seit Tagen schon, ob dieser Deal nicht von der BAFA genehmigt werden muss, da es sich hier um Verschlüsselungstechnologien handelt, die eigentlich wie bei Waffenlieferungen genehmigungspflichtig sind. Ich bin schon verwundert das SecuSmart diesen Schritt gegangen ist. Damit haben Sie sich selbst das Wasser abgegraben. Ich dachte das Sie ein wenig mehr Moral haben.

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