Die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL beschreibt ein internes Papier des Innenministeriums, das mögliche politische Reaktionen gegenüber USA in der Causa Überwachung des Kanzlerinnen-Handys erörtert. Es würden folgende Möglichkeiten genannt:
Botschafter einbestellen, ‚Nichtangriffserklärung’ der USA einfordern, baldiger Abschluss eines No-Spy-Abkommens, Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“, sichere elektronische Kommunikation zum Thema machen, die „5000 wichtigsten Entscheidungsträger des Bundes“ mit Kryptophonen ausstatten, verstärkte Kontrollen von Providern, Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft sowie zuletzt eine Vernehmung von Snowden in Russland.
Nun der Realitätscheck, was ist wirklich passiert? Der Botschafter John B. Emerson wurde tatsächlich von Ex-Außenmininster Westerwelle ins Auswärtige Amt einbestellt, zu Ergebnissen führte das Gespräch jedoch nicht. Was mit einer ‚Nichtangriffserklärung’ gemeint ist, ist unklar und Verhandlungen um ein No-Spy-Abkommen – das faktisch wohl die Bemühung war, in den engeren Kreis der Geheimdienstpartner „Five Eyes“ aufgenommen zu werden – können spätestens seit Januar getrost als gescheitert gesehen werden auch wenn es nach der Aufdeckung von amerikanischen Spitzeln bei BND und Co. kurz noch einmal zu einer Neudiskussion der Forderung kam.
Eine Aussetzung von Regierungsgesprächen mit Washington „für einige Wochen“ fand nach der Handyaffäre nicht direkt statt. Stattdessen lehnten Merkel und Gauck den Empfang einer US-Delegation zur Beschwichtigung der Lage ab, der einige Wochen später stattfand. Ernst zu nehmen war diese Geste sowie die bei folgenden Enthüllungen wiederkehrend demonstrierten Empörungen nie, denn bereits vorher hatte man wieder klargestellt, worum es wirklich geht: „Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar.“
Das Ziel „Elektronische Kommunikation zum Thema machen“ ist maximal vage und kann überhaupt nicht verfehlt werden, denn natürlich ist das Thema in aller Munde, wenn es um die technische Abwehr von Spionage geht. Der deutsche Hersteller Secusmart, der bisher die Kryptophone für die Bundesregierung produziert wurde kürzlich an Blackberry verkauft und dürfte damit einiges an Vertrauen verloren haben, da Blackberry im Verdacht steht, Hintertüren für die NSA in ihre Produkte einzubauen. Dass die Telekom dann eventuell die Versorgung übernehmen soll beruhigt uns zumindest nicht.
Wie verstärkte Kontrollen von Providern aussehen können – der Spiegel titelt sogar mit „Razzien“ – müsste erst noch definiert werden, denn es dürfte schwierig nachzuvollziehen sein, ob diese Daten an die USA ausliefern. Vorstellbar wäre die Pflicht, Daten auf Servern innerhalb Deutschlands zu speichern, was sich in die fragwürdigen Schlandnet- oder Schengennet-Ideen einpasst, Daten nur noch innerhalb Europas zu routen. In den USA interessiert man sich jedoch wenig dafür, wo Daten gespeichert und entlang geleitet werden, wenn es um das Verlangen geht, auf diese zuzugreifen.
Ein Ermittlungsverfahren bei der Bundesanwaltschaft gibt es nach viel Hin und Her mittlerweile, die Umstände sind possenhaft, denn Generalbundesanwalt Range verweigerte sich vehement der Aufnahme von Ermittlungen in Bezug auf die massenhafte Abhörung der Bevölkerung und beschränkt sich tatsächlich explizit auf das Merkel-Handy. Und über die beschämende Haltung der Bundesregierung zur Vernehmung Snowdens und der Weigerung, ihm in Deutschland Asyl zu gewähren hatten wir am Freitag zum Auslaufen seines Asyls in Russland ausführlich berichtet.
Eine Stellungnahme des Innenministeriums zum Papier blieb laut Aussagen des SPIEGEL bisher aus.