US Regierung: Online gespeicherte Daten fallen nicht unter den Schutz des 4th Amendment

In einem Streit mit Microsoft um die Herausgabe von Nutzerdaten, die auf einem Server in Irland gespeichert sind, ließ die US-Regierung jetzt verlauten, online gespeicherte Daten fielen nicht unter den Schutz des 4. Zusatzartikels zur Verfassung der Vereinigten Staaten, dem Fourth Amendment. Dieser regelt den Schutz amerikanischer Bürger und deren Eigentum vor staatlichen Übergriffen.


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Microsoft hatte sich unter Berufung auf diesen Zusatzartikel gegen die geforderte Herausgabe zur Wehr gesetzt: Der Schutz für physisches Gut solle auf digitale Inhalte ausgedehnt werden. Engadget zitiert nun die Reaktion der US-Regierung:

Im Ausland gespeicherte Daten müssen im Inland offengelegt werden, wenn eine gültige Vorladung, Ordnung oder Options dies erzwingt. Die Offenlegung von Datensätzen unter solchen Umständen wurde noch nie gleichbedeutend mit einer physischen Durchsuchung im Sinne des 4th Amendment betrachtet, und Microsoft hat Unrecht damit, der SCA (Stored Communication Act) würde hier für eine ausländische Durchsuchung greifen. Da es keine ausländische Durchsuchung oder Beschlagnahme gibt, liegt Microsoft mit dem Vertrauen auf Prinzipien der Exterritorialität und Höflichkeit weit daneben.

Es sei also, mit anderen Worten, schlicht keine Durchsuchung oder Beschlagnahme, einfach online gespeicherte Daten zu kopieren.

Sowohl Microsoft als auch andere Firmen wie Verizon, Apple und Cisco halten dies für eine Gefährdung internationaler Beziehungen, da eine solche Interpretation mit nationalen Datenschutzbestimmungen kollidieren wird.

11 Kommentare
  1. Wenn dieser Standpunkt angenommen wird und Richterlich bestätigt wird ist das der Tot für alle USA basierte Cloud Lösung. Microsoft wirbt zurzeit damit dass die Daten europäischer Kunden in der EU gehosted werden(https://cdn.netzpolitik.org/sollen). Wenn aber die Herausgabe nun auch Extera, also außerhalb der Jurisdiktion der USA, veranlasst werden kann (was meiner Meinung nach schon immer so gemacht wurde) kann und DARF (Daten- & Geheimschutz sowie Firmengeheimnisse und Interessen) kein europäisches Unternehmen mehr mit diesen Firmen beziehungsweise deren Dienstleistungen arbeiten.

  2. Die Rechte von US-Amerikanern sind mir – gelinde gesagt – scheiß egal. Wir gelten dort als *Ausländer* und für solche gelten drüben ganz andere Maßstäbe und Gesetze. Anstatt pauschaler Überschriften solltet ihr lieber über die (Internet-) Rechte von *Ausländern* berichten. Da tut sich nämlich rein gar nichts bzw die haben weiterhin keine Rechte.

  3. ich muss der allgemeinen verkündigung der mitteilung angedeihen lassen, dass mir die rundum-überwachung der einwohner des gottgewollten über-staates mit den 13 streifen so was am a…..h vorbeigeht, dass es keiner beschreibung der spottung entspricht.

  4. „Es sei also, mit anderen Worten, schlicht keine Durchsuchung oder Beschlagnahme, einfach online gespeicherte Daten zu kopieren.“

    LOL. Ich dachte immer Bits kopieren == Diebstahl. Wie jetzt?

  5. Na so etwas auch, dabei haben wir doch mit Obama die transparenteste Administration aller Zeiten. Hat er selbst gesagt. Er hat auch gesagt, die Verfassung zu achten und sie nicht wie sein Amtsvorgänger mit Füßen zu treten. Er hat auch versprochen Guantanamo zu schließen – gleich als erste Amtshandlung. Und 92 % aller Deutschen hätten ihn gewählt, hätten sie gedurft. In Berlin wurde er wie ein Messias empfangen. Und wer damals vor ihm warnte und vor allem seine zwielichtige Vergangenheit einmal nach vorne hohlte, der galt als Spielverderber, Republikaner oder eben gleich Nazi.

    Nein, ich ergehe mich hier nicht in Schadenfreude ob der Naivität der meisten Deutschen und vor allem des links-grünen Medienestablishments. Ich hoffe nur inständig, dass diese traumatischen Erlebnisse die Menschen das nächste Mal zum Nachdenken bewegen – hier wie drüben.

    Die obige Reaktion der Obama Administration ist keine Überraschung. Obama selbst hat die amerikanische Verfassung als rückwärtsgewandtes Dokument bezeichnet, welches überwunden werden müsse. Und genau daran arbeitet er. Die Verfassung interessiert ihn dabei ungefähr soviel wie unser einen ein feuchter Darmwind. Der Kongress erlässt Gesetze? Wen interessierst? Obama erläßt halt Präsidialdekrete. Bis die vom Supreme Court als verfassungswidrig aufgehoben werden, ist er lange aus dem Amt. Kriege kann nur der Kongress erklären? Wen interessiert’s? kein Amerikaner darf laut Verfassung von der Regierung ohne Gerichtsverfahren hingerichtet werden? Wen interessiert’s? Die Drohne richtet es. Es war ja eh nur ein Terrorist.

    Das Schweigen jener Kreise, die Obama noch vor Jahren lauthals, ja gerade messianisch zugejubelt haben – inbesondere auch große Teile der deutschen Medien – schreit lauter als man es ertragen kann.

    1. Wen hättest du denn gewählt? John Pro-Todesstrafe-Pro-Atomkraft-Mc-Cain? Oder Mitt Anti-Abtreibungs-Pro-Krieg-überall-Romney?

      Immerhin haben die Amerikaner Obama gewählt, weil er die bessere Wahl war. Wir haben Merkel gewählt, weil -.

      1. Du meinst Terror-Tuesday-Kill-List Drohnenmord-auf-Verdacht-Überwachung-überall-Terroristenfinanzierer-Weltpolizist-Obama? Ganz klar die bessere „Wahl“ (einself und so).

      2. Und du glaubst also ein McCain oder Romney hätte anders gehandelt? Wenn nicht noch intoleranter, agressiver, menschenverachtender, weil die Tea Party ihn unter Druck setzt?

  6. keine aufregung. einfach hinnehmen dass überall verbrecher in den regierungen sitzen. und die EU zb. schaut treudoof zu, wie an der schwarzmeerküste eine prunkvilla nach der anderen von ehem. eiserner vorhang-politikern hochgezogen wird. aber ist doch null problemo. ist ein klacks für den arbeitenden steuerzahler in der EU. wie..über 50% abzüge etc……kann man ja noch erhöhen, nicht wahr?

  7. Wie Zilch schon feststellte, ist die Interpretation des Daten kopierens den lustigsten Schwankungen unterworfen. Jetzt können wir immerhin den Verlegern sagen, Obama findet, dass es auch kein Diebstahl ist.

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