Überwachung

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte im Wahlkampf 2013, dass eine mündliche Zusage über ein No-Spy-Abkommen mit den USA vorliegen würde. CC BY 2.0, via flickr/Gregor Fischer

Gerne betont die Bundesregierung, wie sehr ihr die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihren US-amerikanischen Partnern am Herzen liege. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass die NSA mit eifriger Unterstützung des BND in Europa Wirtschaftsspionage betreibt und sich die US-Regierung nicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ festpinnen lassen möchte. Genau das hat jedoch die Bundesregierung mitten im Wahlkampf 2013 in Aussicht gestellt, um ihre Durchsetzungsfähigkeit dem US-Partner gegenüber zu demonstrieren – obwohl ein solches Abkommen niemals ernsthaft zur Debatte stand, was auch die Bundesregierung wusste.

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Anfang Juni 2015 berichtete der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung über „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Dokumente, die belegen, dass die Bundesregierung spätestens im Januar 2014 wusste, kein No-Spy-Abkommen mit den USA abschließen zu können. In der Öffentlichkeit wurde das aber wider besseres Wissen anders dargestellt.

Obwohl uns die Dokumente mittlerweile vorliegen und wir sie auch veröffentlicht haben, stellten wir ganz offiziell eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Wie erwartet wurde unser Antrag aber abgelehnt, weil „derartige Informationen […] als Verschlusssache gem. § 2 Abs. 1 Verschlusssachenanweisung (VSA) i. V. m. § 4 Abs. 1 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) eingestuft [wären]. Ihr Bekanntwerden wäre zumindest geeignet, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schaden.“ Wie so oft wird die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ als Begründung herangezogen, die man nicht gefährden wolle.

Dass die Ablehnung nur so vor Konjunktiven strotzt, ist kein Zufall: Das Bundeskanzleramt möchte die Existenz der veröffentlichten Dokumente nicht einmal bestätigen, vom genauen Wortlaut des Inhalts ganz zu schweigen:

Würde das Bundeskanzleramt die Existenz der veröffentlichten Dokumente bestätigen sowie ihren genauen Wortlaut und ggf. den Kontext, in dem diese Dokumente entstanden sind, so würde dies die angeführten Schutzaspekte gefährden und einer Authentifizierung der in den Medienberichten enthaltenen Informationen gleichkommen. Aus diesem Grund kann das Bundeskanzleramt weder bestätigen noch dementieren, dass die im Antrag genannten Dokumente hier vorliegen und sie auch nicht zur Verfügung stellen.

Wir freuen uns also auf eine fortgeführte „vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Die weist zwar ein gewisses Ungleichgewicht auf, im gemeinsamen Kampf gegen Wirtschaftsvorteile den Terror muss man das aber wohl in Kauf nehmen.

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3 Kommentare
  1. Als Dauerkonsument von @tilojung Lernfragen an leere und irritierte Gesichter der Bundespressekonferenz bin ich davon überzeugt, das No Spy ist wie das Konsultationsverfahren Spinnerei irgend eine Ablenkung ist. Die Ablenkung von den Selektoren. Unser System unsere vermeintliche Demokratie ist so lange nicht legitimiert – wie der Bürger der Souverän darüber vollständig informiert wird. Bei dieser Zeitschieberrei und den ständigen Umfragen der Kanzlerin, ist davon auszugehen, das unsere Gesellschaft einen Dauerhaften Schaden genommen hat. Die Leute spüren das doch – was dabei raus kommt es kann nur noch mehr Überwachung sein. Wir haben die Geschichte der DDR nicht richtig aufarbeitet, denn dahin geht es jetzt ganz steil nur. Der Große Bruder jetzt nicht Russe ist, sondern in den USA mit Firmen aus dem Silicon Valley, wie Palentir oder dem US Folterflugnternehmen CSC mit Sitz in Wiesbaden im Rücken, das bei uns auch den Arbeitsämtern die Software macht

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