Überwachung

Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an

9625999356_05ec58e054_bAls vergangene Woche das Kanzleramt den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss darüber informierte, dass der Bundesnachrichtendienst freundlicherweise der NSA geholfen habe, nationale und europäische Ziele mit zu überwachen, hieß es: Das hat der Bundesnachrichtendienst ohne Rücksprache und Erlaubnis gemacht! Derselbe Spin wurde ein Tag später der Öffentlichkeit präsentiert, wo das Kanzleramt, immerhin oberster Dienstherr des BND, suggerierte, dass der BND das ohne Genehmigung gemacht habe und man das erst vor kurzem erfahren habe. Regierungssprecher Seibert erklärte:

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Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären. Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.

Das scheint aber nicht die ganze Wahrheit zu sein. n24 berichtet mit Verweis auf die Bild am Sonntag (Hinter der Paywall), dass das Kanzleramt schon 2008 über die Praxis Bescheid wusste (damaliger Kanzleramtschef: Thomas de Maiziere) und es 2010 ein Treffen deswegen zwischen dem damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla und US-Vertretern gegeben habe, wo dieser die USA auf rechtswidriges Verhalten hingewiesen habe. Die Legende, wonach das Kanzleramt erst 2013 davon erfahren habe, stimmt offensichtlich nicht.

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber. In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut „BamS“, die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen.

Mit anderen Worten: Bisher versuchte das Bundeskanzleramt den schwarzen Peter zum BND zu schieben, obwohl man oberster Dienstherr und damit verantwortlich ist. Mit immer mehr Puzzlebausteinen kommt raus, dass der schwarze Peter offensichtlich im Kanzleramt zu finden ist, was nicht die Wahrheit sagt.

Angefangen mit Eikonal 2004 waren die verantwortlichen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziere, Ronald Pofalla und jetzt Peter Altmaier / Klaus-Dieter Fritsche. Vier von fünf haben gerade noch Verantwortung in der Bundesregierung. Und dann gibt es Angela Merkel, von der noch kein Wort zu hören war.

Der BND-Skandal ist damit endgültig da angekommen, wo er hingehört: Ins Kanzleramt.

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65 Kommentare
  1. Es ist kaum zu fassen ,mit welcher Teilnahmslosigkeit die Regierung und Abgeordneten des
    Bundestages am Freitag, zu solch einem wichtigen Thema Interesse zeigen.
    Leere Regierungsbänke ,fasst alle Abgeordneten Sitze leer und mehr Besucher als Abgeordnete. Kann
    man mit so einem Zustand überhaupt eine solche Debatte durchführen. ?
    Gruß
    Siegfried Tietz
    Altenberg Sachsen

    1. Stell Dir vor, es ist Bundestagssitzung und keiner geht hin.

      (Hoffentlich um zuhause den Rechner mit Linux, PGP und Kryptoforschung fit zu machen.)

    1. Andreas Bülow hat sehr schön aufgezeigt, weshalb der Abhörskandal weit mehr Konsequenzen hat, als nur für jeden einzelnen ein bedrohliches Szenario zu sein. Er führte kenntnisreich aus, wie zB. linke, und damit amerikakritische Journalisten nach Washington eingeladen werden und dort mit Material aus ihrem Privatleben konfrontiert werden, welches aus illegaler Überwachung von Telefon-, Handy- und Emailverkehr gewonnen wurde. Von nülow hält das für die entscheidende Ursache dafür, dass es in Deutschland keine kritische linke Gegenöffentlichkeit mehr gibt…

  2. Die Legende des Kanzleramt ist, erst im Monat März 2015 von den illegalen Aktivitäten des BND erfahren zu habe. Nicht wie es im Text heißt 2013, zur Snowden Enthüllung.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-neue-spionageaffaere-erschuettert-bnd-a-1030191.html

    Wenn das Bundeskanzleramt bereits 2008 von den illegalen Aktivitäten des BND bescheid wusste, kann man davon ausgehen dass das Bundeskanzleramt 2013, zur Snowden Enthüllung, nochmals unterrichtet wurde. Welches das Bundeskanzleramt abstreitet bzw. so ausdrücklich nicht sagt.

    Wenn bereits 2013 zur Snowden Enthüllung bekannt geworden wäre dass der BND Landesverrat begangen hat und das Bundeskanzleramt darüber in Kenntnis gesetzt wurde (ob 2008 oder 2013) hätte die CDU keinen Kanzlerkandiaten gehabt. Merkel wäre nicht wählbar gewesen. Etwas ähnliches hätte für die SPD gegeolten. Z.B. wäre Steinmeier politisch nicht mehr tragbar gewesen.
    Die Bundestagswahl 2013 wäre zum Disaster geworden, da führende Politiker aus den zwei größten Partein sich vermutlich mt dem Vorwurf des Landesverrat konfrontiert gesehen hätten.

    Im Übrigen, für Merkel gilt, wusste das Kanzleramt von den Aktivitäten des BND (ob 2008 oder 2013) ist Merkel weg vom Fenster. Es stünde der Vorwurf des Landesverrat durch einen Bundeskanzler im Raum.

    1. egal ob 2008, 2013 oder jetzt, die wursteln und lügen sich doch wieder raus, weil sie alle unter einer Decke stecken und die Opposition zu schwach ist. Nichts wäre und wird passieren. Kein Wunder, dass keiner den Rücktritt von Hernn Schindler fordert!

    2. „Im Übrigen, für Merkel gilt, wusste das Kanzleramt von den Aktivitäten des BND (ob 2008 oder 2013) ist Merkel weg vom Fenster. Es stünde der Vorwurf des Landesverrat durch einen Bundeskanzler im Raum.“
      – das würde ich als reinen Wunschtraum bezeichnen, @NUE!

      Als Teflon-Mutti wird das einfach abperlen, sie wird irgendeine andere Person über die Klinge springen lassen und fertig!

      Es interessiert doch offenbar nenneswert keinen im besonderen Maße (weder das tumbe Wahlvolk, die sie ja toll finden nach ZDF-Politbarometer, Medien sind meistenteils regierungsfreundlich unterwegs und nicht wie Thilo Jung drauf, Opposition ist kaum durchsetzungsfähig).

      Also bleibt sie einfach sitzen! Denn es ist kein Druck von der Straße da. So einfach ist das (für Mutti).

      1. @Jörg B.

        Sie haben leider vollkommen Recht! Die Menschen in diesem Land sind sich der Auswirkungen und Ernsthaftigkeit dieses Skandals nicht annähernd bewusst! Andere Politiker mussten schon wegen weitaus harmloseren Sachen ihre Koffer packen! Leider sind die Menschen in diesem Land schon zu resigniert, tumb oder begreifen gar nicht was da abgeht! Es ist einfach nur noch beängstigend!

    3. Was bedeutet es eigentlich für die Bürger, die eine Regierung haben deren Mitglieder mutmaßlich Landesverrat begangen haben. (ob aktiv oder als Mitwisser)
      Wann und durch wen begangen, ist Landesverrat eigentlich Hochverrat?

      Was bedeutet es wenn zuständige unabhängige Behörden in einem solchen Fall nicht tätig werden, wie z.B. der Generalbundesanwalt, und die Funktion der Gewaltenteilung, durch Zuführung, damit versagt?
      Die Legislative hat offensichtlich auch keine Kontrolle. Die wird durch den BND einfach angelogen (duch das Bundeskanzleramt folgt vermutlich noch).
      Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn dessen Regierung zur Selbstregulierung durch die Gewaltenteilung nicht fähig ist, und Herrschaftsmacht nicht begrenzt ist, und es kein Schutz vor Machtmissbrauch gibt? Was bedeutet das für die Bürger und eine freiheitlich demokratische Gesellschaft?

      1. Mach Dir keine Hoffnungen auf den Art. 20 (4) GG – der bleibt ein Placebo. Denn wenn der Generalbundesanwalt einfach nicht ermittelt, dann gibt es nichts zu ermitteln. Und wenn er gezwungen wird zu ermitteln, wird es so lange dauern, bis sich keiner mehr daran erinnern kann, was er da eigentlich tun sollte. Zur Not findet man direkt nichts und Du wirst wegen „falscher Verdächtigung“ oder sonstwas (IANAL) unschädlich gemacht.

        Art. 20 (4) GG ist für solche Revolutionen gedacht, die nach einem Umsturz nichts am System ändern möchten.

      2. Hmmm Landesverrat? Was wäre eigentlich, wenn die Regierung „nur“ einer übergrundgesetzlichen, alliierten Vorgabe folgt? Siehe Foschepoth.

      3. Für den Bürger bedeutet es, dass er regelmäßig selbst darüber entscheidet, ob er sich verarschen lässt oder nicht. Solange die NSA-Handlanger bei Wahlen regelmäßig mehr als 50% einfahren, kann sich natürlich nichts ändern. Wir leben schließlich in einer Demokratie.

      4. Wenn Du es schaffst die Armee von Deiner Theorie zu überzeugen, dann klappt das. Das Gewaltmonopol hat der Staat und solange die Bürger ihre Gewalt dem Staat übertragen, solange wird sich nichts ändern.

    4. Mutti Merkel wurde vom bösen Schindler verraten. Das hat die brutalstmögliche Aufklärung ergeben. Auch ein Richter kann einen bedauerlichen Unfall erleiden! Und Merkel wird alles machen, was ihre Herren wollen, sonst werden Akten zu IM Erika geleakt.

    1. Haha, warum sollte sie abdanken? Staatsbankette sind lecker, Urlaub ist gratis und UVDL wird die CDU ins Abseits manövrieren. Die bleibt solange, bis ihre Mundwinkel zu den Knien runterhängen.

  3. Warum wagt eigentlich niemand den Vergleich mit Nixons Abhörpraktiken? Schließlich wurden auch europäische und deutsche Politiker bespitzelt.

    Das ist das Deutsche Watergate.

  4. Natürlich haben die das immer gewusst!! Die lügen alle, wenn sie nur den Mund aufmachen!

    Und natürlich sind unsere Politikdarsteller auch darüber informiert, dass die USA über Ramstein einen Massenmord über das Drohnenprogramm organisiert haben und es auch weiterhin tun:

    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf

    Es ist einfach unglaublich, mit welchen Lügengeschichten wir abgespeist werden!
    Wenn wir nicht endlich millionenfach auf die Strasse gehen und gegen den Faschismus 2.0 protestieren, werden wir das noch sehr bitter bereuen!!
    Warum schreibe ich „Faschismus 2.0“?
    Nun, darum:
    – Total-Überwachung durch NSA/BND
    – TTIP, CETA, TISA und private Schiedsgerichte („Investitionsschutzabkommen“)
    – die neoliberale Wirtschafts-Ideologie ist im Kern faschistisch und dient nur der Profitmaximierung einer kleinen Elite. Dazu reicht ein Blick auf die Einkommens- und Vermögensverteilung
    – Zusammenarbeit mit faschistischen Regierungen (z.B. Kiew, Israel, USA, Saudi-Arabien, Katar)
    – Völkerrechtswidrige Angriffskriege
    – Mediengleichschaltung im Sinne der herrschenden Politik bzw. der herrschenden Eliten
    – Nichtanerkennung demokratisch gewählter Regierungen bzw. Entscheidungen der Völker (aktuell GR, Krim)
    – Entscheidungen der Politik ausschließlich zu Gunsten der Banken und Konzerne (s.o.)
    – öffentlich vorgetragene Volksverhetzung durch Politik und Medien, s. GR und Russland
    …. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
    Wir leben in keiner Demokratie! Das ist eine Illusion!!

    LG Traumschau

    1. Hallo Traumschau, auf dem russischen Auge bist du ein wenig blind, oder? Besser deine Optik mal auf Weitwinkel stellen, dann kommen einige „lupenreine Demokraten“ auch ins Bild. Nur meine Meinung.

      1. Auf Schwachmaten, die nicht mehr als einen dummen Satz zusammenschreiben können, denen jegliche Argumente fehlen, die nur dumme Denunzianten sind, solltest Du nicht reagieren, die müllen die ganzen Netze zu. Jeder, der ihrem geistigen BILD-Niveau nicht entspricht, ist Putin-Lover: Idioten, die von politischen Zusammenhängen nichts verstehen.

      2. Offenbar sind hier einige auf die Putin-Troll-„Berichte“ hereingefallen: Schon einmal aufgefallen, dass die tatsächlich NICHTS hergeben? Beispielsweise wird von den transatlantischen „Zeugen“ das Haus angegeben, in dem die angeblich hausen: Eine ganz lange Straße, aber dann … keine Hausnummer! Ach … warum wohl??

        Und dass das alles sogar, wenn es wahr wäre, ein Killefitz gegen das milliardenschwere, hochprofessionelle Marketing der „Transatlantiker“ samt USA in europas Presse und Fernsehen wäre, merkt keiner? Welcher, der führenden Journalisten ist bitteschön KEIN „Transatlantiker“? Man schaue sich die Lebensläufe einmal an.

        Ernst zu nehmen ist vielmehr dies hier:

        http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513

        Auch die USA hätten eine „Krim“ „gerettet“, da haben sie schon mehrmals unter Einsatz brutalster Gewalt getan: Irak 2003, Vietnam (Krieg wurde ebenfalls unter Vorwand begonnen, siehe „Pentagon Papers“, dazu aber auch Steve Wozniack, Erfinder des PC, in seiner Biografie 2008), Angriff auf Kuba (Schweinebucht), Chile (Regierungswechsel mit Gewalt), Nicaragua etc. etc.
        Was Putin tat, ist kein Völkerrechtsbruch, findet man auch in der FAZ.net erklärt – durch Völkerrechtsprofessoren.

        http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

        Wenn eine Gruppe mit Gewalt die Macht in der Ukraine übernimmt – ganz im Sinne der EUSA -, dann hat JEDER in der Ukraine das Recht sich zu wehren. Dass sich dann ein Gebiet mit sowieso 90%tiger Prorussland-Bevölkerung abspaltet, sorry, wer will darüber klagen?
        Die Alternative ist es die USA hier weiter zündeln zu lassen, damit wir bald deren teures Frackinggas kaufen? Ganz offen, hier:

        https://www.youtube.com/watch?v=7zIhf-E363c

        Zum Schluss dort noch Condoleeza Rice, verantwortlich für 100.000de Tote im Irak und eine völlig destabilisierte Region. Nein? Nicht? Siiiisccher …

      3. Wobei ich die Kriminellen, die den Maidan zum Schluss regierten, scharf von den demokratischen Kräften, die den Maidan initiiert haben. Völlig demokratisch, völlig zu Recht initiiert. Aber zum Schluss waren dort Leute mit Benzinbomben, Gewehren und Pistolen und haben Polizisten umgebracht. Das waren eben KEINE Freiheitskämpfer, das waren Kriminelle.

      4. Auch konservative US-Amerikaner wissen, was „Rudolf“ offenbar nicht weiß, nämlich dass es die USA waren, die hier – wieder einmal aus dekadenter Langeweile, letztlich wegen der russ. Rohstoffe – gezündelt haben und erneut tausende Tote damit zu verantworten haben:

        http://www.heise.de/tp/artikel/42/42618/1.html

        Dass die USA 5 Milliarden US-Dollar in die Ukraine „investierten“, damit es einmal kracht, soll auch ignoriert werden? Das hat Nuland selbst – auf Youtube nachzuhören – verkündet.

        Für mich ist die Ukraine-Krise der schlimmste Presseskandal, den ich je erlebt habe. Knapp hinter der Behandlung von Snowden durch die hiesige Presse. Beides zusammen ergibt genau das: „Transatlantiker“ gegen die Freiheit, Transatlantiker als dumpfe Profiteure des US-Hegemonialstrebens, wenn nötig sogar gegen Deutschland, gegen Europa: Und es scheint fast immer nötig.

        Klärt mal die Maidan-Morde auf! Ach, geht nicht mehr? Weil man von „Regierungs“-seite die Bäume hat fällen lassen anhand derer man die Schussrichtungen hätte bestimmen können? Weil man die Leichen beseitigt hat? Ach … warum nur … was für ein Zufall.

      5. Herr Scholl-Latour …

        „… eines will ich noch sagen. Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung stattfindet. Das größere Problem sind Fabriken der Desinformation, ob sie sich nun in North Carolina, London oder Israel befinden. Die zielen auf deutsche und europäische Medien. Und das klappt. Von der „taz“ bis zur „Welt“ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft. “

        http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/interview-mit-peter-scholl-latour-scholl-latour-ueber-die-krise-in-der-ukraine-und-edward-snowden/9652136-2.html

    2. Alles völlig richtig, was Du schreibst. Wir leben in einem neuen, modernen Faschismus, der für viele noch nicht als solcher zu erkennen ist, weil die Konzentrationslager und das nächtlicher „Verschwinden-lassen“ noch keine gängige Praxis sind. Das politische Führungspersonal der EU besteht aus Faschisten. Die EU ist bereits heute eine Wirtschaftsdiktatur. Es ist auch kein Zufall, dass die sich so gut mit den ukrainischen Dunkelmännern verstehen. Die Demokratie in der EU und in den USA ist faktisch suspendiert.

      Die bekannte OK = organisierte Kriminalität ist um eine wesentliche Dimension bereichert worden.
      Um die OPK nämlich = organisierte politische Kriminalität.

      Das ganze armselige Elend, das hier gerade hochkocht, hat einen zentralen, unappetittlichen Kern: Die gegannten „Dienstherren“ des BND sind politische rechts-Ultras (Steinmeier gehörte dazu, er ist immer noch ein rechter Ultra) und wohnen im Enddarm der politischen Übermacht, der sie dienen, der USA.
      Faktisch sind das alles Hochverräter.

      Die feige Merkel ist mal wieder weggetaucht. Wenn sie den Schnabel wieder quaken lässt, dann findet sie die Wirtschafts-NATO (=TTIP), das „Verantwortung“-übernehmen (auf zum Krieg gegen Russland blasen)
      wieder ganz, ganz toll.

      In der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte ist mir kein widerwärtigeres politisches Personal bekannt als heute.

    3. Eben, dass Du das hier einfach so schreiben kannst, zeigt, dass ‚Demokratie‘ keine Illusion ist. Aber in einem Land, in dem nicht mal die Hälfte der Bürger alle paar Jahr zur Wahl geht (worum anderswo Kriege geführt werden) – zeigt, dass die Büprger ein denküdiges Demokratie-Verständnis haben.
      Und wenn Du meinst, wi häten die falschen abgeordneten – ja, wer hat denn die gewählt?

      An alle, die sowas schreiben wie DU:

      Erstens :Kümmert Euch bei der nächsten Wahl und überlegt, ob die überhaupt geeignet – wie wär’s mit Dir selbst?

      Zweiten: Sorgt dafür, das auch alle zur Wahl gehen und wenn sie nicht gehen können, fahrt sie hin!

      Hier stänkern, nützt garnix! So schön alles, was ‚das Netz‘ betrifft, in vieler Hinsicht ist, so gefährlich kann es werden. Es erfordert mündige und aktive Bürger – es informiert Dich sogar – und da fast unerschöpflich.

      Da auch ich leider nicht im Kanzleramt sitze, sehe ich mal wieder de Maiziere .. !!!! .. und schon weiß ich so einiges, oder ahne es: Wie war das denn im Verteidigungsministerium- da wurde gelogen, dass es nur so krachte – obwohl die Wahrheit längst auf dem Tisch lag un jetzt – wo wird jetzt durch wen wieder gelogen???? Kann das de Maiziere am besten?

      Und unsere Kanzlerin ist nur zu bewundern – wenn es jemand besseren gäbe, warum wird dann sie gewählt. Warum sie so viel Geduld mit de Maiziere hat, verstehe ich schon lange nicht mehr. Aber wenn es nun Unregelmässigkeiten im BND gibt, d.h. die, die aufgedeckt werden – der hat doch schon so viele Affairen gehabt, scheint der Normalzustand zu sein. Ich vermute, die finden sich in sich selbst nicht mehr zurecht.

      IGO

      1. Wenn wir Leitmedien hätten, die ihren Auftrag ernst nehmen, wäre die Welt eine andere und Merkel ganz sicher nicht Kanzlerin. Man hat das Volk über die „Qualitätsmedien“ über Jahrzehnte manipuliert und von morgens bis abends veralbert – auch wenn es hier und da echte Lichtblicke gab und auch immer noch gibt. Allerdings ist die vorherrschende „Berichterstattung“ zu mind. 90% von Lügen, Propaganda und Halbwahrheiten durchsetzt.
        Von der „Bildung“ in unseren Schulen und Universitäten ganz zu schweigen.
        Welche Ergebnisse würden Sie unter solchen Bedingungen erwarten?
        Und dass ich hier meine Meinung schreiben „darf“ hängt damit zusammen, dass es einen Sturm geben würde, wenn das nicht mehr möglich wäre (wie z.B. u.a. bei der FAZ die Kommentarfunktion zum Thema Ukraine abgeschaltet wurde).
        Und auch Sie verwechseln Wahlen mit Demokratie! Fragen Sie die Griechen … (nur EIN Beispiel unter vielen).
        LG Traumschau

  5. Danke fuer eure Arbeit! Nun stellt sich die Frage nach den richtigen, wirkungsvollen Konsequenzen, die dazu fuehren muessen, dass kuenftig aehnliches nicht moeglich ist. Welche Ideen/Überlegungen/Forderungen gibt es da? Lediglich ein Ruecktritt eines Funktionstraegers mit anschliessender Neubesetzung erscheint da nicht ausreichend zu sein. Es scheint eher ein strukturelles Problem zu sein. Z.b. Sinn, Zweck und Kontrolle der verschiedenen Dienste.

    1. Vorratsdatenspeicherung?
      Alles was Behörden und Dienste tun wird aufgezeichnet. Nach sieben Jahren wird es aus einem Gremium aus Landesregierungen und Bundestag überprüft. Kommen Illigalitäten zum Vorschein:Knast. Findet eine Kommunikation innerhalb oder nach außen, oder zwischen Diensten und Behörden statt, die nicht aufgezeichnet wurde: Knast. unabhängig davon ob man nachweisen kann dass etwas illegales stattfand oder nicht. Sobald Behörden und Dienste ihre Beweispflicht verletzen macht sich der Verantwortliche strafbar. Die Unschuldsvermutung gilt nicht für Personen im öffentlichen Dienst.

      Machtbegrenzende Redundanz erzeugen.
      Zwei weitere Geheimdienste bilden. Alle Geheimdienste betrachten sich gegenseitig als feindlich.
      Alle Geheimdienste sind zu unterschiedlichen Zeiten einem anderen Gremium aus Landes- und Bundesregierungen und den kompletten Parlamenten verantwortlich. Nur diese Gremien wissen mit was die Geheimdienst beauftragt werden. Die Gremien, insbesonder zwischen Landesregierungen und Bund, können die Geheimdienst aufeinander ansetzen, ohne dass die Geheimdienst das wissen.
      Damit kontrollieren sich die Geheimdienste gegenseitig.

      1. Das käme einer diktatorischen Demokratie gleich. Aber das willst du nicht.

        Was sicherlich hilfreich wäre, ist der Umstand, dass derzeit ein Politiker nicht haftbar gemacht wird/werden kann. Es gibt für Politiker keinen Grund, nicht die Unwahrheit zu sagen/schreiben. Der Grundsatz „zum Wohle des Volkes“ müsste eine neue Grundlage finden und auch durchgesetzt werden.

      2. Was meinst du mit diktatorischer Demokratie?
        Weshalb sollte die Schaffung mehrerer Geheimdienste die unabhängig von einander sind, und sich gegenseitig kontrollieren, diktatorisch sein?
        Ähnliches gibt es bereits zu den Rechnungshöfen. Es wird lediglich das Föderalismusprinzip auf Geheimdienste angewand.
        Das Föderalismusprinzip ist Teil der Staatsordnung der Bundesrepublik.

  6. Das mit der Wirtschaftsspionage hatten wir schon vor 15 Jahren bei ECHELON. Vorschlag zu Güte: „Wirtschaftsspionage“ in die TTIP-Verhandlungen aufnehmen und in „Freihandelfreundschaftsaufklärungsmaßnahmen“ umbenennen.

  7. Wenn fast alle Bescheid wussten und das nicht nur auf dem Bockmist des BND entstanden ist, stellt sich die Frage nach der Motivation. Eigentlich will ich nicht aktzeptieren das dass alles nur durch Schlamperei passiert ist. Auf der anderen Seite ist mir die Vorstellung eines seltsamen Kuhhandels auch nicht angenehm.

  8. Hat nicht mal jemand Zeit und Lust, eine Chronologie der Salamitaktik unseres Bundesregierung/des Bundeskanzleramtes anzufertigen? Ist ja nicht das erste Mal, dass sich ein „Wussten wir nix von“ kurze Zeit später als aalglatte Lüge herausstellt.

  9. diese meldung war es auf jeden fall wert auch am sonntag den ruhetag mal ruhetag sein zu lassen. thx markus!
    der versuch alle verantwortung auf schindler abzuladen ist damit passé und es kommen erstmals wirklich hohe tiere der politik ins fadenkreuz. ich kanns mir förmlich ausmalen wie herr range grad nen flauen magen bekommt.
    ich freu mich so!

  10. Gibt es denn auf dem gesamten bundesdeutschen Hoheitsgebiet keine/keinen StA mit einem Arsch in der Hose, um einmal schwere Kaliber a la Hochverrat aufzufahren? Was muss denn noch alles erst an das Licht der Öffentlichkeit gelangen?

  11. Peak disgust ist schon längst überschritten. Ich kann mir spontan keinen Skandal vorstellen, der die Regierung wirklich vor (mediale) Probleme stellen könnte.

    Daß allerdings gerade die bams damit herüberkommt, ist bedenkenswert; wahrscheinlich kann der Springer-Konzern so besser regeln, wie es nun weiterzugehen hat, allgemein und im Speziellen.

  12. Wer grundsätzlich nicht glaubt, was „Bild“ (egal, ob Sonntags oder Wochentags) angeblich recherchiert, kommt angesichts der merkwürdigen Schweigsamkeit unserer Regierung zur Erkenntnis, dass sich deren bewährtets Kampagnenblatt hervorragend dafür instrumentalisieren lässt , die Legende vom „wachsamen Geheimdienst“ zu verbreiten. Was hiermit zunächst mal erfolgreich geschehen ist. Zumal ja relativ schnell „zugegeben“ wurde, dass es diese angeblichen Warnungen gab.
    Dies wäre die einzige Chance, die Notwendigkeit des Dienstes zu legitimieren und gleichzeitig dessen „klugen Köpfe“ im Amt halten zu können. Das Kanzleramt kann mit dem Vorwurf der Untätigkeit gut leben und nach altem Muster aussitzen. Der BND nicht.

    1. „Grundsätze

      1967 formulierte Axel Springer fünf weltanschauliche Grundsätze, die für jeden Mitarbeiter bis heute verbindlich sind. Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde der erste Grundsatz geändert. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde der heutige dritte Grundsatz verfasst. In der heutigen Version lauten die Grundsätze:

      “ 3. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

      http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Springer_SE#Grunds.C3.A4tze

      Diese „Wertegemeinschaft“ besteht u.a. in der Todesstrafe?
      Die in Russland nicht mehr (nur im Krieg) existiert?

  13. n24 und BamS als Quellen zuverlässiger Informationen. Geht’s noch? Oder ist Euch jeder Aufhänger recht, wenn er nur die Möglichkeit gibt, etwas gegen die Regierung zu posten? Die teils wirklich schwachsinnigen und am Thema vorbeigehenden Kommentare sollten Euch Anlass sein darüber nachzudenken, was und wie Ihr hier bloggt.

  14. Im letzten Jahr hatte Die Zeit berichtet, dass die Hauptstelle für Befragungswesen zum Juni (2014!!) aufgelöst wird.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/hauptstelle-fuer-befragungswesen-aufloesung
    Am Hohenzollerndamm 150 wo sich die Berliner Zweigstelle im oberen Stockwerk befindet, ist nach wie vor reger Betrieb und in das Stockwerk kann man mit dem Fahrstuhl nach wie vor nicht fahren.

    Wäre mal an der Zeit nachzuhaken, was da vor sich geht 10 Monate nach dem die Behörde „aufgelöst“ wurde.

  15. Wolfgang Neskovic in der SZ:
    Wenn gegen Gesetze verstoßen wurde, dann müssten die Verantwortlichen doch belangt werden können?
    Wenn die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium falsche oder irreführende Informationen gibt oder ihrer gesetzlichen Informationspflicht nicht nachkommt, indem sie Sachverhalte verschweigt, dann sind das Gesetzesverletzungen, die im Regelfall jedoch folgenlos bleiben. Insbesondere haben sie keine strafrechtlichen Konsequenzen.
    Und auch wenn Mitarbeiter der Nachrichtendienste das Gremium im Rahmen einer Anhörung anlügen, müssen sie keine strafrechtlichen Folgen befürchten.

    Die können dort einfach lügen?
    Möglich sind höchstens disziplinarrechtliche Konsequenzen. Über die entscheidet aber der Dienstherr, in dessen Interesse der Mitarbeiter möglicherweise ja die Unwahrheit sagt. In solchen Fällen wird dieser im Regelfall kein ambitioniertes Verlangen verspüren, das Verhalten seiner Mitarbeiter zu ahnden. Wenn es doch dazu kommt, wird das wegen der Geheimhaltungspflicht kaum zu öffentlicher Schelte führen.

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-affaere-mit-der-lizenz-zum-luegen-1.2455346

  16. Nun, diese Regierung hat offensichtlich die absolute Narrenfreiheit für sich gepachtet! In der Ukraine unterstützt man ganz offen die Ukro-Faschisten und hetzt seit vielen Monaten gegen Russland und den Präsidenten. Nebenher verabschiedet man Fracking, boxt die Autobahn-Maut durch und bereitet TTIP vor. Alles gegen einen Großteil der Menschen hier im Land, Das alles ist schon blanker Wahnsinn!

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