Linkschleuder

Preisfrage: Was ist eine „massenhafte Ausspähung“?

Heute ist rausgekommen, dass der Bundesnachrichtendienst „bis zu 40.000“ Selektoren der NSA in seine Überwachungssysteme eingepflegt hat, die unsere „deutschen bzw. westeuropäischen“ Interessen verletzen. Die Bundesregierung schimpft auch hinter den Kulissen schon fleißig mit dem BND und hat ein Ende dieser PRaxis gefordert. Was das konkret bedeutet und ob das ausreicht, haben wir in anderen Beiträgen schon thematisiert.

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Aber was uns heute auffiel: Bisher heißt es immer von Seiten der Bundesregierung und vor allem von CDU/CSU-Abgeordneten, dass der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss bisher keine Erkenntnisse gewonnen hätte, dass es eine Massenüberwachung geben würde, bzw. gegeben hätte. Auch der Regierungssprecher verkündet heute wieder, stellvertretend für Angela Merkel, die sich überhaupt nicht zum Thema äußert, folgendes;

Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben. Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.

Unsere Preisfrage ist: Ab wann spricht man eigentlich korrekterweise von „massenhafte Ausspähung“, wenn 40.000 Selektoren offensichtlich noch nicht ausreichen?

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16 Kommentare
  1. Nein, die Preisfrage ist: wollen die uns eigentlich verarschen?! Es gäbe keine Hinweise ist die Standardantwort auf alle Fragen zu undemokratischen und verfassungswidrigen Vorgängen, die die Regierung im Laufe der letzten Jahre wissentlich deckt. Obwohl wir alle es tagtäglich vor Augen geführt bekommen: zur NSA-Ausspähung gibt es keine Hinweise, zur BND-Affäre gibt es keine Hinweise, zu den Drohneneinsätzen gibt es keine Hinweise, … Mir platzt gerade echt der Kragen. Wann gibt’s endlich Konsequenzen? Wann reinigt sich das System denn? Wie soll man da noch an den Rechtsstaat und die Politik glauben, wenn eine demokratisch gewählte Regierung mit so einem Bullshit durchkommt?

    1. Du sagst es selbst: „gewählte Regierung“. Offenbar intessiert es die Wähler nicht, daß sich ihre Regierung nicht an demokratische Regln hält, die eigen Bürger verät und hintergeht und alle die das kritisieren möglichst verunglimpft bzw. kriminalisiert. Jeder Staat hat die Regierung, die er verdient (solange sie frei gewählt ist). Insofern sind die Wähler dieser Schurkenregierung keine deut besser.

  2. Vermutlich die gleiche zweckoptimierte Definition wie bei NSA und Konsorten. Riesige Datenmengen ausleiten ist kein Ausspähen, riesige Datenmengen technisch filtern ist kein Ausspähen. Erst wenn am Ende einer drauf schaut ist es Ausspähen, aber da sind ja nur noch ein paar „Treffer“ übrig. Und vielleicht rechnen sie es noch auf die BND-Mitarbeiter hoch: Wenn wir 10.000 Leute ausspähen dann sind das ja gerade mal 1,5 Personen je BND-Mitarbeiter also das ist noch keine massenhafte Ausspähung.

  3. Das habe ich mir vorhin auch so gedacht: Die Regierung und die Dienste definieren sich massenhaft immer genau so, dass der Schweinkram, der da passiert, eben nicht massenhaft ist. Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip. Da kann man mal wieder gar nicht so viel essen…

      1. Guter Artikel, vielen Dank für den link.

        FYI: The monkey cage ist eines der renommiertesten Politik/Internationale Beziehungen-Blogs in den USA. Wurde von Uni-Leuten gegründet und irgendwann freundlich übernommen von der Post in ihr Blog-Portfolio…

  4. Man kann solche Sachen nie genau definieren. In diesem Fall definiert der Duden „massenhaft“ als „zu großer Zahl“. Da „groß“ von Person zu Person anders definiert wird ist das immer sehr schwer zu definieren…

  5. Um Eure Preisfrage mal zu beantworten: Die Anzahl der Selektoren ist doch in der Frage, was Massenüberwachung ist, völlig irrelevant. Die Selektoren sind mit Suchbegriffenm die man in Suchmaschinen eingibt, gleichzusetzten. Die können nichts mit Selektoren finden, wenn Sie nicht massenhaft Daten erheben. Selbst um einen einzigen Selektor anwenden zu können, müssen Sie diese Daten erheben. Allein schon die Tatsache das Sie „Selektoren“ einsetzten, bedeutet das Sie massenhaft Daten erheben. Und wie Eure Live-Blog’s aus dem Untersuchungsausschuss ja gezeigt hat, geben die sich ja schon lange nicht mehr mit Peanuts zufrieden wenn die Verkehre ganzer Knoten mitnehmen. Und bei dieser Menge an Traffic den die da absaugen, können die mir nicht mehr erzählen, dass die Filterung „on the fly“ passiert.
    Und übrigens hat auch schon einer dieser BND-Kasper erklärt, dass die Daten die abgegriffen werden global gesehen im Promille-Bereich liegen. Das muss man schon global betrachten! Weltweit wohnen ja irgendwo Deutsche! ;-) Nach dieser Logik können die den ganzen deutschen Traffic nehmen und sind noch nicht bei „massenhaft“.

  6. Die Ausreden werden immer abstruser, warum das Verhalten des BND angeblich nicht problematisch sei.

    Warum überhaupt die abstruse Diskussion über den Begriff „massenhaft“ ? Herr de With hat es richtig vermittelt: schon eine Grundrechtsverletzung ist eine Grundrechtsverletzung zu viel.

    Die Trolle am Hashtag fokussieren so sehr auf „massenhaft“, dass wir das Narrativ getrost beenden sollten. Egal ob 1, 10, 400, 40.000 oder Millionen: Schluss mit den Machenschaften des BND!

  7. ohne fernrohr ist das auf keinen fall eine ausspähung, egal welche vorstellungen wir von „massenhaft“ haben.

    niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.

    .~.

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