Überwachung

BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Europasaal vor der Sitzung.

martina rennerDie Mitglieder des NSA-BND-Ausschusses wollen sich heute noch gegenüber der Presse zu den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erklären.

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Wenn das nicht mindestens den Kopf von Gerhard Schindler kostet und ihn zum Rücktritt zwingt, dann könnte er auch jeden anderen Skandal aussitzen: Der BND-Chef ist verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der Weitergabe von Telefon-Rohdaten die Kooperation zwischen NSA und BND übermäßig eng war und erst nach Jahren eingestellt wurde und er auch noch eine Klage des Betreibers des Internetknotens DE-CIX am Hals hat. Denn seine Beamten hatten jetzt nicht einmal mehr versucht, das Spionieren seitens der NSA gegen offensichtlich inländische und europäische Ziele zu stoppen, da man fürchtete, von dem US-amerikanischen Geheimdienst sowieso nur Ausflüchte zu bekommen.

Wenn es wieder nur um 40.000 bedauerliche Einzelfälle handeln soll, ansonsten aber zur Tagesordnung übergegangen wird, wäre ein neues Level der politischen Entmachtung des Parlaments in seiner Funktion als Kontrolleur der Geheimdienste erreicht. Wir brauchen keine Parlamentarier, die sich vom BND wieder und wieder am Nasenring rumführen lassen, sondern endlich eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste, eben weil das geheimdienstliche Abhören im Verborgenen bleibt, darüber auch nicht im Nachhinein informiert wird und also keine gerichtliche Kontrolle stattfindet. 40.000 Selektoren kann man sich nicht mehr schönreden, das ist ganz klar Massenüberwachung.

Mit Deutschland betreffenden Selektoren dürfte der Auslandsnachrichtendienst, für den das Inland Tabu sein sollte, überhaupt nicht an den Leitungen schnorcheln. Er darf eigentlich auch keine Beihilfe leisten für Spionage im Inland oder überhaupt strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit.

Offenbar gelten in der Geheimdienst-Büros übrigens immer noch die Grenzen des Kalten Krieges, wenn bei den 40.000 Selektoren betont wird, sie hätten sich gegen „westeuropäische und deutsche Interessen“ gerichtet. Das Spionieren in „Osteuropa“ scheint dagegen akzeptabel zu sein.

Was macht eigentlich der Generalbundesanwalt? Und wer ist denn eigentlich für Spionageabwehr zuständig?

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21 Kommentare
  1. Das PKGr ist nicht auf Funktionalität konzipiert. Die Personalbesetzung reicht höchstens zum täglichen Zeitung lesen. Es ist eine Institution, die es geben muss, die aber nicht funktionieren soll. Niemand will daran wirklich etwas ändern.
    Im Übrigen, wie will man eine Organisation kontrollieren, die im Hinblick auf mögliches Ungemach ihren Führungsstil situationsbedingt anpasst? Need to know funktioniert auch bidirektional. Und bei OTR-Gesprächen entfällt selbst das lästige shreddern.
    Fazit: Baum fällen, neuen pflanzen.

  2. Ich finde nicht, dass sie ihren Hut nehmen sollen. Der Genalbundesanwalt sollte ordentlich gegen diese Leute ermitteln und ein Gerichtsverfahren anstrengen. Erst wenn die ersten Geheimdienstleute verurteilt werden und Pensionsansprüche verlieren wird es zu einem Kulturwechsel innerhalb der Dienste kommen.

  3. Was der Generalbundesanwalt macht? Seine Rolle spielen und letztendlich nichts tun. Nach dem verlinkten Paragraph müsste er gegen das Bundeskanzleramt ermitteln. Aber welche Regierung der Welt würde gegen sich selbst ermitteln lassen? Willkommen im glorreichen Westen!

    1. Und wenn die VDS 2.0 Realität werden sollte, wird das bei der Menge an anlasslos gespeicherten Daten wohl überhaupt nichts mehr. Man kann nur hoffen das dieses kleine Feuerwerk erst der Auftakt ist und die Bombe noch platzt und das gesamte „Lūgenpack“ aus Amt und Ämtchen fegt. UPS – Bombe war wohl ein Schlüsselwort:)

  4. Der Generalbundesanwalt kann „NSA“ nicht mal richtig aussprechen. Vom dem erwartet man jetzt ernsthalft Hilfe? Lasst den Mann doch mit diesem Neuland in Ruhe…

  5. Gibt es eigentlich noch den Tatbestand des Hochverrats?
    Ersatzweise würde ich mich auch mit einer Verurteilung wegen Spionage für eine fremde Macht begnügen. Dies gilt allerdings für alle Beteiligten, inkl. des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt.

  6. Wir brauchen keine Parlamentarier, die sich vom BND wieder und wieder am Nasenring rumführen lassen, sondern endlich eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste

    Äh, naja, wir erleben doch nunmehr seit zwei Jahren überdeutlich, daß das Konzept „Kontrolle von Geheimdiensten“ eine schillernde Seifenblase ist.
    Im 21. Jahrhundert wäre es endlich an der Zeit, sich von dem völlig irren Begreifen der Welt als Baukasten aus Misstrauen und Konfrontation zu lösen und auf Verständigung, Kommunikation und Kooperation zu setzen.

    Die Dienste der Vergangenheit komplett aufzulösen wäre da ein erster deutlicher, symbolträchtiger und wirksamer Schritt in die Zukunft.

  7. Das Spionieren in „Osteuropa“ scheint dagegen akzeptabel zu sein.

    Bitte, das ist dem BND (Vorgängerorganisation: FHO) doch in die Wiege gelegt worden.

  8. Aber mir wird mehr und mehr klar, dass der BND das letzte Umfeld in Deutschland ist, wo man machen kann, was man will, ohne von der Gesellschaft überwacht zu werden. Etwaige Schlussfolgerungen überlasse ich jedem selbst…

  9. Was bringt ein Rücktritt, außer das eine einzige Person von einem Arbeitsplatz in der Regierung auf einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft wechselt? Welche Konsequenz für das System hat es, wenn man einen Funktionär durch einen Anderen zu ersetzen?

    Das schlimme an diesem zugegebenermaßen sehr zynischen Bild ist, das ich nicht mal wüßte, wie man es besser machen kann.

    Sehr frustrierend das ganze.

    1. Diese Personen müssen vor Gericht und dann ins Gefängnis nicht in die Wirtschaft!
      Und ähnlich wie man früher die Kirche von der Politik getrennt hat muss man die Wirtschaft auch wieder etwas auf Distanz halten!!

  10. …“nicht mindestens den Kopf von Gerhard Schindler kostet“…

    Ich frage mich: willst Du ihn wirklich abschneiden? Oder ist das nur ein nicht wirklich [tm] hinterfragtes Satzkonstukt das mensch sich mal gedanklich ansehen sollte?

    Bussi und Grüße

    1. Ich bin doch nicht auf den Kopf gefallen, den abschneiden zu wollen! Mir will es einfach nicht in den Kopf hinein, dass Du Dir nicht selber an den Kopf fassen musst bei dem bloßen Gedanken! Jetzt weiß ich gar nicht, wo mir der Kopf steht! Schlag Dir das mal aus dem Kopf, wirklich.

  11. Wenn die Forderung nach Rücktritt laut wird, dann wurde auch in den Medien formuliert, dass „Köpfe rollen sollen“. Dies war eine allseits akzeptierte Metapher, ähnlich wie „der Rubel rollt“. Wenn man das Rollen von Köpfen im Sprachgebrauch verwendet, war das blutige Abscheiden derselben bisher nicht mit-gemeint, wenngleich es eine Handlung ist, die real nötig wäre, um einen Kopf tatsächlich rollen zu lassen. Gemeint war das Entfernen eines „Kopfes“ aus einer exponierten Gruppe, inklusive des dazugehörigen Körpers, ohne Verletzung desselbigen.
    In allerjüngster Neuzeit wurde das reale blutige Kopfabschlagen als Akt finaler Provokation wieder in den möglichen Handlungsbereich zurückgeführt. Während nach den ersten Ereignissen die Entrüstung und intendierte Abscheu noch groß waren, trat alsbald einen gewisse Gewöhnung unter den Rezipienten ein, wie es nach medialer Überfrachtung üblicherweise eintritt.
    Tabubrüche finden ihren Weg in die Alltagssprache, tragen mithin zur Enttabuisierung bei. In einer eher künstlerisch intellektuellen Weise tritt es in Theater, Karikatur und sonstiger Bespassung in die Welt. Unsere Sprache nebst geübtem Sprachgebrauch war vor dieser neuzeitlichen Realinszenierung da. Ich fände es mehr als bedauernswert, wenn wir den Realkopfabschneidern die Macht zugestehen würden, Einfluss auf unsere Sprache und Kultur zu nehmen, etwa durch sich kreischend entfaltender political correctness.
    In unserem Kulturkreis sollten auch weiterhin unzensiert „Köpfe“ und „Rubel“ rollen dürfen. Dass es gelegentlich Köpfe „kostet“ war schon immer akzeptabel, was vermutlich aus einem ökonomisch orientiertem Sprachfeld stammen dürfte. Selbst das „abschneiden“ oder „köpfen“ war vor nicht allzu langer Zeit europäische Gegenwart. Wegen häufigen Anwendungsfällen haben zuerst Italiener, Holländer, Schotten, dann Franzozen, Schweizer, Bayern und die freiheitsliebenden Badener Varianten der Guillotin’schen Vorrichtung verwendet. Noch bis 1938 wurde in Deutschland auch per Handbeil hingerichtet, was dann durch eine Entwicklung der Physikalisch-technischen Reichsanstalt, dem „Tegel-Fallbeil“, abgelöst wurde.
    Er hat aber „abschneiden“ gesagt! Ja, Satire darf das.

    1. Dazu gibt es übrigens eine nette Anekdote mit dem Spruch „Köpfe ab bei ARD und ZDF“ und dessen Bewertung durch Polizei und Verwaltungsgericht in Berlin:

      Das Gericht befand in der Urteilsbegründung (PDF), dass Transparente mit “Köpfe ab bei ARD und ZDF” im Gegensatz zum Schild des Klägers mit der Aufschrift “Raubkopierer sind keine Verbrecher” eine Unterstützung des ehemaligen Verteidigungsministers darstellten.

      Quelle: http://www.metronaut.de/2013/05/prozess-zu-pro-guttenberg-demo-pikante-details-offengelegt/

  12. Es darf nicht nur bei Rücktritt des Herren Schindler bleiben. Andernfalls könnte der BND seine illegalen Tätigkeiten weiterhin auf Kosten einer Einzelperson durchführen, die dann lediglich entsprechend „entschädigt“ werden müsste. Eine Art „Präsident“, der nur mit seinem Namen einsteht und ansonsten nichts tut. Ein hochbezahlter „Sündenbock-für-den-Fall“.

    Das muss dem BND richtig weh tun! Und nicht nur dem! Jedem, der damit zu tun hatte.

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